HEUTE: Geheimdienste als Fremdkörper in der Demokratie

In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Verbänden, wie der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund – Region Nord-Ost-Niedersachsen, AStA-Referat für "Nachhaltige Oeffentliche Aktionen" (NOA), Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom, Rosa-Luxemburg-Stiftung & -Club, Vereinigte Dienstleistungsgerwerkschaft (Ver.di), dem Stadtjugendring Lüneburg, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), organisieren wir Falken gerade eine Vortragsveranstaltung mit dem Bremer Rechtsanwalt, Publizisten, Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretendem Richter am Bremer Staatsgerichtshof

Rolf Gössner

Unter dem Titel

 

Geheimdienste als Fremdkörper
in der Demokratie
– Verfassungsschutz in Aktion –

Zu den Überwachungsfällen Ramelow und Gössner

laden wir ein

Mittwoch, dem 5. Oktober 2011
19:00 Uhr, Hörsaal 3

Leuphana-Campus, Scharnhorststr. 1

 

 

 

Geheimdienste: Fremdkörper in der Demokratie?

Verfassungsschutz in Aktion: Zu den Überwachungsfällen Ramelow und Gössner

Wie viel Geheimdienst vertragen die Demokratie und die Menschen, die in ihr leben? Dies fragen sich heute nicht nur Menschen, die sich in Lüneburg gegen Atomenergie und Castortransporte oder Neonazis engagieren und dabei vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden.

Dr. Rolf Gössner wird ein Stück Rechts- und Demokratiegeschichte in Deutschland aufzeigen und die Rolle des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" in der demokratischen Gesellschaft beleuchten. Als anschauliche Beispiele für Tätigkeit und Mentalität des "Verfassungsschutzes" dienen dabei die Verfolgungsgeschichte des Bundes- und Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow sowie die eigene geheimdienstliche Bespitzelung, Überwachung und Ausforschung.

Rolf Gössner wurde fast vier Jahrzehnte lang systematisch überwacht. Die Aktionen des "Verfassungsschutzes" machten weder vor der Privatsphäre noch vor verfassungsrechtlich geschützten Berufsgeheimnissen als Anwalt und Publizist halt. Alles, was Gössner sagte und schrieb, was über ihn geschrieben wurde oder mit wem er sich traf, wurde gesammelt und verwertet – schon in seiner Zeit als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen – selbst noch als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen.

Gegen seine geheimdienstliche Beobachtung erhob Rolf Gössner Klage gegen die Bundesrepublik und ihr "Bundesamt für Verfassungsschutz". Nach fünf Jahren Prozessdauer bekam er Anfang dieses Jahres mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in vollem Umfang Recht: Die Überwachung war von Anfang an unverhältnismäßig und rechtswidrig. Das Gericht hat klargestellt, dass auch scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden, Polizei und Geheimdiensten, wie sie Rolf Gössner in seinen vielfältigen Publikationen und Vorträgen geübt hat, zulässig ist und er deshalb nicht zum "Extremisten" gestempelt und auch nicht wegen seiner beruflichen Kontakte zum Beobachtungsobjekt gemacht werden darf.

Dieser Fall zeigt einen skandalösen, jahrzehntelangen Grundrechtsbruch durch eine staatliche Institution, die mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit mit demokratischen Prinzipien kaum vereinbar ist.

Rolf Gössner wird die Geschichte des "Verfassungsschutzes" und dessen unrühmlichen Praktiken in einen staats- und bürgerrechtlichen sowie gesellschaftlichen Rahmen stellen. Er wird ein Licht auf dessen historisch überholte Feindbilder werfen und sich der Frage widmen, ob Geheimdienste letztlich Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft darstellen.

Zur Person:

Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und von Landtagen. Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward" an Datenfrevler. Mitherausgeber des "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte.

Internet: www.rolf-goessner.de

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