Gorleben- Untersuchungsausschuss

War es anders zu erwarten? Wenn die Atomparteien CDU und FDP an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt sind, in dem es um die Schweinereien bei der Benennung Gorlebens zum zukünftigen Endlagerstandort geht, bei dem offenbar Vertreter der ehemaligen CDU-Kohl massiv Einfluss auf die Priorität Gorlebens nahmen.

Befragt wurde in der letzten Woche vor dem Untersuchungsausschuss Prof. Dr. Klaus Duphorn. Zu Beginn der Endlagersuche (Anfang der 1980er) stand er dem Gesamtauswahlverfahren positiv gegenüber, entwickelte sich aber durch die intensive Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten im Salzstock Gorleben zu einem absoluten Gorleben-Gegner. Die Einflussnahme der damaligen Bundesregierung unter Kohl und seine hartnäckige Kritik führte dazu, dass er kaltgestellt wurde.
In der Folge arbeitete er auf eigene Kosten weiter an der Untersuchung des Salzstocks, weil er dies nicht akzeptieren wollte, und weil es so massive Zweifel an der Eignung des Salzstocks gibt, dass die nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden durften:

“»…je länger man bohrte, desto schlechter waren die Ergebnisse«. Die Gas- und Wassereinschlüsse schließlich, die in den 90er Jahren entdeckt wurden, hätten seinen Sinneswandel bestärkt, aus Zweifeln wurde die Ablehnung des Standorts. Die Aussage des Zeugen mündete in den Satz »Für mich ist Gorleben tot«” (Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, in: Pressemitteilung vom 09.07.10).

Aus diesen Aussagen leitet nun der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (MdB) ab:

“Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet.” (Quelle: ebenda).

Das ist schon wirklich lächerlich! Aber so funktionieren die aktuellen ParlamentspolitikerInnen: Man sagt Nein und sie vertreten die Meinung, dass Ja gesagt wurde. Durch die Veröffentlichung werden Fakten geschaffen und eine andere Stimmung im Land produziert – dass die nichts mit der Realität zu tun hat, merken glücklicher Weise immer mehr Menschen und lehnen diesen Politikstil ab. Das wird dann “Politikverdrossenheit” genannt, ist aber in Wirklichkeit eine “PolitikERINNENverdrossenheit”!

Den letzten Vogel schoss dann noch die CDU-MdL Karin Bertholdes-Sandrock ab, indem sie die Beendigung des Gorleben-Moratoriums begrüßte und in Zusammenhang mit Arbeitsplätzchen brachte.
OK, auch uns macht die Hitzewelle zu schaffen, aber so?!?!

Mit verantwortungsvoller Politik haben weder die Aussagen von Grindel, noch von Bertholdes-Sandrock und schon gar nicht die energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung zu tun.

Es scheint bei weitem nicht auszureichen, dass die Mehrheit in diesem Land Atomkraft und den Weiterbetrieb von AKW ablehnt. Es scheint auch nicht auszureichen, dass sich die Mehrheit der Menschen für einen Umbau der Energiewirtschaft, hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen formuliert. Es scheint nur massiver Druck auf der Straße zu helfen, die Betonkopf-Fraktion im deutschen Bundestag und der Regierung zu bewegen.

Einen Testlauf dazu kann am 18. September 2010 in Berlin, bei der Umzingelung des Kanzleramtes gewagt werden.
Wir werden Euch die Flausen der Borniertheit schon austreiben!

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.