Niedersachsen lehnt Ausbau des FöJ ab

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben im Niedersächsischen Landtag den Ausbau des „Freiwilligen ökologischen Jahres“ (FöJ) um zusätzliche 50 Plätze abgelehnt. „CDU und FDP haben damit den Appell des Vorsitzenden des FöJ-Beirats Kalle Puls-Janssen ignoriert, der bereits vor Jahren auf den gewachsenen Bedarf und die ungemein hohe Nachfrage nach FöJ-Plätzen in Niedersachsen hingewiesen hatte“, erklärte dazu die SPD-Umweltpolitikerin Brigitte Somfleth am Freitag in Hannover.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken hatten in einem gemeinsamen Entschließungsantrag vor dem Hintergrund der Abschaffung des Zivildienstes sowie der aktuell hohen Zahl an Schulabgängern wegen des doppelten Abiturjahrgangs die Schaffung der 50 zusätzlichen FöJ-Plätze gefordert. „Damit haben wir auch die Mehrheitsfraktionen an ihre Aussage erinnert, sie würden eine entsprechende Aufstockung in diesem Jahr ins Auge fassen. Doch offenbar wollen sie davon nichts mehr wissen“, kritisierte Somfleth.

Die Argumentation von Schwarz-Gelb, es wäre kein Geld mehr für eine Aufstockung da und überhaupt komme ja nun der neue Bundesfreiwilligendienst in Gang, bezeichnete die SPD-Umweltpolitikerin als „Wortbruch, der bei allen, die im FöJ-Bereich tätig sind, das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Regierungsfraktionen nachhaltig erschüttert“.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 16-194 vom 27.05.11 // SPD-Lantagsfraktion

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