Vorausverfügung der Publik-Forum-Redaktion

Honorarfreier Nachdruck bei sauberer Quellenangabe in EXAKT folgender kompletter Form gestattet:

_____________

Nachdruck aus Publik-Forum Nr. 1 / 2010 vom 15.1.2010, Seite 18

Politik & Gesellschaft

Das Imperium schlägt zurück

Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein Beispiel für den Missbrauch von Macht

Von Wolf Wetzel

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. Was allerdings passiert, wenn das Volk mächtigen Wirtschaftsinteressen in die Quere kommt, zeigte sich in den vergangenen Jahren in Hessen: Die siegreiche Opposition wird angefeindet; Finanzbeamte, die die Finanzströme der Mächtigen kontrollieren, werden zum Psychiater geschickt.

Besonders schockiert waren die Mächtigen vom Ergebnis der hessischen Landtagswahlen im Winter 2007: Die SPD wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stärkste Partei. Doch Ypsilanti hatte ein Problem: Um ohne CDU und FDP regieren zu können, war sie auf eine Tolerierung durch die Partei Die Linke angewiesen. Genau dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen – in der Hoffnung, so den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Politik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Linkspartei aus.

Linker Putsch? In der deutschen Geschichte gab es schon viele Wortbrüche, ohne dass diese den jeweiligen Parteien geschadet hätten. Doch dieses Mal passierte etwas Ungewöhnliches: Eine parteiübergreifende Koalition aus Wirtschafts-, Partei- und Medienunternehmen fand sich zusammen, um den »linken Putsch gegen den Wählerwillen« zu verhindern.

Natürlich ist ein Wortbruch keine Kleinigkeit. Doch inzwischen wissen Beobachter, worum es wirklich ging: Einige Programmpunkte der geplanten rot-rot-grünen Regierung störten einflussreiche Wirtschaftsinteressen und milliardenschwere Unternehmen in Hessen derart, dass sie keinen Hehl daraus machten, mit allen Mitteln eine Umsetzung der »wirtschaftsfeindlichen« Programmpunkte zu verhindern: Nach dem Willen von Andrea Ypsilanti sollte die Nordbahn am Flughafen erst gebaut werden, wenn die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden hätten. Also kein Sofortvollzug. Zudem sollte das älteste Atomkraftwerk in Biblis stillgelegt und der Ausbau regenerativer Energien zügig vorangetrieben werden – mit dem SPD-Solarpapst Hermann Scheer als Wirtschaftsminister.

Wie wenig der alten Elite aus Politik und Wirtschaft diese Forderungen schmeckten, zeigt sich daran, dass die am 18. Januar 2009 gewählte CDU-FDP-Koalition die Pläne der Rot-Grünen sofort revidierte: Der Flughafen soll mithilfe des »Sofortvollzuges« ausgebaut werden und das Kernkraftwerk Biblis am Netz bleiben.

Erfolgreiche Steuerfahnder. Doch diese politischen Prioritäten erklären noch nicht, warum das Establishment vor allem der CDU einen Regierungswechsel in Hessen geradezu fürchtete. Dazu muss man das »Banken-Team« im Finanzamt Frankfurt V kennen. Es handelt sich um Staatsdiener im besten Sinne: Marco Wehner war einer jener Frankfurter Steuerfahnder, die gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten – das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es ging um über zwanzig Millionen Mark, die als illegale »Kriegskasse« für Parteizwecke genutzt wurden, und unter anderem in der Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig anonymisiert, also gewaschen wurden.

Das Banken-Team ermittelte aber auch wegen Steuerhinterziehung gegen Großbanken: »Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutscher Bank. Sie hatten Kunden geholfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen der Erfolge der Finanzbeamten, rund eine Milliarde der Bund«, schrieb die Frankfurter Rundschau.

Doch nicht nur millionenschwere Privatkunden wurden via Transferkonten hiesiger Großbanken in Steueroasen geschleust. Auch Großfirmen wie Siemens nutzten diesen Schleichweg, um Schmier- und Bestechungsgelder über Liechtensteiner Konten außerbilanziell abzuwickeln. Deren Firmengelände in Offenbach und Erlangen wurden polizeilich aufgrund des Vorwurfes durchsucht, zwischen 1999 und 2002 mindestens sechs Millionen Euro Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an damalige Manager des italienischen Stromkonzerns Enel gezahlt zu haben. Im November 2006 teilte die Münchner Staatsanwaltschaft mit, Verantwortliche bei Siemens hätten sich »zu einer Bande zusammengeschlossen« und sich an der »Bildung schwarzer Kassen im Ausland« beteiligt. So stand es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Doch der Umstand, dass die kriminellen Wege des Geldes von Parteien, Banken und Großfirmen gemeinsam beschritten wurden, schweißte diese offenbar zusammen: Schon 2001 hatte das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung erlassen, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500 000 Mark überstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze für »steuerrechtlich unverdächtig eingestuft«, was einer Aufforderung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gestückelten Teilbeträgen zu praktizieren.

Archipel Gulag. Steuerfahnder befürchteten, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte. Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was später als das System »Archipel Gulag« bekannt werden sollte. Zuerst versuchte man die unliebsamen Steuerfahnder durch Versetzungen zu disziplinieren: »Ein Teil von ihnen wird in die ›Servicestelle Recht‹ versetzt, eine Geisterstation«, so der Stern: »Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch ›Strafbataillon‹ oder ›Archipel Gulag‹.«

Schließlich löste man die ganze Abteilung auf. Doch anstatt sich im »Strafbataillon« zu bewähren, klagten einige Betroffene gegen die Disziplinarverfahren (und gewannen diese Prozesse später).

Doch dann passierte etwas, was man weder in der Oberfinanzdirektion noch im hessischen Finanzministerium für möglich gehalten hätte. Im Sommer 2003 solidarisierten sich fast fünfzig Steuerfahnder mit den »Aussätzigen« und verfassten einen Brief an Ministerpräsident Roland Koch: »Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.«

Der Brief wurde nicht abgeschickt. Einige Unterzeichner hatten es mit der Angst zu tun bekommen. Dennoch gelangten der Brief und die Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wurde eingerichtet. Dank der Mehrheit von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss verlief alles im Sande; dennoch schwelte die Affäre weiter. Im September 2004 erhielt Ministerpräsident Roland Koch auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem dieser Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung »Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung« vorwarf und diese anzeigte.

Ab zum Psychiater. Jetzt reichte es nicht mehr, die aufsässigen Fahnder von brisanten Fällen abzuziehen, jetzt musste man sie als potenzielle Zeugen unglaubwürdig machen. Mitte 2006 bekam Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. Es ist kein normaler, dafür ein außerordentlich zuverlässiger Arzt, der ihn untersuchen sollte: der Psychiater Thomas Holzmann. Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung – in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil »Dienstunfähigkeit« gelangt.

Auch im Falle Schmenger war sein Gutachten vernichtend: »Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist eine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen.«

Man beließ es nicht bei diesem Exempel, sondern ließ weitere Steuerfahnder von Thomas Holzmann begutachten. Die Begründungen könnten auch aus einem Frankenstein-Film stammen: Aufgrund »paranoid-querulatorischer Entwicklung (…), in deren Rahmen Herr M. unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer groß angelegter unlauterer Prozesse zu sein«, schrieb Psychiater Thomas Holzmann auch andere Finanzbeamte dienstunfähig.

Man war auf der Zielgeraden der Psychiatrisierung von »unliebsamen« Zeugen angelangt. Denn nun stand ihrer Zwangspensionierung nichts mehr im Weg.

Es ist der Hartnäckigkeit der zwangspensionierten Steuerfahnder zu verdanken, dass nach fast acht Jahren Risse im System »Archipel Gulag« auftreten: Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen den Psychiater Thomas Holzmann wegen fehlerhafter und »vorsätzlich« falsch erstellter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12 000 Euro und erteilte einen Verweis. Denn, so das Gericht: »Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse (…) für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang.«

Wenn man die Wortbruchkampagne als ersten Schlüssel versteht und das System »Archipel Gulag« als zweiten Schlüssel hinzunimmt, dann kann man ein Depot öffnen, dessen Inhalt für die Demokratie beunruhigender nicht sein könnte: Ein aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus Finanzämtern und dem hessischen Finanzministerium sowie von »Leistungsträgern« aus Banken und Großfirmen sorgt dafür, dass möglicherweise Wahlen verloren gehen können, aber nie die Macht.

Quelle / Copyrights by:
Publik-Forum Nr. 1 o 2010 vom 15.1.2010, Seite 18
Redaktion und Verlag
Postfach 2010
D-61410 Oberursel

Redaktion/Zentrale 06171[7003-0
(Fax -40) Abo-Betreuung 0617117003-14 (Fax -46)

Abo@Publik-Forum.de
www.publik-forum.de