Spontandemo der „Seebrücke“ auf Lüneburger Marktplatz

Nach dem im Rat der Hansestadt eingebrachten und erfolglosen Antrag, Lüneburg zum „Sicheren Hafen“ zu machen, zogen am Abend rund 50 teils aufgebrachte Menschen auf den Marktplatz vor dem Rathaus, um ihrem Ärger in einer spontan angemeldeten Kundgebung und anschließenden Demonstration durch die Innenstadt Luft zu machen.

Die „Seebrücke Lüneburg“ hatte mit einer Petition und dem Vorschlag an den Rat versucht, die Stadt dazu zu bewegen, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als der Verteiler*innenschlüssel vorsieht. Dadurch sollte unterstrichen werden, dass die Lüneburger*innen sich wünschen, den Menschenrechten zu folgen und nicht einem rechten Konsens, der das Ertrinken im Mittelmeer hinnimmt.

Die verschiedenen Redebeiträge betonten, dass mit der heutigen Ratssitzung klar sei, dass den ablehnenden Ratsparteien die Menschenrechte mehr oder weniger egal seien. Es sei abscheulich, dass im Mittelmeer täglich Menschen ertrinken müssten und jene kriminalisiert und verfolgt würden, die ihrer Pflicht folgten, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen – dies wäre nun in Lüneburg auch ähnlich. Jene, die die Forderung erheben, Lüneburg zum Sicheren Hafen zu machen würden abgestraft.

Die meiste Kritik richtete sich an die SPD-Fraktion im Rat, die mit ihrem Gegenantrag und ihren Redebeiträgen deutlich gemacht hätte, wie sie zu den Menschenrechten stünde. Sie (die SPD-Fraktion) würde die Schwächsten in der Gesellschaft –Arbeitslose, Wohnungslose und Flüchtlinge– gegeneinander ausspielen, statt sich vor diese zu stellen und für sie da zu sein.