Schlagwort-Archiv: Spitzel

Mai 26

Live-Hörspiel: “Was verrät die Unperson?”

Zu den Bespitzelungen des Hamburger Rundfunksenders “Freies Sender Kombinat” (FSK) und die Rote Flora, durch eine verdeckte Ermittlerin der Kripo und des Staatsschutzes, die im vergangenen Jahr aufgedeckt wurden. Das “FSK” ist ein Freies Radio aus Hamburg. Es genießt, wie alle Rundfunksender und journalistischen Redaktionen grundgesetzlichen Schutz. Dass ausgerechnet hier polizeiliches Handeln verdeckt und über …

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Jan 31

Förderung nur noch gegen Schnüffelei?

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will’s wissen… Förderungen von Projekten gegen Rassismus und “Rechtsextremismus” aus dem Programm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sollen in Zukunft nur noch stattfinden, wenn sich die ZuwendungsempfängerInnen verpflichten, Partnerorganisationen auszuschnüffeln und zu ermitteln, ob diese auch verfassungskonform seien. Dabei können sich die ZuwendungsempfängerInnen den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bedienen. Ein Sturm der …

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