Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für das „Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im neuen Gesetz, sowie ihre Kritik der Öffentlichkeit näher erläuterten.
Die Beschwerdeführenden auf ihrer Web-Präsenz:
Damit wehren wir uns gegen ein von CDU und FDP zu verantwortendes Versammlungsgesetz, das unserer Meinung nach das Recht auf freie Versammlung damit auch verbunden das Recht auf freie Meinungsäußerung viel zu stark einschränkt.
Wir sind gegen die Errichtung hoher bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration, die dazu führen, dass immer weniger Menschen dieses Recht sich zu beanspruchen trauen.
Und wir sind dagegen, dass einschüchternde Bußgeldkataloge, besonders viele und unüberschaubare Pflichten für den Anmelder einer Demo sowie eine Menge von “Gummiparagraphen” dafür sorgen, dass Proteste nur noch von “Demonstrationsprofis” angemeldet und durchgeführt werden – das Recht auf friedlichen Protest muss für jeden Menschen da sein!
Weitere Informationen findest Du in unserem Podcast und auf folgenden Seiten:
Das war mein Großvater. Leider wussten wir in der Familie nichts von dieser Aktion. Wir sind sehr berührt und würden…
Hallo, das ist ja überraschend für mich! Ich bin ein Enkel von Franz Holländer. Könnt ihr mir Kopien der Ausstellung…
[…] Sonja Barthel gestorben – Sie gab unserem Falken-Treffpunkt den Namen… […]
[…] Zudem wollen wir auch hier nochmal um eure Unterstützung bitten: Macht unsere Pat:innenschaftsaktion bekannt, sendet unseren Flyer gern an…
[…] von: SJD-Die Falken/Unterbezirk Nordniedersachsen Am: 03.05.2022 Online: mehr Foto: Brahmsee, Pixabay. Zeltlager – […]