Die Umfaller kommen!

Wahlbetrug und machtpolitisches Kalkül

Weil und Wenzel im Wendland
Foto & Copyright: Andreas Conradt / PubliXviewinG

Noch vor nicht einmal 3 Monaten stehen Stephan Weil und sein designierter Umweltminister vor den Kameras und beteuern, dass es mit ihnen ein „Gorleben im Topf“ nicht geben werde.
Schon kurze Zeit später – die Landtagswahlen waren gelaufen – da klingen die Töne aus Hannover schon gemäßigter: Selbst wenn Gorleben weiterhin in einem Endlagersuchgesetz verbleiben sollte – Hannover wolle das nach wie vor nicht – so erledige sich dieser Standort von selbst, sobald vernünftige Kriterien für die Endlagerung durch eine Enquete-Kommission festgelegt wären.

Schon damals spricht das „Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom“ (LagA) von Wahlbetrug, sieht ein drohendes Umfallen der neu gewählten Landesregierung kommen.
Und damit dauert es nicht mal einen weiteren Monat. Der selbst ernannte Atomkraftgegner Weil und sein Gefolge sprechen sich mit dem geschickt taktierenden BUM Altmaier ab und … ja und fallen um.

Das Gerede vom „Zeitfenster“
Schon der Bundesparteitag der so genannten „Grünen“ im letzten Jahr brachte eine erstaunliche Kehrtwende in Sachen Gorleben auf die politische Bühne: Es sei ein historisches Zeitfenster offen, um nun endlich die Endlagerfrage zu lösen. Dieses Zeitfenster würde sich mit der Bundestagswahl wieder schließen… Nun sei – komme, was da wolle – mit Gorleben oder ohne die Zeit gekommen, mit allen Parteien ein Endlagersuchgesetz festzulegen.
Warum aber so eine Eile? Bei einem Thema, was uns noch mindestens die nächsten 100.000 Jahre beschäftigen wird? Und warum ausgerechnet bis zur läppischen Bundestagswahl? Und vor allem: Warum auf der Grundlage eines so schlechten Altmaierschen Gesetzesentwurfs?
Ist es nicht, gerade weil es hier um eine Frage mit erdgeschichtlicher Dimension handelt, eher angezeigt, sich die Rahmenbedingungen genauer anzusehen, Fehler der Vergangenheit radikal zu benennen und sie aus dem Weg zu räumen?
Eine Frage, bei der es um die Lebenswelten und -orte von Menschen geht, benötigt ein nie da gewesenes Vertrauensverhältnis zu politischem Handeln und Expertenmeinungen. Es braucht das Vertrauen, dass weitere Standorte für die giftigsten und lebensfeindlichsten Stoffe, die die Menschheit kennt, nicht wieder von politischem Machtkalkül betroffen sein werden.

Ergebnisoffenheit und Aktive Teilhabe von BürgerInnen braucht Zeit
Ergebnisoffenheit und „aktive Teilhabe“ der BürgerInnen sind auch nach dem nun vorgelegten und beschlossenen Endlagersuchgesetz nicht gewollt. Das braucht nämlich Zeit und echte Offenheit. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hält mit seiner Lebensabhängigkeit zu Gorleben alle Fäden in der Hand. So soll das BfS, neben allen anderen sicherheitsrelevanten Fragen und Aufgaben, auch die Kontrolle über Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung haben. Aber in die Arbeit dieser Behörde haben wir seit Mordleben und der absaufenden Asse kein Vertrauen mehr. Bei der Endlagerdebatte wollten wir von Anfang an ein großzügiges Zeitfenster, eine ergebnisoffene Lösung, Bürgerselbstbestimmung (natürlich mit Vetorecht) und die sicherste aller Lösungen – deshalb sollten wir auch hier nicht auf eine Einladung der Regierung warten, sondern selbst aktiv werden, mit einer Ankett-Kommission für die Enquete-Kommission, wie Kerstin Rudeck beim wendländischen Ratschlag vorschlug.

Solange Gorleben im Topf bleibt, wird es kein Vetrauen geben
An allen in Zukunft für die Erkundung ausgewählten Standorten wird der üble Beigeschmack Gorlebens kleben. Gorleben wurde aus nicht nachvollziehbaren und politischen Gründen durchgedrückt und dieser Fehler wurde nie eingestanden und bereinigt. Wer gibt den Menschen an den neu ausgewählten Standorten die Gewissheit, dass es nicht bei ihrem Wohn- und Lebensort genau solche taktischen Spielchen gibt?
Nur ein radikales Aufräumen mit der unsäglichen Geschichte, die Gorleben repräsentiert, kann die Glaubwürdigkeit in diesem Betrachtungspunkt wiederherstellen.
Ein anderes Problem, das direkt mit dem „im Topf lassen“ zusammenhängt: Die Mehrheiten im Bundestag, Bundesrat und auch in der zu benennenden Enquete-Kommission besteht aus VertrterInnen, die nicht aus Niedersachsen kommen. Solange Gorleben nicht vom Tisch ist, werden sie einen Teufel tun und sich den Gorleben-Stress nun auch zu sich ins Bundesland holen. Das beste Beispiel für diesen Automatismus ist die derzeitige Verhandlung über die Unterbringung der Sellafield- und Rest-La-Hague-Castoren. Wenn sich schon hier alle Bundesländer wegdrehen, wie soll das erst bei der Endlagersuche aussehen? Wer hier an eine größere Verhandlungsbereitschaft der anderen Bundesländer glaubt, wartet vermutlich auch am 24. Dezember auf den Weihnachtsmann… Und schließlich sind in Gorleben ja immerhin schon 1,6 Milliarden Euro vergraben, das Endlager ist bereits aufgefahren, nicht nur bergmännisch untersucht. Und was ist mit der Milliarden teuren Infrastruktur, wie der Verpackungsanlage für hochradioaktiven Atommüll, die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) die steht doch auch in Gorleben?!
Es hilft nur eins: Gorleben muss als Kardinalfehler im deutschen Endlagerdesaster benannt und ausgeschlossen werden! Sonst endet alle „ergebnisoffene“ Endlagersuche nur wieder in Gorleben!
Schlussendlich steht sogar noch die Frage im Raum, ob die nun angeleierte Endlagersuche nicht letztlich sogar einem Weiterbetrieb oder einem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg dient. Glaubt man den neuesten Veröffentlichungen und Werbekampagnen der Atomindustrie, dann mag man an einen dauerhaften Ausstieg, wie er seit Fukushima in Deutschland und der internationalen Pressebühne herauf und herunter gebetet wird, nicht so recht glauben!

Eines macht seit der letzten Woche jedoch Hoffnung: Nach dem großen Pressehype nach Einigung der Parteispitzen -wohlgemerkt der Parteispitzen, nicht der Parteien oder gar der Bevölkerung!- hat sich die Hochstimmung schon Tags drauf in eine Katerstimmung verwandelt. Frustration brachte, gerade bei den Akteuren aus Schleswig-Holstein der Vorstoß in Sachen „Kein weiterer Castor nach Gorleben“ des schleswig-holsteinischen Umweltminsters, der angeboten hatte, dafür zu arbeiten, dass einige Castoren ins Standortzwischenlager des stillgelegten AKW Brunsbüttel stellen zu lassen. Er hoffte darauf, dass nun bundesweit andere Bundesländer seinem Vorstoß folgen würden. Nix da. Und noch schlimmer: Die Atomindustrie schoss aus ihren Scharten: Die Endlagersuche würden sie nicht mitfinanzieren, notfalls mit dieser Haltung auch vor Gericht ziehen.

Dies alles zeigt: Mit einer harmonischen, schnellen Lösung in Sachen Endlagersuche ist mitnichten zu rechnen. Zu untergründig sind die verschiedenen Interessenslagen: Altmaier, der den Punkt Atomkraft gern aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten will, die Grünen, die sich auf der machtpolitischen Bühne gern einen weiteren Sitzplatz neben der CDU in der zukünftigen Bundesregierung erschleichen wollen, die SPD, die gar nicht so recht weiß, was sie noch soll, die FDP, die vor sich hindümpelt und die diversen Fachinstitute, die sich die Pfründe einer Endlagersuche sichern wollen.
Diese Gemängellage ist nicht dazu angetan eine wirkliche, transparente und ergebnisoffene Suche nach einem für 1 Millionen Jahre sicheren Endlager auch nur annähernd in Aussicht zu stellen.

Schluss damit. Kein Zeitdruck, wirkliche Transparenz und vor allem: Stillegen aller verbliebenen Atomanlagen, damit nicht tagtäglich noch weiterer Druck auf ein zu findendes Endlager erzeugt wird!

Anstelle unserer lange schon vorgetragenen Forderungen, soll hier noch mal eine Auflistung folgen, die unsere Haltungen in den Zusammenhang mit dem Status quo stellt:

Unsere LANGE VORHER kommunizierte Haltung:
Endlagersuche erst, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht für den Weiterbetrieb instrumentalisiert werden kann. D.h. Erst komplette Stilllegung aller Atomanlagen, dann Endlagersuche.

Status Quo:
Aber davon ist schon lange keine Rede mehr. Wir haben uns in die Enge treiben lassen, mit Ausstiegsvorgaukeleien, mit einem Pseudoeinstieg in den Umbau zu einem Regenerativen Energiesystem.
Die Endlagersuche hat begonnen, unter welchen schlechten Voraussetzungen auch immer und die Atomindustrie reibt sich die Hände und beginnt schon wieder für Atomkraft zu werben. Sie schaltet Anzeigen und Plakatwerbung, sie diskreditiert den Umbau des Energiesystems als zu teuer und wirtschaftsfeindlich und sie hört nicht auf Atomkraft als „klimafreundlich“ darzustellen!

Unsere VORHER kommunizierte Haltung:
Erst Kriterien und Konzepte entwickeln – z.B. auch den Umgang mit Fehlern in der Planung der Endlagersuche, der so genannten Fehlerfreundlichkeit und die damit verbundene Forderung an jeder Stelle wieder zurück zu einem früheren Status der Planungen zurückkehren zu können, um Fehler zu beseitigen – und ERST DANN ein Endlagersuchgesetz zu verabschieden.

Status Quo:
Ein Endlagersuchgesetz liegt auf dem Tisch und keiner weiß, was sich aus diesem Faktum noch alles an Fehlschlüssen – auch in der Kommission– entwickeln wird!!!

Unsere VORHER kommunizierte Haltung:
Eine solche Kommission muss Vertrauen schaffen, die Veto-Rechte von BürgerInnen und ihren Initiativen müssen gegeben sein. Und: sie muss paritätisch besetzt sein: BürgerInnen, Fachleute, [Politik]

Status Quo:
Der Parteienproporz ist gesichert: Überdurchschnittlich mit ParteienvertreterInnen besetzt (die HÄLFTE!!! der gesamten Kommission!), BürgerInnen mit gerade mal 1/12!!!

Unsere VORHER kommunizierte Haltung:
Gorleben muss aus der Endlagersuche ausgeschlossen werden, sonst gibt es kein Vertrauen.

Status Quo:
Gorleben bleibt drin und –ich sage es mal weis– wird auch der Endlagerstandort werden / bleiben! (Gründe: Siehe Kommentar!)

Unsere VORHER kommunizierte Haltung:
Keine Eile bei diesem gesamten Suchverfahren, es geht schließlich um ein Jahrmillionen-Vorhaben.

Status Quo:
Bis zur Sommerpause (noch 2 Monate!) soll alles in trockenen Tüchern sein! Ein Irrwitz!!!

Unsere VORHER kommunizierte Haltung:
Die Kommission muss verpflichtend arbeiten, darf nicht nur beratend für das Parlament tätig sein und Empfehlungen aussprechen dürfen.

Status Quo:
Die Kommission ist nur als Beratungsgremium vorgesehen. Die Entscheidungen werden weiterhin vom Parlament und der Länderkammer – in denen zu 91 % Nicht-Niedersachsen sitzen, die immer im Auge behalten werden, dass die Schande Gorleben nicht über ihr Bundeland komme!

Wir stellen fest: 6 unserer Kernforderungen werden durch den Status Quo eklatant ins Gegenteil verkehrt.
Wie lässt sich der jetzt begonnene Prozess aktuell doch noch zu einem Guten wenden? Auf welcher Gurndlage?

Oder anders gefragt: Wie will man verdorbenes Fleisch noch verbessern – es wird doch immer Gammelfleisch bleiben!

Es bleibt nur die eine Forderung aus unserer Sicht – zumal nach den Verspreche(r)n der gerade gewesenen Landtagswahl in Niedersachsen!:

Schluss damit, gehe zurück auf los und ziehe eine Neuwahl in Betracht!!!