Am Samstag, den 12. November 2016 läd der Jugendverband Sozialistische Jugend – Die Falken, der Deutsche Gerwerkschaftsbund (DGB) und der Verein zur Förderung von Kommunikation und Streitkultur mit seinem InfoCafé „Anna&Arthur“ den Nebenklageanwalt im so genannten „NSU-Prozess“, Yavuz Narin, nach Lüneburg ein.
Narin kann über den offenbar nun zuende gehenden Prozess aus erster Hand berichten und aktuelle Tendenzen und Einschätzungen darüber abgeben, wie das Oberlandesgericht den Fall der Neonazistischen Terrorgruppe und ihr Unterstützer*innen-Umfeld behandelt.
Der Anwalt kann auch darüber Zeugnis ablegen, was zum Thema des Prozesses gemacht wurde und welche Themen ausgespart wurden.

Hintergrund:
Der so genannte NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hat sich 2011 selbst „aufgedeckt“. Im Laufe von 13 Jahren, ermordete er mindestens zehn Menschen, verübte mindestens drei Bombenanschläge und zahl­rei­che Raubüberfälle.

 

Yavuz Narin, Anwalt der Nebenklage des NSU-Prozesses (Foto: Jürgen Pohl)

 

Seit 2013 läuft das Gerichtsverfahren dazu vor dem Münchener Ober­landesgericht. Die Verstrickungen von Polizei und vor allem den Ge­heim­diensten in dieses rassistische Netzwerk sind unübersehbar und noch immer nicht im Ansatz aufgeklärt. Das zeigt sich beispielsweise im Vor­gehen des so genannten „Verfassungsschutzes“: So wurden etwa beim Bun­des­amt für Verfassungsschutz wichtige Akten zu V-Leuten vernichtet. Dies geschah ausgerechnet am 11.11.2011 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und wurde später als „Operation Konfetti“ bekannt. Wie konnte es sein, dass die drei überzeugten Täter*innen unter den Augen von Polizei und „Verfassungsschutz“ rauben, bomben und morden konnten?
Ist der „Verfassungsschutzkomplex“ Bestandteil der Verhandlungen? Wie ist der Stand im Gerichtsverfahren und wie kann eine mögliche Prognose aussehen?

Dies sind nur ein paar der Fragen, die noch geklärt werden müssen, aber die auch Thema des Vortrages von Yavuz Narin sein werden.

Anfang des kommenden Jahres soll ein Urteil in dem Prozess fallen.