Oh, wie schön ist Panama!

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken fordert anlässlich des Tags der Arbeit ein gutes Leben für alle. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Wir fordern den Mindestlohn für alle, ohne Ausnahmen. Wir fordern Bleibeperspektiven für Geflüchtete. Denn das widerspricht sich nicht! Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und den Sozialismus. Gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für Solidarität!

Viele Menschen fühlen sich bedroht. Sie fühlen sich in ihrer sozialen Sicherheit bedroht, haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder davor, dass sie sich das Leben, das sie führen, nicht mehr leisten können. Diese Angst ist real. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Während Reiche Steuerschlupflöcher nutzen und Briefkastenfirmen gründen, sinken die Reallöhne für einen großen Teil der Arbeitnehmer*innen. Rechtspopulist*innen nutzen diese Angst, indem sie Menschen gegeneinander ausspielen. Plötzlich sind es „die Ausländer“, die „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen, anstatt der neoliberale Gesellschaftsumbau des ohnehin allein auf profitorientierten kapitalistischen Systems. Die vermeintlich einfachen Antworten von rechts sind damit schlichtweg rassistisch und menschenverachtend.

Sigmar Gabriel stieß ins gleiche Horn, als er vor ein paar Monaten „wegen der Flüchtlinge“ ein Sozialpaket für Benachteiligte forderte. Ob er das wollte oder nicht, spielte er damit den Demagog*innen von AfD und co. in die Hand. Denn wer „wegen der Flüchtlinge“ mehr Sozialleistungen für „Deutsche“ fordert, spielt das gefährliche Spiel des Gegeneinanders statt Miteinanders mit!

Gerade in so aufgeheizten Zeiten wie den unseren, ist es wichtig, dem Rechtspopulismus durch Menschlichkeit und gute Argumente das Handwerk zu legen. Die AfD zeigt in ihrem Programmentwurf ihr wahres Gesicht als ewiggestrige, chauvinistische Partei, die Alleinerziehende bestrafen will, die Arbeitslosenversicherung privatisieren will und ihre wirtschaftsfreundliche Politik durch volkstümelnde Stammtischparolen verschleiert.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, die Schuld allein am rechtsextremen Rand zu suchen. Auch die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte sind verantwortlich für die soziale Angst vieler Menschen. Arbeitsmarktreformen, Rentenreformen, Rückbau der sozialen Sicherungssysteme – das alles führt dazu, dass immer mehr Menschen in Armut leben oder sich vor der Armut fürchten müssen. Diese Furcht ist der Nährboden, auf dem Rechtspopulismus mehrheitsfähig wird. Die Verursacher*innen des Sozialabbaus, ob SPD, Grüne oder CDU, ernten jetzt das Ergebnis ihrer Politik und plötzlich will es niemand gewesen sein. Doch wir wissen: nur ein Gutes Leben für Alle legt den Rechtspopulist*innen das Handwerk.

Daher fordern wir: Schluss mit der sozialen Spaltung!