…zumindest für Hartz IV-EmpfängerInnen, wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition mit ihrem bornierten Sparpaket geht. Denn danach ist ein Punkt der umfangreichen Streichliste ausgerechnet der Heizkostenzuschlag für Hartz IV-EmpfängerInnen. Das passt: Soziale Kälte lässt die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft seit gestern erfrieren!
Man stelle sich die Situation vor: Die Damen und Herren Bundespolitiker sitzen in trauter Runde, ein Snack zwischen den Fingern. Sie überlegen, was denn nicht mehr Not tut an Subventionen. Die Abendsonne scheint zu den überdimensionalen Fenstern des Kanzleramtes herein und wärmt die unterkühlten Seelen. Eben will sich Guido in spätrömischer Manier ein paar Weintrauben in den nach hinten geworfenen Kopf werfen, als ihn ein Gefühl juckt. Es erheben sich seine Augenbrauen, er schnalzt mit den Fingern und verkündet: „Es ist zu warm… Sommer… Heizung aus…“. Angie lässt die Augäpfel rollen, zieht einen Mundwinkel gönnerisch zur Seite und kommt auf die geniale Idee: „Der Heizkostenzuschuss für die Hartzer muss weg!“. Sofort meldet sich Röttgen zu Wort: „Jupp, das passt mir gut in den Kram: Heizen die Penner weniger, dann spart das ungemein CO2! Genial“.
Auch Uschi kann dem ganzen was abgewinnen: „Ich bin doch im Grunde meines Herzens auch Umweltschützerin… Das hat mein Vater mir in die Wiege gelegt… das hat er schon 1977 bei der Benennung Gorlebens bewiesen! Also von mir aus können wir auf der Grundlage noch viel mehr Arbeitslose und auch Langzeitarbeitslose produzieren… Ich helfe mit! Das spart Geld und CO2!“.
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Wieder zurück in der Realität, fragt man sich erneut: Sind die da oben ganz durchgedreht? Wollen die soziale Unruhen provozieren? Oder sind die einfach nur gänzlich verrückt?
Wie bitteschön, soll es, beispielsweise einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern gelingen, vom Regelsatz (auf den das Kindergeld angerechnet wird!) und einem Wohngeldzuschuss, der in vielen Fällen noch nicht mal an die realen Gegebenheiten der Mieten angepasst ist, noch die Heizkosten davon zu bestreiten?
Nicht genug, dass der vom Gesetz geforderte billige Wohnraum in vielen Fällen gar nicht zur Verfügung steht und schon hier vom Regelsatz Teilmieten bezahlt werden. Nicht genug, dass die Wohnungen, die den knappen Rahmenbedingungen der Hartz-Gesetze entsprechen, meist so schlecht gedämmt sind, dass die Heizkosten zwangsläufig relativ hoch sind. Nicht genug damit, dass gerade im Bereich der Energieversorgung hohe Preissteigerungen zu erwarten sind…
Diese Sparorgie, die gestern von der Bundesregierung skizziert wurde, ist ein sozialer Sparhammer, der in erster Linie die Wehrlosesten in der Gesellschaft trifft, während die Reichen und Superreichen sich die Hände reiben, während die Bankmanager weiter fette Gewinne schreiben und ein Land nach dem anderen verspekulieren.
Spätestens seit gestern steht fest:
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Es kann doch nicht sein, dass immer diejenigen bluten müssen, die selbst am meisten unter den Verhältnissen zu leiden haben, während sich diejenigen, die für die Katastrophen verantwortlich sind, aus der Affäre ziehen!
In nahezu allen Politikfeldern regiert Dilettantismus, Borniertheit, Klientelpolitik. Ob in der Bildungs-, Atom- oder der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Warum lassen wir uns das alles gefallen???
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