Aberkennung Gemeinnützigkeit VVN/BdA

Stellungnahme von SJD die Falken Unterbezirk Nordniedersachsen

Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) wurde Anfang November 2019 die Gemeinnützigkeit vom Berliner Finanzamt entzogen. Dieses beruft sich bei der Entscheidung auf den Vorwurf des bayrischen Verfassungsschutzes, dass die VVN-BdA eine linksextremistische Vereinigung sei, ohne jedoch diese Vorwürfe weiter zu untersuchen.

Durch diesen Beschluss ist die Existenz der VVN-BdA bedroht, da durch die Entziehung der Gemeinnützigkeit hohe Steuerrückzahlungen drohen.

Die VVN-BdA ist eine Vereinigung, die sich nach dem zweiten Weltkrieg aus Verfolgten und Überlebenden des Naziregimes und Widerstandskämpfer*innen gründete. Sie setzt sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Nazismus, Faschismus, gegen Krieg und gegen das Vergessen ein.

Es kann nicht sein, dass eine Vereinigung, die sich gegen Faschismus und für die Opfer der Verbrechen des Nationalsozialismus einsetzt, aufgrund nicht nachvollziehbarer Entscheidungen kurz vor dem Aus steht.

Entscheidungen dieser Art sind kein Einzelfall, so traf es Anfang des Jahres auch Campact und vorher die Organisation attac, sowie das Demokratische Zentrum Ludwigsburg. Die Begründung war in einigen Fällen, dass ihr Engagement zu „tagespolitisch“ geprägt sei.

Es wirkt so, als wurde von interessierten Kreisen ein wirksames Mittel gefunden, um so den Handlungsspielraum missliebiger, kritischer, unabhängiger und demokratischer Organisationen endlich einzuschränken zu können. Unabhängige Verbände die sich für Frieden, Gerechtigkeit, Umweltschutz, gegen Rassismus und Diskriminierung –einfach für moralische und demokratische Werte– einsetzen, sind verdammt wichtig in unserer heutigen Zeit. Die Gefährdung ihrer Existenz ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.

Daher fordern wir, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wieder anzuerkennen.

Des Weiteren fordern wir, dass unabhängige, demokratische Organisationen, Vereine und Verbände Unterstützung erfahren, als das ihnen Steine in den Weg zu legen.

SJD die Falken – Unterbezirk Nordniedersachsen