Aufruhr im Gemüsebeet… Stadt zieht neue Kita-Gebührenordnung vorläufig zurück…

Holger Nowak (Grüne) stellt im Angesicht der Eltern-/ Kinderflut im Jugendhilfeausschuss den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Kita-Gebühren“ zu streichen.

Kita-Gebühren, Fördersatzung für Tagespflegestellen und Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Lüneburg. Der Jugendhilfeausschuss hatte eine pralle Tagesordnung, entledigte sich aber eines ganzen Schwungs kontroverser Diskussionen, gleich zu Beginn.

Die Luft brannte förmlich, gestern im Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lüneburg. Bevor der letzte Ratsherr am Tisch des Ausschusses Platz nehmen konnte, war der alt ehrwürdige Huldigungssaal bereits von unzähligen Kindern und deren Eltern geflutet. Anlass war der Tagesordnungspunkt 5 „Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung (…) für die Kindertagesstätten„. Die Vorlage sah vor, dass bei den höheren Einkommen eine kräftige Erhöhung der Beiträge erfolgen sollte, während geringere Einkommen entlastet werden sollten.

Gleich zu Beginn beantragte Holger Nowak (Grüne) den Punkt aus der Tagesordnung zu nehmen. Nach einigen Ränkespielchen zwischen den Parteienvertretern stand dieser Schritt aber nicht weiter zur Diskussion, wurde einstimmig angenommen.

Im Nu lichteten sich die Reihen im Bereich der „Öffentlichkeit“, die Eltern verließen mit ihren Leibesfrüchten den Raum.

Neufassung der Fördersatzung der Tagespflege auch vom Tisch – vorerst!

Mit dem Punkt 5 kippte auch der davon berührte Tagesordnungspunkt 6 „Neufassung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die für Tagespflege…“

Was hier allerdings nicht zur Sprache kam, waren die kritischen Rahmenbedingungen, unter denen diese Neufassung der Satzung zustande gekommen war. Der Lüneburger Fachverband, Tageselternverein Lüneburg e.V., hätte gern an der Neufassung mitgewirkt. Er wurde aber nicht in den Prozess eingebunden. Nur durch Zufall erfuhr der Verein von einer Sitzung, Anfang April. Jedoch bekam der Verein weder eine Einladung, den bis dahin erstellten Entwurf, noch wurde eine lange erarbeitete Stellungnahme des Tageselternvereins für die bereits seit einiger Zeit im Raum stehende Neufassung zur Kenntnis genommen.

Das Ergebnis: Eine Neufassung, die aus Sicht der Tageseltern noch einiges zu wünschen lässt.

So muten die von der Stadt vorgegebenen Fördersätze in Höhe von 1,14 Euro pro Kind und Stunde, antiquarisch an. In einem Urteil des OVG Lüneburg werden sogar die noch etwas höheren Fördersätze des Landkreises Nienburg/Weser (1,32 pro Kind und Stunde) als zu gering bewertet. Das OVG würdigt bei seiner Entscheidung auch den Qualifikationsunterschied zwischen Tagespflegepersonen und dem Fachpersonal in Krippen und Kindertagesstätten. Und trotz dieses Unterschieds kommt das OVG Lüneburg in seinem Urteil zu der Erkenntnis, dass ein Fördersatz unter 2,00 Euro nicht leistungsgerecht sei.

Sogar das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt auf Grundlage einer Expertise von Herrn Prof. Dr. Stefan Sell zur „Leistungsorientierten Vergütung in der Kindertagespflege“ die der Auffassung des OVG und dem Tageselternverein entspricht, ähnliche Sätze. Die Studie ist auf den Seiten der Arbeiterwohlfahrt und als Verweis im „Handbuch Kindertagespflege“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kapitel 1.4.1 „Öffentlich geförderte Kindertagespflege“ nachzulesen.

Wir sind also gespannt, wie auch dieses Thema dann durch die Stadt wieder aufgerollt wird. Es kann jedenfalls nicht sein, dass der einzige Fachverband der TagespflegerInnen weiterhin außen vor gelassen wird.

Partizipation in Lüneburg

Passend zur Forderung der Tageseltern, in den Prozess der Neufassung der Fördersatzung einbezogen zu werden, war das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Lüneburg. Uns wurde in Gesprächen mit der Fachbereichsleitung seit knapp zwei Monaten signalisiert, dass in dieser Ausschuss-Sitzung über den Stand der Bemühungen von Seiten der Verwaltung berichtet werden sollte.

„Der Berg kreißte und … gebahr eine Laus“ möchte man in Anlehnung an die sonst übliche Phrase sagen…

Denn der „Bericht“ versteckte sich im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“. Nicht, wie es bei diesem Thema zu erwarten stünde, als eigenständiger Tagesordnungspunkt. Und so verschaffte sich diese, vorher von uns mit Spannung erwartete, „Mitteilung“ dann auch mit vielen Kleinstdetails Gehör… Viele Rechtfertigungen, warum alles so spät begann, warum es ein wenig länger dauerte…

• Leider wurde weder berichtet,
• an welchem Punkt des Partizipationsprozesses sich das Ganze nun befindet,
• wo die Reise weiter hingehen soll,
• welche Schwierigkeiten die Vorgabe in Form des so genannten „Grobkonzepts“ denn bislang aufgeworfen hat,
• ob es in der angedachten Form realisierbar sei oder ob Anpassungen an die Realität (oder gar des Gewünschten) vorgenommen werden müssten…

Keine Aussagen dazu,

• was denn aus den nun endlich begonnenen Schritten folgen soll
• und wie daraus tatsächlich ein wirklicher Partizipationsprozess werden könnte, der vielleicht sogar „Nachhaltigkeit“ entfaltet?!

Aber die Ausschussmitglieder beschlossen, das Thema bei der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung als eigenständigen Tagesornungspunkt wieder hoch zu holen.

Dann ist vielleicht auch eine Ausschussweite Diskussion über die oben genannten Fragen möglich.

Wir bleiben gespannt und praktizieren weiter Partizipation mit Kindern und Jugendlchen.