Bundestagsmehrheit spielt mit dem Feuer!

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung und gegen die Stimmen der Opposition den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [BMFSFJ] verabschiedet. In der Folge stehen nun damit rund 75% der bisher geförderten Projekte gegen Rechts 2014 vor dem Aus.

„Mit 306 Nein-Stimmen bei 261 Ja-Stimmen lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der SPD (17/11548) ab, für Projekte gegen Rechtsextremismus zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 22 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorzusehen.“ (Quelle: www.bundestag.de)

Mit einer ersten qualifizierten Stellungnahme reagierte der DGB:

„Die Weiterfinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ist gefährdet, da die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 auslaufen. Wegen der Bundestagswahl 2013 ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 erst im Frühjahr 2014 zu rechnen. Wenn dann ab Januar 2014 die vorläufige Haushaltsführung Anwendung findet, dürfen aus haushaltsrechtlichen Gründen in dieser Zeit nur Projekte gefördert werden, für die bereits zuvor im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 verbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

Bislang wurden über solche sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ nur Verbindlichkeiten in Höhe von rund einem Viertel der bisherigen Gesamtfördersumme der Programme gegen Rechtsextremismus abgesichert. Das heißt: Drei Viertel der Projekte sind zu Beginn des Jahres 2014 gefährdet, da die Bundesregierung sie ab Januar 2014 bis zur Verabschiedung des Haushaltes nicht mehr fördern darf. Es ist mehr als fraglich, ob viele Projekte eine mehrmonatige finanzielle Durststrecke, in der die Förderung unterbrochen werden müsste, überstehen würden. Das heißt, die Projekte müssten ihre Arbeit einstellen.“ (Quelle: www.dgb.de)