(Brief an die JournalistInnen-Verbände: DJV, Freelens, Sportjournalist, BDZV, DJU, VDZ)
Lüneburg, Montag, 7. November 2011. Einmal mehr glänzt die Polizei Lüneburg im Rahmen des diesjährigen Transports hochradioaktiver CASTORen nach Gorleben mit massiven Grundrechtseinschränkungen. Schon im Vorfeld deutet sich das an und auch diesmal soll die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden.
Der heutigen Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen:
Ohne die so genannte "freiwillige Akkreditierung" im Ausnahmegebiet Wendland müssten JournalistInnen
"… jedoch damit rechnen, dass im Einzelfalle zur Überprüfung ihrer Presseausweise
ein Polizeisprecherteam von den Einsatzbeamten gerufen wird und hierdurch unter
Umständen Wartezeiten entstehen".
Außerdem sei
"die Akkreditierung grundsätzlich Voraussetzung für die Teilnahme an Pressekonferenzen
der Polizei in Räumlichkeiten der Polizei"
Die Polizei bedient sich (im Übrigen ohne Quellenangabe!) zur Begründung dieser Sonderakkreditierung eines Textes, der der Online-Enzyklopädie "Wikipedia" entnommen ist. Dabei unterschlägt sie einen entscheidenden Halbsatz. Während im Wikipedia-Artikel begründet wird:
"Eine gesetzliche Regelung über die Ausstellung von Presseausweisen gibt es in
Deutschland nicht, da diese die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einschränken
würde."
wird der zweite Halbsatz in der Presseerklärung der Polizei Lüneburg einfach weggelassen. Der verbleibende Stummel wird zur Begründung verwendet, die Voraussetzungen zur Erteilung eines Presseausweises anzuzweifeln.
Daraus werden die oben genannten Konsequenzen in der Behandlung von JournalistInnen abgeleitet, die sich auf die Sonderregelungen durch die Polizei nicht einlassen und ihrer freien Berufsausübung nachgehen.
Wir bitten Sie, als VertreterInnen von Medienverbänden, sich öffentlich und mit Nachdruck gegen diese Form der massiven Einschränkung von Grundrechten –und damit auch der Pressefreiheit– gegenüber der Polizei Lüneburg auszusprechen.
Es kann nicht sein, dass die Polizei kontrolliert, wer journalistisch tätig ist – umgekehrt: JournalistInnen kontrollieren das, was die Polizei im Ausnahmegebiet macht!
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Die Presseerklärung der Polizei Lüneburg finden Sie unter der folgenden URL:
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[…] Freelens, Sportjournalist, BDZV, DJU, VDZ) wir hatten Sie bereits weit im Vorfeld des Castor-Transports angeschrieben und bisher nur eine Rückmeldung bekommen! Nun in der aktuellen Situation zeigt sich […]