Wir fordern: TTIP stoppen!

Position der SJD-Die Falken aus dem Bundesverband

Noch Aktuell!!!: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – betrifft uns alle, aber verhandelt wird im Geheimen. Wir sagen NEIN zu Verhandlungen ohne Öffentlichkeit und fordern den sofortigen Abbruch!

Wir, die SJD – Die Falken, sagen NEIN zu Verhandlungen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Wir sagen NEIN zu Verträgen, die Arbeitnehmer*innenrechte untergraben
und globales Lohndumping fördern!

Wir sagen NEIN zu Verträgen, die Umweltstandards ignorieren!

Wir sagen NEIN zu allen Versuchen, Konzernen rechtliche Schritte gegen demokratische Beschlüsse einzuräumen!

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, fordern den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen!

Seit Juni 2013 verhandeln die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen. Der Arbeitstitel lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Die Ergebnisse des Vertrages betreffen die gesamte Bevölkerung der USA und der EU, aber die Verhandlungen hierüber finden im Geheimen statt. Welche Lobby- und Interessengruppen Zugang und Einfluss haben ist absolut undurchsichtig. Gewerkschaften und Vertreter*innen der Zivilgeslelschaft sind jedoch aus dem Prozess ausgeschlossen. Nach Abschluss der Verhandlungen kann der ausgefertigte Vertragstext vom EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausschließlich angenommen oder abgelehnt werden. Ungeachtet dieses offensichtlich zutiefst undemokratischen Verfahrens werben Befürworter*innen aus der EU und den USA in bekannter Manier mit Wohlstandsverheißungen und Wachstumsversprechen für das Freihandelsabkommen.

Während in früheren Abkommen dieser Art in erster Linie Zölle abgeschafft wurden, sollen nun so genannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Hierunter fallen sämtliche staatlichen Bestimmungen, die der freien Marktwirtschaft im Wege stehen. Diese sind im Besonderen der Umwelt- und Verbraucher*innenschutz, die Arbeitnehmer*innenrechte und der Datenschutz. Es besteht die berechtigte Annahme, dass damit die Standards jeweils auf das niedrigste Niveau gesenkt werden können.

In den USA wird beispielsweise die Zulassung von Medikamenten wesentlich strenger reguliert, in weiten Teilen Europas besteht eine stärkere Lebensmittelkontrolle. In Großbritannien, Deutschland und Frankreich sind es demnach hauptsächlich die Vertreter*innen der Pharma- und Automobilindustrie, die sich für TTIP engagieren. Unter den Lebensmittelhersteller*innen der USA besteht die Hoffnung, in Zukunft auch zum Beispiel genmanipuliertes Saatgut zum Anbau von Gemüse in der EU abzusetzen.

Zudem droht durch das TTIP eine weitere Privatisierungswelle. Öffentliche Dienstleistungen sollen komplett zur Ware werden. Das wird etwa auch Bildung, Gesundheit sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge umfassen. Möglich machen könnte dies unter anderem das Instrument des Konzern-Staats-Schiedsgericht. Vor diesem können Unternehmen gegen Staaten vorgehen, von deren Gesetzgebung sie sich in ihrem Gewinnstreben eingeschränkt sehen. Demokratische Regelungen können damit von Konzernen angefochten werden, wenn sie den freien Markt bedroht sehen.

Die Entwicklungen zeigen, dass Nationalstaaten im globalen Kapitalismus einerseits massiv an Bedeutung verlieren, da sich internationale Probleme nicht national lösen lassen. Andererseits sind es meistens weiterhin Nationalstaaten oder im Falle der EU eine Staatenunion, die in dem verschärften globalen Konkurrenzkampf um knappe Ressourcen und Einflusssbereiche agieren, da es oft keine anderen einsetzbaren Machtstrukturen gibt. Auch Freihandelszonen sind dabei ein Mittel der Einflusssicherung. Die meisten Freihandelsabkommen werden zwischen jeweils einer wirtschaftlich starken und einer wirtschaftlich schwachen Partnerin geschlossen, wobei die Initiative von der stärkeren ausgeht. In diesem Fall jedoch stehen sich zwei Parteien auf relativer Augenhöhe gegenüber. Beide sehen sich bereits als „global player“ und schließen sich zusammen, um ihre Stellung aufstrebenden Staaten gegenüber zu verteidigen. Es ist der globale Norden, der dem globalen Süden den Weg versperren will, wobei sich dieselbe Nord-Süd- Unterscheidung auch innerhalb Europas wiederspiegelt. Staaten wie Spanien und Griechenland haben zurzeit vermutlich gar keine Wirtschaftsbranche, die von der Freihandelszone profitieren könnte.

Besorgniserregend sind auch die geplanten Verschärfungen im Bereich des geistigen Eigentums. Angestrebt sind weniger Rechte für Internetnutzer*innen und ein weiterer drastischer Abbau des Datenschutzes. Die Ausweitung des Copyrights wird die Zugänge zu Wissen einschränken und den Einfluss von Firmen und Banken auf Bildung und Wissenschaft verstärken. Die Pläne zum „geistigen Eigentum“ entsprechen damit den Inhalten von ACTA, was erst 2013 erfolgreich abgeschmettert wurde.

Da dieses Abkommen ausschließlich die Vernichtung sozialer und ökologischer Standards, darunter die Errungenschaften der europäischen Arbeiter*innenbewegung, zwecks Ausweitung des freien Marktes zum Ziel hat, machen wir es uns zur Aufgabe, TTIP zum Scheitern zu bringen. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen wie den Gewerkschaften engagieren wir uns für dieses Ziel.

Als Sozialist*innen wissen wir, dass der Freihandel immer zum Nachteil der Menschen ist und lehnen ihn deshalb grundlegend ab. Gleichzeitig ist uns aber auch bewusst, dass an seine Stelle keine zufriedenstellenden nationalen Lösungen treten können.