Freiheit für Josef!

Am 24. Januar nahm unser Genosse Josef an Protesten gegen ein Treffen der Europäischen Elite der Rechten, dem Akademikerball in Wien, teil und wurde verhaftet. Im Gegensatz zu den 13 weiteren verhafteten Personen wurde Josef nicht wieder freigelassen, sondern befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn sind bis heute unklar. Wir fordern die sofortige Freilassung von Josef!

An einem Haftprüfungstermin am 10.02.2014 wurde die Untersuchungshaft um weitere vier Wochen verlängert. Das Argument für die Verlängerung war „Tatbegehungsgefahr“. Das bedeutet, dass Josef unter dem Vorwand festgehalten wird, er könnte die ihm zur Last gelegten Taten in der nächsten Zeit wieder begehen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig! Josef ist nicht vorbestraft und die Vorwürfe gegen ihn sind nicht bestätigt. Er sitzt seit Wochen allein im Gefängnis, weit weg von zuhause. Besuch von Genoss*innen und Freund*innen wird nicht zugelassen, nur Familienangehörige, Anwält*innen und Seelsorger*innen dürfen zu ihm. Diese Haftbedingungen kommen einer massiven Isolation gleich.

Wir sind besorgt, dass das aufgeheizte politische Klima rund um den Akademikerball dazu führt, dass an Josef ein politisches Exempel statuiert werden soll. Bereits im Vorfeld des Akademikerballes hatten Rechte gegen die Proteste und die erwarteten Demonstrant*innen aus Deutschland gehetzt und die Polizei ergriff mit Sperrzone und verschärftem Vermummungsverbot drastische Repressionsmaß­nahmen. Eine ausgewogene Berichterstattung über die Eskalation der Proteste war kaum möglich.

Unser Kampf gegen Rechts ist international – vor allem in einem Europa, in dem die politische Rechte aus der sozialen Unsicherheit vieler Menschen Kapital schlägt und mit rassistischen Parolen Wahlen gewinnt. Wir gehen auf die Straße gegen neue und alte Nazis. Wir bleiben laut gegen Rechts – in Wien, Dresden und überall!

• Der Bundesvorstand der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken fordert alle Falkengliederungen auf, an Josef zu schreiben, um ihm im Gefängnis Mut zu machen!
• Der Bundesvorstand der SJD – Die Falken fordert alle Falkengliederungen auf, mit Solidaritätsaktionen Geld für Josefs Prozesskosten zu sammeln!
• Die SJD – Die Falken fordert die sofortige Freilassung von Josef!

Eure fertigen Briefe könnt Ihr per Mail an die Jenaer Soligruppe schicken, die sich dann um die Weiterleitung nach Wien und an Josef kümmert. Die E-Mail-Adresse ist: soligruppe-josef@riseup.net. Mögliche Ideen sind für Soliaktionen sind Solikonzerte, Solitresen oder Geld bei Veranstaltungen und Gruppenstunden sammeln. Aber natürlich sind Eurer Phantasie keine Grenzen gesetzt! Spenden können an das folgende Konto überwiesen werden: Rote Hilfe OG Jena. IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09, BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank). Verwendungszweck: Wien