Gedenk-Kundgebung gegen Abschiebung und Asylunrecht in Deutschland

Auch das ist Deutschland.

Immer wieder sterben Menschen als Folge der unmenschlichen Bedingungen deutscher Abschiebepolitik. Aufgrund dieser Zustände, rief die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl 2002 den Gedenktag für jene Opfer deutscher Politik ins Leben.

Am 30. August um 16:00 Uhr versammeln wir uns deshalb am Marktplatz in Lüneburg, um dieser Opfer in Abschiebehaft und auch der Geflohenen, welche durch weitere in Deutschland durchgeführten Zwangsmaßnahmen ums Leben gekommen sind, zu gedenken. Wir wollen gemeinsam darauf aufmerksam machen, unter welchen Bedingungen Asylsuchende, Geduldete oder Geflohene mit subsidiärem Schutz leben und welche Mängel die Haftbedingungen und Rechte der nicht anerkannten Geflohenen aufweisen.

Mindestens 398 Geflohene sind zwischen 1993 und 2010 durch staatliche Zwangsmaßnahmen ums Leben gekommen. 160 von ihnen haben sich aus Angst vor Abschiebung umgebracht oder sind beim Fluchtversuch gestorben. 40 Prozent davon starben in Abschiebehaft.

Nach EU-Recht dürfen Geflohene nicht wie Inhaftierte behandelt werden. Trotzdem werden sie häufig mit ihnen in Zellen gesperrt. Sie kommen in Haft, wenn sie ausreisepflichtig sind, oder abgeschoben werden sollen und ihnen unterstellt wird, dass sie sich einer Abschiebung entziehen könnten. Die maximale Haftdauer beträgt 1 1/2 Jahre. Der Vollzug von Abschiebehaft ist in Deutschland nach §62 Aufenthaltsrecht Ländersache, weshalb die Haftbedingungen sehr unterschiedlich ausfallen. Trotzdem werden in den meisten Bundesländern Minderjährige eingesperrt und psychische Erkrankungen, sowie vorgetragene Traumatisierungen in der Regel nicht beachtet. Suizidgefährdete können statt stationäre, fachärztliche Behandlung zu erfahren, in sogenannte Beobachtungszellen gesperrt werden, in welchen sie durch Kameras oder eine Klappe überwacht werden. In drei Bundesländern werden die Inhaftierten in diesen Zellen sogar einer Dauerbeleuchtung ausgesetzt.

Statt jedoch für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflohenen zu streiten, wird von Politiker*innen ein Abwehrsystem gefördert. In Niedersachsen ist beispielsweise ein Gutscheinsystem etabliert, welches die Geflohenen in ihren Einkäufen einschränkt. Außerdem gibt es Arbeits- und Ausbildungsverbote und weitere Einschränkungen in der Bildungsbeschaffung.

Lasst uns der Opfer deutscher Abschiebepolitik gedenken und für eine humane Asylpolitik streiten, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt!

Kommt am 30. August um 16 Uhr zum Lüneburger Marktplatz und setzt ein Zeichen

Kein Mensch ist illegal!