Neuregelung von Hartz IV für mehr Teilhabe nutzen!

Pressemitteilung der
Sozialistischen Jugend - Die Falken
zum 29.10.2010

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen.

Georg Gunkel-Schwaderer ist Bildungsreferent der Falken in Nordniedersachsen. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um Budgets und Verwaltung. Die wahren Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen spielen dabei keine Rolle!“ Dabei wäre es gerade für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besonders wichtig, deren Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Schließlich belegen zahlreiche Studien einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und dem Einkommen der Eltern, sowie die daraus resultierende gesellschaftliche Ausgrenzung.

Diese Ungerechtigkeit müsse dringend geändert werden. „Kinder und Jugendliche können sich nicht aussuchen, in welchen materiellen Verhältnissen sie aufwachsen. Trotzdem werden sie systematisch um ihre Entwicklungschancen gebracht!“, so Gunkel-Schwaderer.

Er fordert deshalb eine bessere Grundversorgung für jedes Kind – ohne Stigmatisierung oder Sanktionen. Diese sollte Güter des täglichen Bedarfs und auch größere Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Fahrrad oder einen Computer, beinhalten. Darüber hinaus sollte jedes Kind frei über seine Freizeitgestaltung entscheiden können – unabhängig von Geldbeutel der Eltern. Dazu gehört auch ein vielseitiges soziales und kulturelles Angebot vor Ort. Nur so könne die vom BVerfG geforderte Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe angemessen umgesetzt werden. „Mit der Neuregelung der Regelsätze hat die Politik die Chance, den Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Armut zu durchbrechen. Bleibt diese Gelegenheit ungenutzt, wird Armut weiterhin zementiert werden.“, mahnt Georg Gunkel-Schwaderer.