Rechtsstaat wankt…

Im Wendland wurden jetzt fünf AtomkraftgegnerInnen polizeilich vorgeladen. In Lüchow sollen sie sich –unter Androhung von Zwang– einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Ein biometrisches Profil soll erstellt werden, bei dem die AtomkraftgegnerInnen vom Scheitel bis zur Sohle vermessen werden. Alle Daten, wie Körpergröße, Tätowierungen, Finger-, Hand- und Handkanten-Abdrücke sollen dabei erfasst werden.

Begründung ist laut Vorladung: dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei sind die fünf allesamt strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten, nicht vorbestraft. Allerdings sind sie den Behörden wegen ihrer Aktivitäten im Widerstand gegen Atomanlagen bekannt und sicher auch ein Dorn im Auge.

Dies offenbar reicht in dieser –sich demokratisch nennenden– Republik schon aus, wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden. „Es fehlt nur noch die Androhung oder der Vollzug von so genannter «Schutzhaft», dann sind wir wieder so weit“, sagt Georg Gunkel-Schwaderer von den Falken in Nordniedersachsen. „So was ähnliches hat es in Bezug auf die Kletteraktivistin Cècile Lecomte aber sogar schon gegeben. Man nennt es nun eben nicht mehr Schutzhaft, sondern Unterbindungsgewahrsam“.

Dabei scheint den Verantwortlichen ihr Drahtseilakt auf den Artikeln des Grundgesetzes und dem Rechtsstaat egal zu sein. Je mehr sie dort oben tanzen, desto mehr kommt der Rechtsstaat ins Wanken!

Immer im Umfeld eines CASTOR-Transports wird der Rechtsstaat systematisch ausgehebelt, rechtswidrige Verbote verfügt und gegen die Bevölkerung durchgesetzt, überwacht, bespitzelt – oder wie in diesem Fall der Vorladung der AtomkraftgegenerInnen eingeschüchtert und gerastert. Bislang sind alle Klagen von UmweltschützerInnen gegen diese demokratiefeindlichen Akte der Behörden von den Gerichten bestätigt worden. Eine gerichtliche Ohrfeige nach der anderen für die Sicherheitsfanatiker, denen die Belange der Atommafia und der polizeilichen Durchsetzbarkeit von Atomtransporten offenbar wichtiger zu sein scheinen, als die Grundrechte der BürgerInnen.

Lange kann dies alles nicht mehr gut gehen!