Rolf Gössner – über die heillose Verstrickung des so genannten Verfassungsschutz in Neonazi-Szenen und Parteien

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Eine Veranstaltungsreihe des Lüneburger „Netzwerk gegen Rechts“ umfasste eine Ausstellung und zwei Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema „Verfassungsschutz“. Der letzte Vortrag in dieser Reihe wurde durch Rolf Gössner bestritten. Er ist unter anderem Rechtsanwalt, Buchautor, Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Und er ist namhafter Streiter für Demokratie, sowie strikter Gegner eines als Geheimdienst operierenden „Verfassungsschutz“. Rolf Gössner, Jahrgang 1938 ist fast 40 Jahre von diesem Inlandsgeheimdienst bespietzelt und belauscht worden. Und dies sogar in seiner Funktion als Rechtsanwalt und Journalist. Mittlerweile (2011) hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass dies durchweg illegal war.

Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Neonazis im Dienste des Staates – Zur heillosen Verstrickung des »Verfassungsschutzes« in rechtsextreme Szenen und Parteien“ war mit gut 100 Zuhörer_innen gut besucht. Die Veranstaltung wurde vom DGB-Regionsgeschäftsführer, Matthias Richter-Steinke mit dem Blick auf den aktuellen Fall der Ausspähung und Bespitzelung des Gewerkschaftskollegen, Lennard Aldag eingeleitet.

Zum Inhalt der Veranstaltung

Das NSU-Terror-Netzwerk hat es erst zu einem Teil an die Oberfläche geholt. Der Inlandsgeheimdienstes, mit seinem euphemistischen Tarnnamen „Verfassungsschutz“ war und scheint es immer noch zu sein: Heillos verstrickt in diese Szenen und Parteien. Und zwar mindestens über ihr undurchschaubares V-Mann-Wesen und offenbar noch viel weitergehender. Dies zeigte die Vernichtung von Akten, die die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse für ihre Aufklärung dringend benötigt hätten oder die Verneblung der Tätigkeiten ehemaliger verdeckter Ermittler_innen und V-Leuten.

Das alles ist noch viel dramatischer, wenn klar wird: Dieser Geheimdienst ist – so wie es immer mit klandestin agierenden Diensten ist – nicht kontrollierbar. Die eigentlich dafür vorgesehene parlamentarische Kontrolle muss versagen, ist sowieso zahnlos und der Geheimdienst ist Staat im Staate.

Dem sollen vordergründig diverse Reformen entgegenwirken. So jedenfalls wird es seit Bekanntwerden des so genannten NSU-Terrors und dem häppchenweisen Aufdecken der Skandale in den verschiedenen Landesämtern und dem Bundesamt (für „Verfassungsschutz“) von den verantwortlichen Politikern in die Öffentlichkeit getragen.

Was da aber so als Reform daher kommt, bedeutet nachweislich, laut Rolf Gössner eine Stärkung der Praktiken des so genannten „Verfassungsschutzes“. Schon das Handeln als Geheimdienst, das agieren als Gesinnungs-TÜV und der weitere Einsatz von V-Leuten widerspricht demokratischen Grundregeln.

Ganz besonderes Augenmerk richtete Rolf Gössner dabei auf die weitestgehende Straffreistellung von V-Leuten. Sie soll angeblich lediglich „szenetypische Straftaten unterhalb der Schwelle von Verbrechen“, wie Volksverhetzung, Betrug oder Erpressung, Körperverletzungen oder Freiheitsberaubungen umfassen. Defacto ist es aber beispielsweise so, dass Verbrechen, wie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung straffrei bleiben soll. Von „Reform“ mag man gar nicht mehr sprechen. Zumal, wenn der Geheimcharakter und die damit im Zusammenhang stehende Unkontrollierbarkeit nicht angetastet wird.

In vielen Beispielen zeigte Rolf Gössner, dass man um eine Abschaffung dieser undemokratischen Zustände und damit dem System „Verfassungsschutz“ nicht herumkomme, will man zu demokratischeren und wirklich die Verfassung schützenden Formen des politischen Umgangs gelangen. Davon seien wir aber in der Bundesrepublik weiterhin weit entfernt.

Ein Interview von Radio ZuSa (© 2015 Radio ZuSa – LB) mit dem Referenten, Rolf Gössner, ist oben im Audioplayer zu hören.

Den besonderen „i-Punkt“ auf die Veranstaltung setzte der ehemalige Regionsgeschäftsführer des DGB und jetzige IG-Metall-Sekretär, Lennard Aldag, der an diesem Tag veröffentlichte, dass er über Jahre vom Niedersächsischen Verfassungsschutz in seiner Funktion als Gewerkschafter ausgespäht und bespitzelt wurde – und wohl immer noch wird?! Dazu veröffentlichte das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts zwischenzeitlich eine Pressemitteilung auf ihren Seiten.

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Weiteres Material:

Sehr sehenswert: Satiresendung „Die Anstalt“ vom 26.05.2015:

• »Verfassungsschutz« im Aufwind? – Sopos – Ossietzky
• REZENSION/188: Gössner – Geheime Informanten (Verfassungsschutz) (SB)
• Ein Fremdkörper in der Demokratie – Frankfuter Rundschau online