Stoppt die türkische Aggression gegen Kurd*innen

Am vergangenen Wochenende starben durch die Angriffe der türkischen Armee über 40 Zivilist*innen im Norden Syriens. Diese Menschen starben nicht in Städten, die vom sogenannten Islamischen Staat kontrolliert werden, sondern in Städten der kurdischen Selbstverwaltung. Es zeigt sich, dass keinesfalls nur die vom IS kontrollierte Grenzstadt Cerablus und ihre Befreiung das Ziel des türkischen Militäreinsatzes ist, sondern auch die Bekämpfung und Eindämmung des Projekts Rojava. Dazu passt, dass weitere türkische Panzer an die syrische Grenze verlegt wurden und in der regierungstreuen türkischen Zeitung „Yeni Safak“ sowohl von einer ca. 90 Kilometer breiten sogenannten „Schutzzone“ zwischen dem Fluss Euphrat im Osten und der Stadt Marea als auch von möglichen Angriffen auf das Gebiet östlich des Euphrats, dass von der kurdischen PYD (Demokratische Unionspartei) kontrolliert wird.
„Die Aggressionen der Türkei unter Erdogan gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS sind für uns nicht hinnehmbar“, sagt Sabine Troitzsch, Referentin der Internationalen Kommission des Bundesvorstands der SJD-Die Falken. „Schon vor dem Putschversuch hat die Türkei die kurdische Selbstverwaltung als Bedrohung angesehen und bekämpft – sei es durch erhebliche Repressionen gegen Kurd*innen in der Türkei oder durch die verdeckte Unterstützung des IS, beispielsweise im Kampf um Kobanê, als kurdische Kämpfer*innen am Überqueren der türkisch-syrischen Grenze gehindert wurden, während Kämpfer des IS die Grenze weiter überqueren konnten“, so Sabine Troitzsch weiter. „Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei zeigt sich noch deutlicher, dass Erdogan versucht, die Türkei zu einer Präsidialdiktatur unter seiner Führung zu transformieren. Schon jetzt sind viele demokratische Grundrechte massiv eingeschränkt, kritische Presse wird verfolgt und unterdrückt, und innenpolitisch geht Erdogan noch stärker gegen Kritiker*innen und Minderheiten wie zum Beispiel die Kurd*innen vor. Die aktuellen Angriffe auf die kurdischen Kämpfer*innen in Syrien setzen diese Entwicklung nur konsequent fort.“

Unberührt von der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei halten die Bundesregierung und die EU weiterhin am sogenannten „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei fest. Außerdem ist die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat weiterhin ein wichtiger militärischer Partner. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Diese Forderung wird aber wahrscheinlich verhallen: Deutschland will das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gefährden und schaut lieber zu, wie in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird. Zum Schutz der eigenen geopolitischen Interessen wird man wohl auch die einzig wirkliche Opposition zum IS in Syrien opfern und die Aggression der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung dulden“, so Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der Falken. Ihr Co-Vorsitzender Immanuel Benz ergänzt: „Auch die USA haben für ihre geopolitischen Interessen ihre kurdischen Verbündeten fallen gelassen: Vizepräsident Joe Biden hat die syrischen Kurd*innen aufgefordert, sich in das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen. Das alles zeigt uns: Solidarität mit dem Kampf der Kurd*innen ist bitter nötig.“

Wir solidarisieren uns mit der PYD und der kurdischen Selbstverwaltung sowie mit den Kritiker*innen Erdogans in der Türkei und fordern deswegen:
Keine schmutzigen Deals mit Autokraten! Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss sofort aufgekündigt werden!
Aufhebung des Verbots der PKK! Gegen eine Kriminalisierung der kurdischen Opposition in- und außerhalb der Türkei.
Schluss mit Waffenlieferungen aus Deutschland in die Region! In den umkämpften Gebieten ist nicht zu vermeiden, dass die Waffen in die Hände des IS fallen. Weitere Waffenlieferungen würden diesen indirekt unterstützen.