Schlagwort: Extremismuserklärung kommt – Demokratie geht

Jan 31 2011

Förderung nur noch gegen Schnüffelei?

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will’s wissen… Förderungen von Projekten gegen Rassismus und „Rechtsextremismus“ aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sollen in Zukunft nur noch stattfinden, wenn sich die ZuwendungsempfängerInnen verpflichten, Partnerorganisationen auszuschnüffeln und zu ermitteln, ob diese auch verfassungskonform seien. Dabei können sich die ZuwendungsempfängerInnen den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bedienen. Ein Sturm der …

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