Weitreichendes Urteil gegen Standortzwischenlager am AKW Brunsbüttel!

AKW Brunsbüttel

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Das war ein langer Weg!

Seit 2003 wird das Standortzwischenlager am AKW Brunsbüttel beklagt. Nun haben die Kläger_innen einen vollen Erfolg erzielt!

Das OVG Schleswig hatte noch 2007 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass Einzelne nicht den Schutz vor Terror einklagen könnten. Eine Revision ließ das Gericht jedoch zu. Das Verfahren wurde dann 2008 durch das Bundwsverwaltungsgericht an das zuständige OVG in Schleswig zurücküberwiesen: Die Bundesrichter sahen die Rechte der Kläger_innen dahingehend verletzt, dass ihnen das Klagerecht durch das OVG abgesprochen wurde.

Nun, weitere 5 Jahre später fällte das OVG eine sehr weitreichende Entscheidung: Es entzog dem Standortzwischenlager die Genehmigung. Damit wackelt auch ein Kernpunkt des eh schon so wackeligen Endlagerkompromisses, den die Bundesparteien in Berlin unter Mitwirkung der Niedersächsischen Landesregierung versucht hatte auszukungeln. Dazu Jochen Stay von ausgestrahlt in einer ersten Stellungnahme: „Der Kaiser ist nackt! Oder anders gesagt: Deutschland hat keine legale Lagerung von hochradioaktivem Atommüll mehr. Denn die anderen 16 Lagerhallen für Castor-Behälter sind weitgehend baugleich mit dem Zwischenlager Brunsbüttel. Über 700 Castoren lagern bundesweit in Gebäuden, die nicht gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit panzerbrechenden Waffen gesichert sind.
Damit ist auch der Bund-Länder-Kompromiss von letzter Woche hinfällig.
Die dort verabredete Klärung der Castor-Frage bis Januar 2014 ist jetzt nicht mehr möglich. Wo die 26 Behälter gelagert werden sollen, die aus La Hague und Sellafield zurückkommen, steht damit in den Sternen.

Ein großer Tag für die Anti-Atom-Bewegung und den Kampf für mehr Transparenz, Sicherheit für die Bevölkerung und gegen die Beschwichtiger in den Parlamenten und Atomkonzernen.

Und zu verdanken ist es wenigen Kläger_innen. Sie habenn trotz der Abschaltung des beklagten Atomkraftwerks, trotz des so genannten “Ausstiegs”, den die schwarz-gelbe Bundesregierung mittlerweile hingelegt hat und trotz des sehr erheblichen finanziellen Risikos dieser langen juristischen Auseinandersetzung trotzdem durchgehalten und die Klage nicht zurückgezogen! Danke!!!

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