Solidarität mit Kobane

Beschluss des Bundesausschusses am 19.10.2014

Der Bundesvorstand möge…

1. … nach eigener Einschätzung aufgrund der Spontaneität die nächsten bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für Kobane/Rojava unterstützen. Dies soll ein Ausdruck der internationalen Solidarität mit dem Verteidigungskampf der solidarischen und linken Projekte in Rojava gegen den Angriff der IS sein.

2. … Hintergrundinformationen zusammenstellen und den Gliederungen verfügbar machen, z.B. durch eine Publikation oder Druckvorlagen.

3. … durch z.B.: Stellungnahmen sich gegen die Kriminalisierung der kurdischen linken Organisationen in Deutschland positionieren. Die Androhung des §129b StGB (Unterstützung einer ausländischen „Terroristischen Organisation“) ist politisches Instrument der BRD, nicht nur gegen sozialistische Organisationen. Daher fordern wir die Überprüfung des PKK Verbotes.

4. … gemeinsam mit der DIDF und der YPX(kurdischer studierenden Verband) im nächsten Jahr (2015) zu diesem Thema in geeignetem Maße eine Veranstaltung organisieren (Seminar, Konferenz etc.). Diese soll uns sowohl einen gemeinsamen Dialog, der uns ein besseres Verständnis der Situation ermöglicht als auch das  Entwickeln einer Perspektive für eine gemeinsame Strategie von Internationaler Solidarität ermöglichen.

5. … Um die aktuelle Not in Kobane zu lindern, ruft der BA alle Gliederungen der Falken auf, sich an der DIDF Spenden Aktion zu beteiligen.

6. … sich für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzen und für zivile Hilfe. Ebenso wie wir klar stellen, dass Waffenlieferungen an Katar und Saudi Arabien durch die BRD, eine Unterstützung des IS bedeuten und skandalisiert werden sollen.

Wir fordern die sofortige Öffnung der türkischen Grenze für humanitäre und solidarische Zwecke, um menschenwürdige Bedingungen für die geflüchteten Menschen sicherzustellen.