Demo in München – gegen das Ausgrenzungsgesetz!

Gegen völkisch-rassistische „deutsche Leitkultur“

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ruft zur Demo am 22. Oktober 2016 „Für ein solidarisches Miteinander – gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz“ in München auf.
Der Bundesvorstand und alle Gliederungen machen nach ihren Möglichkeiten in geeigneten Bündnissen und Zusammenhängen sowie in ihren Publikationen auf die Angriffe der „Integrationsgesetze“, die sich gegen uns alle richten, aufmerksam.

Der Entwurf für ein sogenanntes „Integrationsgesetz“ der CSU hat mit Integration und Gesetz nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um völkisch-rassistische Deutschtümelei und will uns auf eine nicht definierte „deutsche Leitkultur“ verpflichten. Wer sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigt und sich nicht der erzwungenen „Rechts- und Werteordnung“ unterwirft, der muss mit staatlicher Repression, beispielsweise mit Strafzahlungen bis zu 50.000 € rechnen. Diese staatliche Willkür nehmen wir nicht hin! Ebenso wenig, dass dieser „Gesetzesentwurf“ der CSU die gesamte Bundesrepublik nach rechts treibt!

Das im Juli 16 vom Bundestag beschlossene „Integrationsgesetz“, das laut Aussage der CSU- Landesgruppe im Bundestag ihre Handschrift trägt, zwingt Flüchtenden ebenso die „deutsche Leitkultur“ auf und macht sie zu Bittstellern des deutschen Herrenmenschentum:

Geflüchtete müssen den Wohnsitz annehmen, der ihnen zugewiesen wird. Sie können zum Umzug gezwungen werden, wenn dies der deutschen Leitkultur nützlich ist. Widerspruch und Klage gegen diesen Zwang haben keine aufschiebende Wirkung*! Das ist nichts anderes als Gefangenschaft!

Geflüchtete werden durch das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ verpflichtet, jegliche Arbeit anzunehmen, für 80 ct die Stunde. Und das in völliger Rechtlosigkeit bzgl. Kündigungsschutz, Haftung für Schäden und Arbeitszeitregelungen. Wer sich weigert, dem drohen massive Kürzungen der Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz: Keine Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung etc. und damit absolute Verelendung. Eine Wahl zwischen Rechtlosigkeit oder völliger Verarmung? Das ist nichts anderes als Zwang!

Jeder Betrieb, der mit Geflüchteten eine solche Zwangsarbeitsmaßnahme durchführt, aber auch Vermieter, Sozialarbeiter, Integrationsfachkräfte, Kirchenmitarbeiter, Erzieher, Lehrer, Gemeinde-, Stadt- und Landkreisangestellte werden dazu gezwungen, jedes angebliche oder echte Fehlverhalten von Geflüchteten an die Behörden zu melden. Geschieht dies nicht, drohen Bußgelder bis zu 30.000€. Damit werden sie vom Staat zum Denunziantentum gezwungen und treten eine mörderische Maschinerie von Abschiebungen los, die ins Ungewisse und vielleicht in den Tod führen.

In den vergangenen Monaten haben die Regierungen – in München und Berlin – durch ihre rassistische Gesetzgebung und geistigen Brandstiftungen bewirkt, dass in diesem Land viele Menschen in Angst leben müssen: Fast jeden Tag brennt eine Flüchtlingsunterkunft, rassistische Aussagen sind salonfähig, Flüchtende werden angegriffen und eingesperrt – die Liste ist lang.

Diese Stimmung ist die richtige Grundlage für „Gesetze“ á la Volksgemeinschaft und Herrenmenschentum. Stück für Stück werden für verschiedene Gruppen von Menschen in dieser bürgerlichen Demokratie unterschiedliche Gesetze geschaffen – die einen geben den „deutschen Kurs“ vor und die anderen sollen buckeln und betteln.

Nach friedlichen Zeiten klingt das nicht. Das vom Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beinhaltet folgende Schwerpunkte: Eine Ausweitung der Auslandseinsätze auch unabhängig von bisherigen Militärbündnissen und die Stärkung des Bundessicherheitsrat. Dieser befindet beispielsweise über Auslandseinsätze oder Rüstungsexporte, unterliegt keiner parlamentarischer Kontrolle und hat derzeit neun feste Mitglieder (u.a. die Bundeskanzlerin, die Minister der Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft und Justiz). Und auch der Generalinspekteur der Bundeswehr ist mit dabei.

Auch ganz groß im neuen Weißbuch: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ausländische Bedrohungen seien von inländischen Bedrohungen nicht mehr zu trennen. Auf Bedrohungen wie den 18-Jährigen, der im Juli 16 in München 9 Menschen erschoss, reagierte der Staatsapparat mit einem Einsatz**, der sich in einem anderen Szenario gegen große Menschenansammlungen richten könnte. Außerdem wurden die Feldjäger des Regimentsstab München in Alarmbereitschaft versetzt ebenso wie der militärische Sanitätsdiensts in München. Eine einmalige Sache?

In den nächsten Monaten werden in verschiedenen Bundesländern gemeinsame „Anti-Terror- übungen“ von Polizei und Bundeswehr im Inland stattfinden.

Wir alle sollen in ein System der Willkür „integriert“ werden, uns nicht organisieren und widersetzen. Wer ohne große gesetzliche Hindernisse und ggf. auch im Alleingang Kriegseinsätze,
die der deutschen Wirtschaft und Industrie dienen, plant, der muss für Ruhe an der Heimatfront sorgen. Dessen Interessen leben von der deutschen Volksgemeinschaft und der Schaffung ihrer Feindbilder. Das ist die eine Seite. Die andere Seite: Das sind wir!

Wir wehren uns gegen völkisch-rassistische Deutschtümelei und gegen sogenannte „Integrationsgesetze“, die genau das beinhalten und gegen Regierungen, die genau das vorantreiben!
Faschisten und Rassisten gehören in den Knast!
Schluss mit staatlichem Rassismus und Staatswillkür! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Flüchtenden statt Kriegsrecht!

• * Aufschiebende Wirkung bedeutet, behördliche oder gerichtliche Entscheidungen können nicht vollzogen werden, wenn z.B. Widerspruch eingelegt wurde, bis über diesen entschieden worden ist. Das hat nach diesem „Gesetz“ keine
  Gültigkeit.
• ** Der Staatsapparat überzieht München mit 2300 Polizisten der Landespolizeien von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, der Bundespolizei samt GSG 9, dem Landeskriminalamt sowie die Kripo der Stadt, dem Einsatzkommando Cobra aus österreich, legt den gesamten öffentlichen Verkehr von Straßenbahn, U-Bahn und S-Bahn lahm, evakuiert
  den Hauptbahnhof und riegelt ihn ab, stoppt den gesamten Bahn-Verkehr rund um München bis in andere Bundesländer hinein, untersagt den Taxiverkehr, ruft den Katastrophenalarm aus und beordert die Ärzte in die Krankenhäuser, lässt Dutzende Hubschrauber der Bundespolizei mit Scharfschützen und Suchscheinwerfern über der Stadt knattern, blockiert die Autobahnen vor München, riegelt das riesige Olympia-Einkaufszentrum ab, treibt die Menschen aus den Kaufhäusern auf die Straße und riegelt gleichzeitig andere Kaufhäuser durch die Polizei ab und lässt die Kunden nicht auf die Straße, schließt die Opernbesucher ein und verrammelt die Ausgänge, lässt die Gäste aus unzähligen Gaststätten nicht ins Freie treten, fordert die gesamte Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben und öffentliche Plätze zu meiden, räumt alle U-Bahnhöfe, versetzt auf öffentlichen Plätzen durch Zivilpolizei mit Gewehren in Panik, verlangt die Unterlassung von Handy- Filmaufnahmen, setzt die gesamte Feuerwehr ein, setzt die Grenzübergänge nach österreich, der Schweiz und Tschechien auf beiden Seiten der Grenzen in Alarmbereitschaft.