Pressemitteilung: Übergriffe und Morddrohungen: Rechter Straßenterror in Braunschweig ist für uns Alltag

Mitglieder der militanten Neonaziszene in Braunschweig haben eine öffentliche Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ausgesprochen und sich dabei direkt auf den Mord an Walter Lübcke bezogen. Schon früher übten sie häufig Gewalt gegen linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aus – auch gegen die SJD – Die Falken. In Lüneburg sind solche neonazistischen Zusammenhänge ebenfalls unterwegs. Anschläge auf den Falken-Bulli und den Falken-Laden sind vor einigen Jahren gehäuft geschehen. Aber den Tod von Menschen nehmen sie dabei in Kauf. So haben Neonazis vor einiger Zeit versucht, einem Antifaschisten ein Messer in den Rücken zu rammen – direkt vor dem Gewerkschaftshaus. Nur durch eine schnelle, abwehrende Reaktion konnte er sich damals, schwer verletzt retten…

Erst jüngst erschienen Medienberichte über eine offene Morddrohung gegen David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, durch die örtliche Neonaziszene. Lasse Richei, Mitglied der rechtsradikalen Kampfsportgruppe „Adrenalin Braunschweig“, schrieb auf Instagram: „Heute Walter, morgen Janzen“. Der Bezug zum Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich ebenfalls von einem Neonazi ermordet wurde, ist nicht zu übersehen. Schon zuvor hatte sich ein Mitglied der Gruppe öffentlich mit dem mutmaßlichen Täter solidarisiert und ihn als „Bruder in Haft“ bezeichnet.

Dabei sind Richei und „Adrenalin Braunschweig“ keine Unbekannten. Schon 2016 wurde Christopher Krauß als Mitarbeiter der SJD – Die Falken von Richei gemeinsam Pierre Bauer, einem verurteilten Nazischläger und weiterem führenden Mitglied der Gruppe, überfallen und verprügelt. Wenige Wochen später griffen sie Schüler*innen auf dem Gelände der Neuen Oberschule an und verletzten dabei einen Genossen der SJD – Die Falken so schwer, dass er wochenlang stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Zu dieser Zeit versuchten die Nazis mehrfach sich gewaltsam Zutritt zu den Räumlichkeiten des Verbands zu verschaffen und bedrohten die Jugendlichen im Haus. Die Vorgänge um die Morddrohung gegen David Janzen und die Angriffe auf die SJD – Die Falken werden Gegenstand der Sendung Panorama 3 sein, die heute Abend um 21.15 Uhr im NDR ausgestrahlt wird.

Rechte Gewalttaten und Einschüchterungsversuche erscheinen in der Öffentlichkeit häufig als Ausdruck krimineller Einzeltäter*innen. Dabei sind die Neonazis tatsächlich europaweit vernetzt und unterhalten Kontakte zur Partei „Alternative für Deutschland“, die mittlerweile flächendeckend in den deutschen Parlamenten vertreten ist und sich bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als stärkste Kraft etablieren könnte. So nahm etwa Pierre Bauer an einer Europawahlkampfveranstaltung der AfD in Braunschweig teil. Auch bei den Ausschreitungen in Chemnitz und den dortigen Angriffen auf Journalist*innen war die Gruppe beteiligt.

Anstatt dieses Problem jedoch ernst zu nehmen und neonazistische Straftaten konsequent zu ahnden, üben sich die staatlichen Behörden in apathischer Zurückhaltung. Im Falle der Morddrohung gegen David Janzen ließ die Braunschweiger Polizei lediglich verlauten, man solle solchen Aussagen keinerlei Beachtung schenken, um dem Hass der Neonazis die Plattform zu entziehen.

Dazu Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken:

„Es ist in keinster Weise hinnehmbar, dass militante Neonazis in Braunschweig über Jahre hinweg linke Einrichtungen bedrohen, Menschen zusammenschlagen und Morddrohungen aussprechen, ohne dass sich ein konkreter Wille der Polizei erkennen lässt, diese Straftaten konsequent zu verfolgen. Rechtsradikale Netzwerke reichen mittlerweile weit in die deutsche Politik und auch in Organe wie Polizei und Verfassungsschutz hinein. Wenn gewalttätige Nazis ignoriert werden, während antifaschistische Aktivist*innen überall in Deutschland von Kriminalisierung und Repression betroffen sind, versagt die Demokratie. Gerade linke und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen aktuell das wichtigste gesellschaftliche Bollwerk gegen neonazistische Aktivitäten dar und müssen vor rechtem Terror geschützt werden.“

Pressekontakt

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
Sascha Döring, Bundessekretär für Öffentlichkeitsarbeit Saarstraße 14,
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