G7 stoppen! Kapitalismus abschaffen!

Das Gipfeltreffen der „Gruppe der Sieben“ (G7) in den bayerischen Alpen stößt auf einhellige Kritik bei den sozialistischen Jugendverbänden in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Julia Herr, Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), bemängelt die demokratischen Defizite des Gipfeltreffens: „Die Berechtigung zur Beratung und Entscheidung über globale Fragen zieht die G7 allein aus ihrer politökonomischen und militärischen Vormachtstellung. Für uns steht außer Zweifel: Die G7 sind ein Zusammenschluss ohne jegliche demokratische Legitimation, und die  Treffen enden immer in den gleichen Leitlinien: Zementierung von globalen Ungleichheiten, Ausbeutung, Armut und Hunger, sozialer Kahlschlag, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.“

Fabian Molina, Präsident der JUSO Schweiz, fordert, die Menschen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen:„TTIP, CETA und TISA sind neue Metaphern für die drohende Senkung unserer Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Diese Abkommen bedeuten eine Gefahr für unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Sie werden  Großkonzernen größere Profite bescheren, Mensch und Natur jedoch Not und Elend. Wir fordern einen Stopp der TTIP- und TISA-Verhandlungen und eine Ablehnung des bereits fertig verhandelten CETA-Vertrags! Wir fordern, dass das Wohl der Menschen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik steht!“

Josephin Tischner und Immanuel Benz, die Bundesvorsitzenden der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, kritisieren die Kriminalisierung der Gegenproteste: „G7-Gipfel sind immer auch Gipfel der Scheinheiligkeit. Wir unterstützen den Aufruf zum Protest gegen den G7-Gipfel. In Zeiten der Krise gibt es eine allgemeine Zunahme von Repression. Die ständige Warnung vor einem vermeintlichen Linksextremismus zielt klar darauf ab, den Protest gegen den G7-Gipfel insgesamt zu delegitimieren und nicht zuzulassen anstatt sich mit inhaltlicher Kritik auseinanderzusetzen. Aber Gegenproteste sind ein legitimes Mittel und dürfen nicht verboten werden. Es darf keine Einschränkung des Demonstrationsrechts geben!“

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, verlangt ein radikales Umdenken bei der Bekämpfung der Armut: „Unzählige Male haben solche Gipfel die Bekämpfung der Armut versprochen. Doch die Realität sieht anders aus. Kein Land der G7 bringt die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auf. Gleichzeitig entfallen 60% der weltweiten Militärausgaben auf diese sieben Staaten. Es braucht ein radikales Umdenken statt bunter Bilder mit Alpenpanorama. Wir fordern, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich endlich schließt!“

— Svenja Matusall Bundessekretärin Kinderpolitik | Öffentlichkeitsarbeit SJD – Die Falken Bundesvorstand
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