Fähren statt FRONTEX!

Gestern haben die Außen- und Verteidigungsminister*innen der Europäischen Union eine Militäraktion gegen Schlepper*innen beschlossen. Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, verurteilen diese Entscheidung als zynisch und verfehlt! Nicht die sogenannten Schlepper*innen sind das Problem, sondern die Ursachen, die Menschen zur Flucht zwingen.

Die geplante Militäraktion gegen Schlepper*innen zeigt einmal mehr die menschenfeindliche Asylpolitik der EU auf. Sie schafft durch ihre Politik erst die Notwendigkeit von Menschen auf der Flucht, die Hilfe von Schlepper*innen in Anspruch zu nehmen und bekämpft nun dieses Symptom ihrer eigenen Strategie. Ziel dieser Politik ist es, möglichst wenige Menschen nach Europa reinzulassen. Wer es nicht schafft, muss umkehren oder stirbt unterwegs. Tote werden dabei nicht nur indirekt in Kauf genommen, sondern sollen ganz bewusst der Abschreckung dienen. Nur durch Schlepper*innen haben Menschen auf der Flucht eine kleine Chance, ihr Ziel zu erreichen: Asyl in Europa.

Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht. Es ist das Recht aller Menschen darauf, in gesicherten Verhältnissen das Leben frei von Willkür, Ausbeutung und Not im Rahmen einer politischen Gemeinschaft zu gestalten. Es stellt die Politik vor die Aufgabe, einen ethischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden. Notleidende, politisch verfolgte Menschen müssen Zugang in die EU bekommen, ohne sich auf eine lebensgefährliche Reise machen zu müssen.

Über Jahrzehnte haben Abkommen zwischen europäischen Ländern und nordafrikanischen Diktatoren dafür gesorgt, dass flüchtende Menschen „diskret“ beispielsweise in Libyen abgefangen, gefoltert und zur Rückkehr gezwungen wurden. Mit dem Fall dieser Diktaturen im Zuge der „Arabellion“ ist diese Stellvertreterpolitik hinfällig. Der militärisch geführte Abwehrkampf gegen schutzsuchende Menschen hat sich nun direkt an die Außengrenzen der EU verlagert. Die massenhaften Fluchtversuche aus Afrika nach Europa werden daher in der europäischen Öffentlichkeit erst seit wenigen Jahren in ihrem Ausmaß wahrgenommen. Tatsächlich verschließen die Staaten des globalen Nordens schon sehr viel länger die Augen vor dieser Fluchtbewegung.

Um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden, ist ein radikales Umdenken notwendig. Anstatt die Kriminalisierung von Schlepper*innen voranzutreiben oder sich in Betroffenheit zu verlieren, fordern wir die Möglichkeit zur legalen Einreise in die EU.

Wir fordern Fähren statt FRONTEX!