Ja ja, die Ökostromer sind die Schuldigen…

Bereits bei den ersten medialen Zuckungen nach dem Beschluss zur so genannten „Energiewende“ kam den Falken und anderen im Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom der Verdacht: Hier soll mit dem Hebel der „unglaublich steigenden Energiepreise“ wieder zurück gesteuert werden! Und traraaa: Am Ende wird es die billig geredete Atomkraft sein, die uns den finanziellen Kragen retten soll…

Gerade so wirkt das, was sich derzeit mit viel medialem Rummel abspielt. Da titelt „DIE WELT“ am vergangenen Sonntag „So rechnet die Ökobranche die Energiewende schön„. Der Artikel bemäntelt sich mit scheinbarer Sachlichkeit und Know-How – ist aber in Wirklichkeit eine Kampfschrift der Atomlobbyisten.

Wir veröffentlichen hier lieber eine Stellungnahme der „Ökobranche“, die mit deutlich mehr Sachverstand die Hintergründe der exorbitant steigenden Kosten für elektrische Energie verdeutlicht. Darunter sind einige sehr interessante Links zu weiteren Hintergrundartikeln zu finden.

Pressemitteilung                              

Schönau, den 15.10.2012 

Strompreiserhöhung 2013 

Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig,  aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.    

Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert –  von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund  5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh  gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.  

Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.  

Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden. 

Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für OffshoreWindparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen  zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den OffshoreWindkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen  beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll. Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden.  Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)  

Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit:  Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein.  59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.  

So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein  versüßen will. Sie hilft aktiv  mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der  Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat  – jede vierte  Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement  der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung  wieder zurückzudrängen.  Auch wenn die jetzige Berliner Politik  wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung,  nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung  hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.  

Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein.  Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.

 

Kontakt: 

Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH 

Sebastian Sladek  

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