Schlagwort: Grundrechte

Feb 02 2012

Verfassungsbeschwerde gegen Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für das „Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im …

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Nov 26 2011

Pressefreiheit im festen Griff der Polizei

An die JournalistInnen-Verbände, (DJV, Freelens, Sportjournalist, BDZV, DJU, VDZ)   wir hatten Sie bereits weit im Vorfeld des Castor-Transports angeschrieben und bisher nur eine Rückmeldung bekommen!   Nun in der aktuellen Situation zeigt sich genau das, was wir im Vorweg befürchtet hatten – und noch schlimmer:   PressevertreterInnen werden –trotz Sondeakkreditierung– festgehalten und nicht zum …

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Nov 07 2011

CASTOR-Polizei hebelt Pressefreiheit aus

  (Brief an die JournalistInnen-Verbände: DJV, Freelens, Sportjournalist, BDZV, DJU, VDZ) Lüneburg, Montag, 7. November 2011. Einmal mehr glänzt die Polizei Lüneburg im Rahmen des diesjährigen Transports hochradioaktiver CASTORen nach Gorleben mit massiven Grundrechtseinschränkungen. Schon im Vorfeld deutet sich das an und auch diesmal soll die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden. Der heutigen Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen: Ohne …

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