Schlagwort: Meinungsfreiheit

Verfassungsbeschwerde gegen Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im …

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Falken werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet…

Im Zuge unserer Kritik an der Rede des MdB Pols im Bundestag, vom 1. Oktober 2010 (siehe offener Brief) berichten die Kreisboten in ihrer gestrigen Ausgabe im letzten Satz des Artikels “Wie extrem sind die Falken?“, dass wir Falken “in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet” würden. Diese Behauptung ist unwahr und wurde in der Zwischenzeit …

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