Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für das „Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im …
Schlagwort: Versammlungsrecht
Jan 19 2011
Zum geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz…
Einladung und Anmeldeformular als PDF…
Jan 20 2010
Polizei beschlagnahmt „Dresden-Nazifrei“-Plakate
In 3 1/2 Wochen, am 13. Fe bruar, soll in Dresden der größte Naziaufmarsch des Jahres stattfinden. Mehr als 5000 Teilnehmer sind zuerwarten. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu Blockaden auf. Die Polizei führte heute Nachmittag in Berlin und Dresden Hausdurch suchungen durch, um diese Mobilisierung zu stören. <mehr lesen…>
[…] Sonja Barthel gestorben – Sie gab unserem Falken-Treffpunkt den Namen… […]
[…] Zudem wollen wir auch hier nochmal um eure Unterstützung bitten: Macht unsere Pat:innenschaftsaktion bekannt, sendet unseren Flyer gern an…
[…] von: SJD-Die Falken/Unterbezirk Nordniedersachsen Am: 03.05.2022 Online: mehr Foto: Brahmsee, Pixabay. Zeltlager – […]
[…] Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken: “Die älteste Antifaschistin Lüneburgs hat Geburtstag” (17.04.2021) Blicke auf eine bewegte Lebensgeschichte…
Hallo Eine Frage zahlt Coca-Cola für Abwasser das ja entsteht bei Reinigung von Anlagen und Behältern Wenn sie das Wasser…