Schlagwort: Keine Nazis irgendwo

Sep 11 2015

Nazi-Aufmarsch in Hamburg und sonstewo verhindern!

Heute hat das Hamburger Oberlandesgericht das Verbot des Naziaufmarsches am morgigen Samstag bestätigt und die Beschwerde der Anmelder zurückgewiesen.  Auch das OVG befürchtet „Gewaltexzesse“ und für das OVG ist es „nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden“. Die Nazis haben jetzt noch die Möglichkeit zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Eine Entscheidung kann …

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