Schlagwort: uneingeschränkte Zulässigkeit

Jul 05 2011

„Volksbegehren für gute Schulen“ läuft bis 14. Januar 2012

  • Veröffentlicht unter Schule

Rechtsstreit mit der Landesregierung endet mit einem Vergleich    Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung  vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute  Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den  Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob …

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