Schlagwort: Volksbegehren für gute Schulen

Rechtsstreit mit der Landesregierung endet mit einem Vergleich    Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung  vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute  Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den  Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob …

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