Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g
der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

Julian Schwarz, 16 jähriger Schüler und Genosse: „In blumigen Sonntagsreden der Politiker und Politikerinnen wird immer wieder Zivilcourage, gerade auch von uns Jugendlichen eingefordert. Zeigen wir sie, dann wird die Wahrnehmung unseres Grundrechts kriminalisiert und ausgebremst“.

Hintergrund ist das jüngste Verbot der geplanten Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag, dem 23.05.09. Ein breites Bündnis aus über 60 demokratischen Organisationen, Parteien und Verbänden wollte eine Demonstration vom Bahnhof in die Innenstadt veranstalten. Es sollte einmal mehr ein sichtbares Zeichen für Demokratie gesetzt werden. Die Stadt verbot den Bahnhof als Auftaktort, weil dem Bündnis unterstellt wurde, dort eine Blockade im Rahmen der Demonstration zu installieren. Oona Elvers von den Falken in Lüneburg: „Das Bündnis hat immer wieder betont, dass eine Blockade nicht aus einer angemeldeten Bündnisdemonstration heraus stattfinden würde. Zudem wäre der Bahnhof der völlig falsche Ort um zu blockieren, denn nicht dort sind die Neonazis, sondern in Neu Hagen.  Nur dort würde eine Blockade überhaupt Sinn machen“. Aus diesem Grund hat das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Einen besonders geschmacklosen i-Punkt setzt aus Sicht der Falken-Jugendlichen das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, in der es die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde gegen die Bündnisdemo bestätigt, während sie bei der Klage der Nazis von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. „Im abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren um die Nazidemo wurde vom Gericht keinerlei Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Seiten der Nazis gesehen. Dies aber wohl nun bei unserer Demonstration, obwohl das Bündnis immer wieder die Wichtigkeit von Gewaltfreiheit betont hatte. In der Begründung zur Abweisung unserer Klage wurde argumentiert, dass Gewalt und eine Blockade und somit eine Gefährdung der ‚berühmten‘ öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei! Erinnert man sich aber an den 11. April ist diese Argumentation völlig fadenscheinig: Denn von wem ging denn die Gewalt und Gefahr aus?“

Georg Gunkel-Schwaderer, Bildungssekretär bei den Falken: „In welchem Land leben wir eigentlich, in dem über 60 demokratisch verfasste Organisationen zu Gewaltfreiheit und Zivilcourage aufrufen, denen dann Gewalt unterstellt wird und eindeutige Verfassungsfeinde vor Gericht und von der Versammlungsbehörde hofiert werden? Man muss sich dann nicht wundern, wenn Jugendliche diesen Staat nicht verstehen, kritisieren nicht mehr ernst nehmen. Das was hier gerade passiert spottet jeder Beschreibung. Das sollen die Verantwortlichen den Jugendlichen mal erklären.“

Gerade gestern ist durch Bundesinnenminister Schäuble der aktuelle Verfassungsschutzbericht öffentlich vorgelegt worden. Darin wird einmal mehr klar von wem in diesem Land die Gefahr für das Gemeinwesen und die Demokratie ausgeht: Es sind rechte Organisationen und Kader, die vermehrt brutalste Strafttaten begehen – sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Es hieß einmal „Wehret den Anfängen“… das war aber vor 30-40 Jahren, mittlerweile sind die „Anfänge“ schon zur alltäglichen Realität geworden.