Schlagwort-Archiv: Abgleiten in undemokratische Strukturen

Nov 09

Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei!

Am 10.11.2016 entscheidet der Bundestag darüber, ob das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlängert werden soll. Spätestens seit den Verhaftungen führender HDP-Parlamentarier*innen in der vergangenen Woche ist die militärische Zusammenarbeit mit der autoritär regierten Erdogan-Türkei mehr als fragwürdig: Wie soll ein Land, in dem Minderheiten unterdrückt werden und Oppositionelle in …

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