Kategorie: News

Neuregelung von Hartz IV für mehr Teilhabe nutzen!

Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend – Die Falken zum 29.10.2010 Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Georg Gunkel-Schwaderer ist Bildungsreferent der Falken …

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Rechtsstaat wankt…

Im Wendland wurden jetzt fünf AtomkraftgegnerInnen polizeilich vorgeladen. In Lüchow sollen sie sich –unter Androhung von Zwang– einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Ein biometrisches Profil soll erstellt werden, bei dem die AtomkraftgegnerInnen vom Scheitel bis zur Sohle vermessen werden. Alle Daten, wie Körpergröße, Tätowierungen, Finger-, Hand- und Handkanten-Abdrücke sollen dabei erfasst werden. Begründung ist laut Vorladung: …

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Neue Hartz-IV-Regelungen

SJD – Die Falken: Diskussion greift zu kurz! Zur Diskussion um die Neuberechnung von Hartz IV erklärt der Bundesvorsitzende des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken, Sven Frye: Keine Frage: Die Vorschläge zur Neuregelung von Hartz IV sind beschämend! Die aktuelle Diskussion über die Höhe der Regelsätze greift jedoch zu kurz. Es geht hier …

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Laufzeitverlängerungen verhindern

IPPNW-Presseinformation vom 6. September 2010 Laufzeitverlängerungen verhindern IPPNW appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung von Opposition, Medien und Wirtschaft Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die beschlossene Laufzeitverlängerung für die technisch veralteten deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen nun mit „Strommengen-Tricksereien“ 40 bis 60 Jahre lang in Betrieb bleiben. „Dieser Beschluss der Bundesregierung ist verantwortungslos, weil es keinerlei Lösung …

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LAgA mit eigener WebSite…

Seit heute hat das „Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom“ (LAgA) eine eigenen Internetauftritt. Hier finden sich die Informationen zu Kampagnen, Aktionen, Demonstrationen oder auch Veranstaltungen, die das Bündnis gestaltet, mitorganisiert oder unterstützt. Aktuell wird gerade an einem Veranstaltungswochenende im Lüneburger Clamart-Park organisiert, das nächste Woche, vom Freitag, dem 10. September 2010 bis Sonntag, dem 12. September …

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Mal so richtig abschalten…

Heute kamen um 11.00 Uhr vor der IHK etwa 120 Menschen zusammen, die einem Campact-Aufruf für die Aktion: „Mal richtig abschalten“ folgten, um dieses Motto auch hier in Lüneburg mit Leben zu erfüllen. Insgesamt wurde die Aktion in 40 deutschen Städten durchgeführt. „Mit Liegestühlen, Klappsesseln, Sonnenschirmen, Sonnenhüten, Badeanzügen, Transpis und viel Infomaterial versperrten wir, wie …

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Atomstromer wollen Sofort-Ausstieg!

…wir auch! Nach Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen und Medien (ZDF) versuchen die Atomstromer die Bundesregierung mit immer kurioseren Forderungen unter Druck zu setzen. „Das wirkt zunächst einmal ein wenig, wie ein bockiges Kleinkind“ sagt Georg Gunkel-Schwaderer von den Falken in Nordniedersachsen. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne einer Besteuerung von Brennelementen nicht zurücknehmen, „drohen“ die Unternehmen mit …

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Atomkraft abschalten! Großdemo am 18.09.2010 – Berlin

Am 18. September wollen zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit wird ein heißer Herbst eingeleutet, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt.   Kommt am 18. September nach Berlin und demonstriert für den Ausstieg! Atomkraftwerke jetzt abschalten – Gorleben stoppen!   Die Großdemonstration …

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Überwachungsbehörden suchen IMs in der Anti-Atom-Bewegung

Ermittlungsausschuss Wendland und Bürgerinitiative rufen zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf Der nächste Castor-Transport nach Gorleben im Herbst wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht offensichtlich die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt bekannt, weil die angesprochene Person sich dem Ermittlungsausschuss Gorleben (EA) anvertraute. „Möglicherweise ist das nur die Spitze …

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Gorleben- Untersuchungsausschuss

War es anders zu erwarten? Wenn die Atomparteien CDU und FDP an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt sind, in dem es um die Schweinereien bei der Benennung Gorlebens zum zukünftigen Endlagerstandort geht, bei dem offenbar Vertreter der ehemaligen CDU-Kohl massiv Einfluss auf die Priorität Gorlebens nahmen. Befragt wurde in der letzten Woche vor dem Untersuchungsausschuss Prof. …

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