Kategorie: Solidarität

SJD – Die Falken: Hartz IV-Kompromiss nur erster Schritt für mehr Gerechtigkeit

Nach monatelangem Streit haben Bundestag und Bundesrat heute der Hartz-IV-Reform zugestimmt. Dazu erklärt Sven Frye, Bundesvorsitzender des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken: „Weil die bisherige Regelung von Hartz IV gegen unsere Verfassung verstoßen hat, hat das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr eine Neuregelung bei der Politik in Auftrag gegeben. Unter anderem sollten …

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Hartz IV “Reform” im Bundesrat gestoppt:

SJD – Die Falken fordert deutliche Verbesserungen für Kinder und Jugendliche Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat gescheitert ist, fordert die SJD – Die Falken deutliche Verbesserungen für Kinder und Jugendliche. „Die Neuregelung von Hartz IV wurde vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, um auch Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten …

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CASTOR-Widerstand wird kriminalisiert…

Die politische Mechanik funktioniert mit ihrem Beißreflex wie bei jedem großen BürgerInnenprotest! Um die eigentliche Problematik, nämlich die bornierte Atom- und Lobbypolitik der Bundesregierung, die Gefahren durch den Betrieb von AKW, von hochradioaktiven Transporten, dem Uranabbau und eben der gesamten unsäglich gefährlichen Brennstoffspirale aus dem Fokus der Diskussion zu nehmen, wird nach altem Muster jegliche …

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Namhafte KünstlerInnen unterstützen Anti-Atom-Widerstand

In vielen Tageszeitungen ist heute eine Anzeige in der Größe einer achtel Seite zu finden, in der mehr als 70 namhafte Größen der Kultur zu finden sind. So liest sich die große Liste der UnterzeichnerInnen fast wie das “Who is who”: Bela B, , Rolf Becker, Jan Delay, Kirsten Boie und viele andere unterstützen den Aufruf gegen …

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Neuregelung von Hartz IV für mehr Teilhabe nutzen!

Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend – Die Falken zum 29.10.2010 Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Georg Gunkel-Schwaderer ist Bildungsreferent der Falken …

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Rechtsstaat wankt…

Im Wendland wurden jetzt fünf AtomkraftgegnerInnen polizeilich vorgeladen. In Lüchow sollen sie sich –unter Androhung von Zwang– einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Ein biometrisches Profil soll erstellt werden, bei dem die AtomkraftgegnerInnen vom Scheitel bis zur Sohle vermessen werden. Alle Daten, wie Körpergröße, Tätowierungen, Finger-, Hand- und Handkanten-Abdrücke sollen dabei erfasst werden. Begründung ist laut Vorladung: …

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Neue Hartz-IV-Regelungen

SJD – Die Falken: Diskussion greift zu kurz! Zur Diskussion um die Neuberechnung von Hartz IV erklärt der Bundesvorsitzende des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken, Sven Frye: Keine Frage: Die Vorschläge zur Neuregelung von Hartz IV sind beschämend! Die aktuelle Diskussion über die Höhe der Regelsätze greift jedoch zu kurz. Es geht hier …

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Überwachungsbehörden suchen IMs in der Anti-Atom-Bewegung

Ermittlungsausschuss Wendland und Bürgerinitiative rufen zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf Der nächste Castor-Transport nach Gorleben im Herbst wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht offensichtlich die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt bekannt, weil die angesprochene Person sich dem Ermittlungsausschuss Gorleben (EA) anvertraute. “Möglicherweise ist das nur die Spitze …

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Gorleben- Untersuchungsausschuss

War es anders zu erwarten? Wenn die Atomparteien CDU und FDP an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt sind, in dem es um die Schweinereien bei der Benennung Gorlebens zum zukünftigen Endlagerstandort geht, bei dem offenbar Vertreter der ehemaligen CDU-Kohl massiv Einfluss auf die Priorität Gorlebens nahmen. Befragt wurde in der letzten Woche vor dem Untersuchungsausschuss Prof. …

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Frommestraßenfest 2010

Auch dieses Jahr wird es wieder das legendäre “Frommestraßenfest” geben, bei dem gefeiert, getanzt, geflohmarktet – aber auch informiert werden wird. Infos zum immer noch nicht abgeblasenen Bau einer großkotzigen Wohnanlage direkt neben der gründerzeitlichen Bebauung und direkt auf der Hauptverwerfungslinie des Senkungsgebiets aber auch Infos zu einem in Kürze stattfindenden Gespräch zwischen der BI-Frommestraße …

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