Kategorie: Allgemeines

Es wird kalt in Deutschland…

…zumindest  für Hartz IV-EmpfängerInnen, wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition mit ihrem bornierten Sparpaket geht. Denn danach ist ein Punkt der umfangreichen Streichliste ausgerechnet der Heizkostenzuschlag für Hartz IV-EmpfängerInnen. Das passt: Soziale Kälte lässt die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft seit gestern erfrieren! Man stelle sich die Situation vor: Die Damen und Herren Bundespolitiker sitzen …

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Schwarzer Pädagoge wird Kultusminister…

Der Lüneburger Bernd Althusmann wird nach Presseinformationen Kultusminister und damit die derzeitige Ministerin Heister-Neumann ablösen. Ministerpräsident Wulff treibt gerade eine mittelgroße Kabinettsumbildung voran… Allen Bildungsprotesten zum Trotz hielt MP Wulff in der Vergangenheit stets an seiner Kultusministerin Heister-Neumann fest. Egal was in jenem Ministerium verzapft wurde. Unisono war zu hören, dass die Niedersächsischen Ministerien mit …

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Deutscher Bundesjugendring: Sparmaßnahmen in Sachsen beschädigen die Jugendarbeit!

Berlin, 10.03.2010 Der Freistaat Sachsen spart an der künftigen Generation. Massive Kürzungen im  Bereich der Jugendarbeit sind beschlossene Sache. Sie werden die Jugendarbeit nachhaltig und  irreparabel beschädigen. Deswegen protestieren der Kinder und Jugendring Sachsen sowie die  sächsischen Jugendverbände. Unterstützt werden sie vom Deutschen Bundesjugendring, dem Netzwerk  der Landesjugendringe und Jugendverbände. „Nach dem Achten Sozialgesetzbuch ist …

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Deutscher Bundesjugendring: Werkstätten der Demokratie nicht in ihrer Existenz bedrohen!

Berlin, 09.03.2010 Der Jugendarbeit in Sachsen wird die finanzielle Grundlage entzogen. Der Deutsche Bundesjugendring, das Netzwerk der bundesweit tätigen Jugendverbände und der Landesjugendringe, beurteilt Kürzungen der Finanzmittel für die Jugendarbeit als kurzsichtige Politik. „Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie, sie dürfen nicht in ihrer Existenz bedroht werden“, sagt Sven Frye, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings. Die Konferenz …

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„Wir kaufen uns die F.D.P.“

Unter diesem Motto trafen sich heute ein Zusammenschluss von Jusos, der Linken Jugend (Solid), den Falken sowie Privatpersonen vor der Mensa der Uni Lüneburg. Mit einem kreativen Schauspiel sowie kritischen Transparenten wurden die Parteimitglieder der FDP zu ihrem 66. Landesparteitag in Lüneburg begrüßt. Bei dem Anblick der, vom Koks weißen, Manageranzüge und den Toga tragenden …

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Kommentar: Tag der Zivilcourage nur Budenzauber

Da ruft der Innenminister „Hüpf“ und alle hüpfen? Dazu sagt er noch: „Hüpf genau in zwei Wochen“… Etwas kurzfristig Herr Schünemann, oder? Der „Tag der Zivilcourage“ hat aus unserer Sicht Ähnlichkeit mit dem „Tag der Medienkompetenz„… Es soll an einem Tag gezeigt werden, was eigentlich jeden Tag stattfinden könnte, durch die herrschende Politik aber geradezu …

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Regelförderung für Jugendverbände und ehrenamtliches Engagement

Seit Jahren kämpfen ehrenamtlich organisierte Verbände und Vereine mit einer immer unsozialeren Förderpolitik. In weiten Bereichen werden Regelförderungen, da wo es sie gab, abgeschafft oder eklatant gekürzt. Dies passiert oft mit der Begründung, dass diese Förderungen so genannte „Freiwillige Leistungen“ seien. Diese so klassifizierten Ausgaben, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene können somit je …

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Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden!

Die Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum, so die Richter des BVerfG. Die Falken kritisieren das schon lange. Die Bundesregierung muss die Bemessung der Regelleistungen im Rahmen der sogenannten Hartz-IV-Gesetze korrigieren. So die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Kinder- und Jugendverband SJD – Die Falken begrüßt dieses Urteil: „Wir fordern schon lange, dass die speziellen …

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Kommentar: Wieder einmal hat die Politik einer gewissen Partei bewiesen, dass man sie einfach nicht ernst nehmen kann!

Die selbst ernannte „Volkspartei der Mitte“, auch bekannt als CDU, bewies am gestrigen Abend weder die eigenen Inhalte und Ziele verstanden, noch das Vermögen zu haben schlüssige Argumente anführen zu können, geschweige denn Fragen des Publikums zu beantworten! Hat es nur den Anschein dass sie dies auch gar nicht wollen oder ist es wirklich so? …

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„Das Imperium schlägt zurück“

Ypsilanti und die Wahlen in Hessen vor einem Jahr sind Schnee von gestern? Keineswegs! Schweinereien hinter den Kulissen deckt jetzt das Politmagazin „Publik-Forum“ auf; gut recherchiert durch den Autor Wolf Wetzel!
Ein Schwarzes Loch für die Demokratie in der BRD scheint das Land Hessen zu sein. Vor allem Roland Kochs Rolle bei dem Ganzen…