Aug 06 2010

Überwachungsbehörden suchen IMs in der Anti-Atom-Bewegung

Ermittlungsausschuss Wendland und Bürgerinitiative rufen zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf

Der nächste Castor-Transport nach Gorleben im Herbst wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht offensichtlich die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt bekannt, weil die angesprochene Person sich dem Ermittlungsausschuss Gorleben (EA) anvertraute. „Möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisbergs“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Der EA und die BI verurteilen in einer Erklärung die Anwerbungsversuche und appellieren an mögliche weitere Angesprochene, sich an den EA zu wenden.

Am 16. Juni 2010 wird eine Aktivistin aus dem Gorleben-Widerstand auf ihrem privaten Handy von einer ihr unbekannten Person angerufen. Der Anrufer stellte sich als Herr M. von der Polizei vor. Er wolle sich mit der Aktivistin über den nächsten Castor unterhalten, sagt er und erwähnt dabei einige Informationen, die aus polizeilichen Ermittlungen und Video-Aufnahmen von Demonstrationen stammen.

Überrumpelt und auch eingeschüchtert von dem Anruf eines scheinbar allumfassend informierten Apparates stimmt die Aktivistin einem Treffen zu, um für sich selbst in Erfahrung zu bringen, woher die Informationen über sie stammen und was die Polizei von ihr wolle.

Bei einem Treffen einen Tag später weist sich der Anrufer als Kriminalhauptkommissar Karl M. durch einen mutmaßlich vom Bundeskriminalamt ausgestellten Dienstausweis aus. Er erscheint in Begleitung einer weiteren Mitarbeiterin dieser oder einer anderen Behörde.
Herr M. verhält sich während des ca. 45-minütigen Gespräches freundlich, zeigt sich über die Lebenssituation der Angesprochenen gut informiert, aber behält die Quellen seiner Informationen stets für sich.

Er bezeichnet es als sein Anliegen, in Bezug auf den für November geplanten Castor-Transport ins Wendland „gewalttätige Ausschreitungen“ bereits „im Vorfeld unterbinden“ zu können. Die Aktivistin sei als mögliche Informantin ausgewählt worden, weil sie gemäß polizeilichem Profil zwar eine „militante Demonstrantin“ sei,  persönlich „aber nicht zu Gewalttaten“ neige. Was er genau damit meint, sagt er nicht.

Konkret fragt Karl M. die Aktivistin nach Kenntnissen über die Beteiligung antifaschistischer Gruppen aus Hamburg und Berlin sowie über „studentische Gruppen in Lüneburg“. Hauptaugenmerk seiner vielen Nachfragen sind jedoch lokale Initiativgruppen, die BI sowie die Bäuerliche Notgemeinschaft. Herr M. erwähnt Bildaufnahmen aus den letzten Jahren, welche die Aktivistin im Zusammenhang mit einigen dieser Gruppierungen zeige. Ganz besonders sind Herr M. und seine unbekannte Begleiterin am angeblichen „Gewaltpotenzial“ der Bäuerlichen Notgemeinschaft interessiert.
Hier fragen sie nach Namen, wollen sie konkretes zu Aktionen mit Treckern wissen.

Herr M. argumentiert, sie würde bei „Informationen“ schließlich „keinen Verrat begehen“, sondern „positiv einwirken“ helfen. Schließlich bietet er eine spezielle Handynummer für die Aktivistin an und stellt eine bestimmte Summe für jede „Information“ in Aussicht.

„Als die zunehmend empörte Aktivistin im Gespräch einen klaren Vergleich zu Spitzeldiensten für Geheimdienste wie der Stasi zieht, zeigen sich Risse in der freundlichen Fassade der Schnüffler“, gibt die Angesprochene dem EA gegenüber zu Protokoll. Das Gespräch wird daraufhin beendet. Die Behörde und Herr M. versuchten noch mehr als eine Woche lang durch mehrere Telefonversuche täglich, die Aktivistin umzustimmen und für ein weiteres Treffen zu gewinnen. Erst nach einer weiteren klaren Absage durch die Aktivistin hörten die telefonischen Belästigungen durch Karl M. gegen Ende Juni auf.

(Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinititative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 06.08.2010)

Jul 16 2010

Alle Fakten liegen auf dem Tisch…

seit langem wird von der Anti-Atom-Bewegung genau das gesagt, was nun durch etliche Politmagazine (zuletzt ZDF-Frontal21-Dokumentation oder ARD-Kontraste vom gestrigen Abend) mit wissenschaftlichen Befunden gespickt, in die öffentliche Diskussion gebracht wird.

Alle Teile der atomaren Brennstoffkette sind mit riesigen Gefahren für Leib und Leben verbunden, vom Uranabbau bis zur niemals lösbaren Endlagerfrage.

Hier noch einmal die Basics:

Uranabbau
Vornehmlich in Naturschutzreservaten in Australien, Kanada, Namibia werden weite Landstriche verwüstet und noch größere durch die Freiluftlagerung des Abraums verstrahlt. Als erstes werden die Aborigines, also die urstämmige Bevölkerung der Länder geschädigt, denn ihr Lebensraum ist von der weitreichenden Verstrahlung am stärksten betroffen. Für ein paar Tonnen Uranbrennstoff zu erhalten, müssen etliche  Millionen Tonnen Uranerz gefördert und zerkleinert werden. Durch Winde wird die Radioaktivität sehr weit ins Land getragen. Aber auch die in Wasser gelösten Abfälle verseuchen Flüsse und Küsten in weiten Bereichen.
Gerade von Befürwortern der Atomkraft wurde in jüngster Zeit oft vorgeschoben, dass wir auf Atomkraft angewiesen seien, weil wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zugunsten heimischer Brennstoffe verringern müssen. Offenbar gehen die Herrschaften davon aus, dass Uran ein einheimischer Brennstoff sei…
Der einzige einheimische Energieträger sind die Erneuerbaren!

Urananreicherung / Weiterverarbeitung
Schon der Energieaufwand für den Uranabbau ist beträchtlich. Die Anreicherung und Nachbearbeitung des gewonnenen Urans ist dann noch einmal sehr energieträchtig und -intensiv. Auch hier entstehen Abfallprodukte, die entsorgt werden müssen.
Wie ein französisches Magazin im September 2009 publizierte, „entsorgen“ französische, aber auch deutsche Unternehmen diese Abfallprodukte in Russland, getarnt als Wertstoffe werden sie dorthin transportiert und unter offenem Himmel, völlig ungeschützt gelagert!

Betrieb von AKW
Jede Regierung der Erde singt seinen Bewohnern das Liedchen von der „weltweit sichersten Technik und dem höchsten Standard“ vor. So auch die Bundesrepublik. Was Sicherheit allerdings heißt, kann man an den zighundert Störfällen, die jedes Jahr in bundesrepublikanischen – und damit westlichen– AKW passieren, ablesen. Kurioser Weise, trotz aller Beteuerungen der Sicherheit, sind die ersten beiden Kernschmelzen in Atomkraftwerken in westlichen Anlagen (USA und Schweiz) passiert. Aber auch an beinahe GAUs fehlt es nicht, wie zuletzt in Forsmark (Schweden). Je älter die Anlagen werden, desto anfälliger werden auch die Bestandteile. Gerade sicherheitsrelevante Anlagenteile, die dem permanenten Beschuss durch Neutronenstrahlung und Gamma-Strahlung ausgesetzt sind, ist dies sogar für Laien nachvollziehbar.
Nach Einschätzung von Experten (alle ehemalige Befürworter von Atomtechnik und nun entschiedene Gegner!) ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein schwerer, nicht mehr beherrschbarer Unfall in einer deutschen Anlage passiert.
Laut Politmagazin Kontraste gibt es eine besonders anfällige Baureihe, nach der in Deutschland 4 Meiler gebaut wurden: darunter auch Brunsbüttel und Krümmel!
Dazu kommt speziell bei Krümmel, dass es schon beim Bau erhebliche Schwierigkeiten gab. Die 4 Stahlringe, die zum Reaktordruckbehälter zusammengeschweißt werden sollten, passten nicht aufeinander! Es gab einen Kantenversatz von mehreren Zentimetern. Daraufhin wurden die Bauteile nicht etwa zum Hersteller zurückgeschickt. Nein, es wurde Hydraulikpressen verwendet, um die Ringe mit einer Wanddicke von ca. 40 cm so zu verformen, dass sie passten.
Später fand man heraus, dass der bei Breda in Italien gefertigte Stahl weder gereinigt, noch anderen Anforderungen entspracht so dass die Festigkeit in keiner Weise gegeben ist. Die durch den Bau dann hinzukommenden Verformungen sind lebensgefährlich riskant!
Man stelle sich einen Auspuff eines PKW vor, den man zunächst in die richtige Richtung pressen muss und ihn dann unter Spannung mit dem Krümmer verschweißt. Diese Schweißnaht ist die erste, die wieder aufgeht. Bei Krümmel soll das aber alles halten, obwohl dort mit extremen Belastungen im Betrieb des AKW gerechnet werden muss.
Also: Profit vor Sicherheit – auf ganzer Linie!!!
In anderen AKW sieht die Situation ganz ähnlich aus – so sind z.B. im AKW Grohnde ein Großteil der verwendeten, sicherheitsrelevanten Teile vom Anlagenhersteller selbst als sicher zertifiziert worden – mit dem bei einem bestochenen TÜV-Mitarbeiter gekauften TÜV-Stempel! So was gibts nicht? Gibts doch! Siehe hier…

Transporte
Noch kurz vor dem Super-GAU in Tschernobyl sprach die deutsche Atomindustrie in ihren eigenen Publikationen davon, dass die größte Gefahr nicht vom Betrieb von AKW ausginge, sondern von Atom-Transporten. Sie selbst gab das Risiko eines schweren Unfalls mit 1:1000 an. Das heißt, dass statistisch gesehen, jeder 1000ste Atomtransport in einen schweren Unfall, mit unkontrolliertem Austritt von Radioaktivität verwickelt sein könnte.
Dass für den Transport von hochradioaktivem Atommüll dazu noch absolut ungeeignete Behälter verwendet werden, wie selbst einer der Konstrukteure des CASTORs aussagt, ist dann völlig unverständlich. Denn alle Bereiche der Atomtechnik sollen immer mindestens in Doppelbarrierensystemen abgesichert sein. Der CASTOR hat keine doppelte Barriere. Eine Zerstörung der Außenwand des Behälters führt sofort zu einer massiven Freisetzung des hochradioaktiven Inventars. Ein Grund, warum in den USA die CASTOR-Behälter lediglich im Schritttempo gefahren werden dürfen und behandelt werden, wie rohe Eier.
Die uns von den Betreibern vorgegaukelten „strengen Tests“ entbehren, bei genauerem Hinsehen, jeder Grundlage: So muss der CASTOR ein 800°C warmes Feuerchen eine halbe Stunde lang aushalten. Problem ist nur, dass so gut wie kein Feuer bei 800°C halt macht. Einem üblichen Unfallszenario bei Bahntransporten und stundenlangen Bränden bei mehreren 1000°C entspricht dieser Test jedenfalls nicht!
Auch der Sturz des Behälters aus 9m Höhe auf einen Stahldorn ist, verglichen mit der Realität eher ein Witz: Ein Fall aus 9m entspricht etwa einer Aufprallgeschwindigkeit von 45km/h. Der CASTOR wird aber mit 60km/h und mehr  über die Schienen gefahren. Und über Brücken, die höher sind, als 9m…

„Entsorgung“
Weltweit ist die sichere Entsorgung noch nirgends gelungen. Wie auch? Alle Szenarien sind doch nur von Menschen erdacht und können unter Realbedingungen ja gar nicht getestet werden. Wie soll, selbst nach 30 Jahren auch nur ein Mensch sicher sein können, dass die Konstruktion über tausende, zehntausende, ja zum Teil Millionen Jahre hält? Ein Aberwitz.
Wie sicher sich die WissenschaftlerInnen dabei sind, konnte man ja im Salzbergwerk ASSE II sehen. Und da sind es auch erst 40 Jahre her, als alle ganz verdammt sicher waren, dass es auf ewig halten würde. Ähnlich im Endlager Morsleben. Heute heißt es dazu, dass das Endlager ja ein marodes DDR-Endlager sei. Aber warum wurde es von der Bundesrepublik nach der Wende mit dem überwiegenden Teil des heutigen Inventars befüllt wurde. Alles sei ja sooo sicher?
Der neueste Coup des Noch-Umweltministers Röttgen, den hochradioaktiven Atommüll ohne Behälter im Salzstock einzulagern, muss im Vollrausch entstanden sein. Es ist schlechthin die unglaublichste Variante an Verrücktheiten, die in Bezug auf Endlagerung jemals geäußert wurde.
WissenschaftlerInnen aus den Niederlanden haben dieses Szenario einmal untersucht und sind auf das Problem der Radiolyse gestoßen. Ein Problem, was auftritt, wenn Salz radioaktiver Strahlung ausgesetzt ist. Dies kann zu kleinen Quasi-Explosionen führen, die den kompletten Salzstock zunächst rissig und spröde macht, wodurch Wassereintritte beschleunigt werden. Später kann die gesamte Statik des Salzstocks so verändert werden, dass er einstürzt. Ein reger Austausch der Inhalte des Endlagers mit der Biosphäre wäre garantiert.

Wie kann dies von irgendeinem Menschen verantwortet werden?
Wie kann sich eine Bundesregierung / Landesregierung anschicken, diese Verantwortung auf sich nehmen zu wollen?

Offenbar geht es den Entscheidungsträgern (denn von Verantwortungsträgern mag man gar nicht sprechen!) hier nur um andere Werte, die ihnen wichtiger sind, als die Grundrechte aller beteiligter Menschen!

Macht Schluss mit dem Wahnsinn!
Alle Fakten liegen auf dem Tisch…
Handelt verantwortlich!

Jul 12 2010

Gorleben- Untersuchungsausschuss

War es anders zu erwarten? Wenn die Atomparteien CDU und FDP an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt sind, in dem es um die Schweinereien bei der Benennung Gorlebens zum zukünftigen Endlagerstandort geht, bei dem offenbar Vertreter der ehemaligen CDU-Kohl massiv Einfluss auf die Priorität Gorlebens nahmen.

Befragt wurde in der letzten Woche vor dem Untersuchungsausschuss Prof. Dr. Klaus Duphorn. Zu Beginn der Endlagersuche (Anfang der 1980er) stand er dem Gesamtauswahlverfahren positiv gegenüber, entwickelte sich aber durch die intensive Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten im Salzstock Gorleben zu einem absoluten Gorleben-Gegner. Die Einflussnahme der damaligen Bundesregierung unter Kohl und seine hartnäckige Kritik führte dazu, dass er kaltgestellt wurde.
In der Folge arbeitete er auf eigene Kosten weiter an der Untersuchung des Salzstocks, weil er dies nicht akzeptieren wollte, und weil es so massive Zweifel an der Eignung des Salzstocks gibt, dass die nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden durften:

„»…je länger man bohrte, desto schlechter waren die Ergebnisse«. Die Gas- und Wassereinschlüsse schließlich, die in den 90er Jahren entdeckt wurden, hätten seinen Sinneswandel bestärkt, aus Zweifeln wurde die Ablehnung des Standorts. Die Aussage des Zeugen mündete in den Satz »Für mich ist Gorleben tot«“ (Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, in: Pressemitteilung vom 09.07.10).

Aus diesen Aussagen leitet nun der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (MdB) ab:

„Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet.“ (Quelle: ebenda).

Das ist schon wirklich lächerlich! Aber so funktionieren die aktuellen ParlamentspolitikerInnen: Man sagt Nein und sie vertreten die Meinung, dass Ja gesagt wurde. Durch die Veröffentlichung werden Fakten geschaffen und eine andere Stimmung im Land produziert – dass die nichts mit der Realität zu tun hat, merken glücklicher Weise immer mehr Menschen und lehnen diesen Politikstil ab. Das wird dann „Politikverdrossenheit“ genannt, ist aber in Wirklichkeit eine „PolitikERINNENverdrossenheit“!

Den letzten Vogel schoss dann noch die CDU-MdL Karin Bertholdes-Sandrock ab, indem sie die Beendigung des Gorleben-Moratoriums begrüßte und in Zusammenhang mit Arbeitsplätzchen brachte.
OK, auch uns macht die Hitzewelle zu schaffen, aber so?!?!

Mit verantwortungsvoller Politik haben weder die Aussagen von Grindel, noch von Bertholdes-Sandrock und schon gar nicht die energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung zu tun.

Es scheint bei weitem nicht auszureichen, dass die Mehrheit in diesem Land Atomkraft und den Weiterbetrieb von AKW ablehnt. Es scheint auch nicht auszureichen, dass sich die Mehrheit der Menschen für einen Umbau der Energiewirtschaft, hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen formuliert. Es scheint nur massiver Druck auf der Straße zu helfen, die Betonkopf-Fraktion im deutschen Bundestag und der Regierung zu bewegen.

Einen Testlauf dazu kann am 18. September 2010 in Berlin, bei der Umzingelung des Kanzleramtes gewagt werden.
Wir werden Euch die Flausen der Borniertheit schon austreiben!

Jul 11 2010

Frontal21-Doku enthüllt: Der große Bluff der Atomindustrie…

Am kommenden Dienstag, um 21:00 Uhr zeigt das ZDF-Magazin Frontal21 eine 45 minütige Dokumentation zum Thema Atomkraft.

Dass sogar nun auch das eher konservative ZDF atomkritische Beiträge schaltet verwundert dabei nicht: Der Widerstand, der der schwarz-gelben Regierung in dieser Frage ins Gesicht bläst, wächst beträchtlich!

In der Doku werden die Lügen und mafiösen Machenschaften der Atomstromer aufs Korn genommen, die sich nur allzugern als Umweltschützer gerieren und verschweigen, woher der Brennstoff Uran kommt, wie er hergestellt wird, wie viele Tote schon am Anfang der atomaren Brennstoffspirale auf der Strecke bleiben und vor allem, wohin der hochradioaktive Atommüll denn soll.

Ein sicheres Endlager ist nicht in Sicht und wer das behauptet, der lügt!

Also noch ein Termin mit hoher Priorität für den Terminkalender:

Frontal21-Dokumentation
Dienstag, 13. Juli 2010,
21:00 Uhr – ZDF

Mehr lesen?
hier der Link zur Seite der Dokumentation

Jul 11 2010

Frommestraßenfest 2010

Auch dieses Jahr wird es wieder das legendäre „Frommestraßenfest“ geben, bei dem gefeiert, getanzt, geflohmarktet – aber auch informiert werden wird.

Infos zum immer noch nicht abgeblasenen Bau einer großkotzigen Wohnanlage direkt neben der gründerzeitlichen Bebauung und direkt auf der Hauptverwerfungslinie des Senkungsgebiets aber auch Infos zu einem in Kürze stattfindenden Gespräch zwischen der BI-Frommestraße und Vertretern der Hansestadt Lüneburg werden hier zu bekommen sein.

Dazu gibt es reichlich gute Laune, für alle Altersgruppen viele schöne Aktivitäten, viel tolle Live-Musik und eine gelöste Stimmung, die diesen Stadtteil einfach (noch) so liebens- und lebenswert macht.

Vielleicht ist der Bezirk um die Frommestraße das noch einzig verbliebene Idyll nachbarschaftlicher Selbstorganisation und eines Zusammenhaltes, der in anderen Stadtteilen von offizieller Seite gepusht werden muss, damit er wieder spürbar ist. Einfach herrlich!!!

Also diesen Tag auf jeden Fall frei halten:

Samstag, 24. Juli 2010

Bis dann

Jul 08 2010

Nach Naziüberfall: 150 Jugendliche demonstrieren in Braunschweig

  • Veröffentlicht unter News

Pressemitteilung des Jugendplenums der Falken Braunschweig:

Als Reaktion auf einen Neonaziüberfall am Vortrag, demonstrierten am 07. Juli 2010 über 150 Personen in der braunschweiger Innenstadt. Die Attacke auf das Kinder- und Jugendzentrum ereignete sich während eines Informationsabends im Rahmen der Veranstaltungsreihe „don’t belive the hype“. Die Falken freuten sich über die spontane Unterstützung der breitgefächerten linken Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die ihnen ihre Solidarität aussprachen. PassantInnen wurden durch Flugblätter und Redebeiträge über die Vorgänge informiert. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus forderte eine Sprecherin der Falken insbesondere die Stadt, dazu auf konsequent gegen Rechts vorzugehen, die erstarkende Neonaziszene nicht zu verharmlosen und dafür zu sorgen, dass Vorfälle wie diese in Zukunft nicht wieder vorkommen.

Die jungen Falkin Nike (15 Jahre) äußerte sich kritisch über den Vorfall: „Neonazis sind verstärkt aktiv, auch in Braunschweig. Sie greifen gezielt linke Freiräume an und versuchen ein Klima der Angst zu schaffen.“ Der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, verurteilt den Angriff der Neonazis auf die Falken: „Demokratische Jugendverbände müssen ihre Bildungsveranstaltungen frei und ungestört abhalten können.“

Auch Anton (13 Jahre) aus der Kindergruppe der Falken war entsetzt: „Ich wusste, dass die Nazis in Braunschweig aktiv sind, doch hätte nicht damit gerechnet, dass sie ein Kinder- und Jugendzentrum angreifen.“

Die Jugendlichen waren zwar erschrocken über den Vorfall, doch lassen sie sich nicht einschüchtern und bleiben weiter politisch aktiv.

SOZIALISTISCHE JUGEND-DIE FALKEN Kreisverband Braunschweig FALKENZENTRUM SUB
Kuhstrasse 28
38100 Braunschweig

FON 0531-896456
FAX 0531-896457

kv@falken-bs.de
www.falken-bs.de

Jul 06 2010

Naziüberfall auf Falken-Zentrum in Braunschweig… 

Aus der Pressemitteilung: Neonaziüberfall auf Jugendzentrum SUB

Am Abend des 5. Juli kam es zu einem gewaltsamen Naziüberfall auf das Jugendzentrum „SUB“ der Falken im braunschweiger Magniviertel. Die Attacke ereigenete sich während eines Informationsabends im Rahmen der Veranstaltungsreihe „don’t belive the hype“.

Zur Zeit des Überfalls befanden sich mehrere Personen in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums. Die Täter versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen und schlugen die doppelten Glasscheiben der Eingangstür ein, hinter der die Jugendlichen Schutz suchten. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Angreifer flohen vom Tatort.

weiter lesen…

So etwas kommt dabei raus, wenn rechte Gewalt verharmlost und
bagatellisiert wird – siehe jüngster Verfassungsschutzbericht!!!


Wir erklären unsere Solidarität
mit unseren GenossInnen in Braunschweig!!!

Den Rechten die Zähne zeigen!!!

Jun 14 2010

Ein Schritt vor, zwei zurück…

Niedersächsischer Kultusminister strebt Reform des Klassenbildungserlasses an.

Die Reform des Klassenbildungserlasses unter Kultusministerin Heister-Neumann ist gerade einmal ein Jahr alt und brachte neben großem Widerstand der Eltern zwei Rückschritte in Bezug auf die Klassengrößen und die Zuverlässigkeit der LehrerInnenversorgung mit sich.

Nun rudert der frische Kultusminister Althusmann teilweise zurück und verkauft dies als Innovation.

So erklärt uns der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare in der aktuellen Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 09.06.2010:

„Der Erlass entspricht dem Wunsch von Schülern, Eltern, Landeselternrat und Verbänden. Er zeigt, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung Früchte trägt“

„Alles nur Augenwischerei“, sagt Georg Gunkel-Schwaderer von den Falken in Nordniedersachsen. „Die Reform der Reform ist zwar wieder ein Schritt in die richtige Richtung, doch den Schaden die der Doppelrückschritt von vor einem Jahr angerichtet hat, ist damit noch nicht geheilt!“. Landesweit kritisieren Eltern zu große Klassen –zumal in den Grundschulen– und vor allem auch die Personalpolitik bei den Lehrkräften. Alles werde nur mit heißer Nadel gestrickt, die so heiß ist, dass man den Begriff der „Feuerwehr-Lehrkraft“ nur zu gut verstehen könne.

Auch in Lüneburg wehren sich an verschiedenen Grundschulen zahlreiche Eltern gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. In der Grundschule Hasenburg etwa ärgern sich Eltern über den Abzug einer für ihre gebeutelte Grundschulklasse sehr positiv wirkenden Klassenlehrerin. Und in der Hermann-Löns-Grundschule kämpfen die Eltern gegen die Zusammenlegung der drei aktuellen zweiten Klassen zu zwei Dritten Klassen. Die Eltern suchen nun per Annonce Kinder, die an den anderen Schulen nicht glücklich sind. Gebraucht werden noch zwei neue MitschülerInnen!
Genau hier würde eine Neuregelung, die dem geäußerten Anspruch des Kultusministers gerecht würde, greifen. „Mehr Zeit der Lehrer für unsere Kinder“, „Kleinere Klassen“, so hört man es immer wieder aus dem Kultusministerium. Aber auch die von Althusmann angedachte Änderung, nämlich die Zusammenlegung von Klassen erst nach der zweiten, resp. –für weiterführende Schulen– erst ab der 6. Klasse zu vollziehen, kommt dem Wunsch der Eltern zwar entgegen, wird aber in aller Regel nichts an dem generellen Missstand ändern.

Vor allem für die Hermann-Löns-Kinder ändert sich danach nichts. Die unflexible Planung der Zusammenlegung ohne Berücksichtigung des großen Neubaugebiets ‚Brockwinckler Weg‘, die im Einzugsgebiet liegende Kinder- und Jugendpsychiatrie und des Frauenhauses werden, wenn die Zusammenlegung nicht verhindert wird, zu sehr großen Klassen führen. Ein Zurück gibt es dann nicht mehr!

Wir fordern Herrn Althusmann auf, sich die Hochglanzbroschüren seines Hauses genau durchzulesen und danach zu handeln: Kleinere Klassen und mehr Zeit der LehrerInnen für die Kinder. Ein Klassenbildungserlass, der unverändert bis zu 28 Kinder in den Klassenräumen schmoren lässt, ist keine Innovation!

Jun 08 2010

Es wird kalt in Deutschland…

…zumindest  für Hartz IV-EmpfängerInnen, wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition mit ihrem bornierten Sparpaket geht. Denn danach ist ein Punkt der umfangreichen Streichliste ausgerechnet der Heizkostenzuschlag für Hartz IV-EmpfängerInnen. Das passt: Soziale Kälte lässt die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft seit gestern erfrieren!

Man stelle sich die Situation vor: Die Damen und Herren Bundespolitiker sitzen in trauter Runde, ein Snack zwischen den Fingern. Sie überlegen, was denn nicht mehr Not tut an Subventionen. Die Abendsonne scheint zu den überdimensionalen Fenstern des Kanzleramtes herein und wärmt die unterkühlten Seelen. Eben will sich Guido in spätrömischer Manier ein paar Weintrauben in den nach hinten geworfenen Kopf werfen, als ihn ein Gefühl juckt. Es erheben sich seine Augenbrauen, er schnalzt mit den Fingern und verkündet: „Es ist zu warm… Sommer… Heizung aus…“. Angie lässt die Augäpfel rollen, zieht einen Mundwinkel gönnerisch zur Seite und kommt auf die geniale Idee: „Der Heizkostenzuschuss für die Hartzer muss weg!“. Sofort meldet sich Röttgen zu Wort: „Jupp, das passt mir gut in den Kram: Heizen die Penner weniger, dann spart das ungemein CO2! Genial“.
Auch Uschi kann dem ganzen was abgewinnen: „Ich bin doch im Grunde meines Herzens auch Umweltschützerin… Das hat mein Vater mir in die Wiege gelegt… das hat er schon 1977 bei der Benennung Gorlebens bewiesen! Also von mir aus können wir auf der Grundlage noch viel mehr Arbeitslose und auch Langzeitarbeitslose produzieren… Ich helfe mit! Das spart Geld und CO2!“.

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Wieder zurück in der Realität, fragt man sich erneut: Sind die da oben ganz durchgedreht? Wollen die soziale Unruhen provozieren? Oder sind die einfach nur gänzlich verrückt?

Wie bitteschön, soll es, beispielsweise einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern gelingen, vom Regelsatz (auf den das Kindergeld angerechnet wird!) und einem Wohngeldzuschuss, der in vielen Fällen noch nicht mal an die realen Gegebenheiten der Mieten angepasst ist, noch die Heizkosten davon zu bestreiten?
Nicht genug, dass der vom Gesetz geforderte billige Wohnraum in vielen Fällen gar nicht zur Verfügung steht und schon hier vom Regelsatz Teilmieten bezahlt werden. Nicht genug, dass die Wohnungen, die den knappen Rahmenbedingungen der Hartz-Gesetze entsprechen, meist so schlecht gedämmt sind, dass die Heizkosten zwangsläufig relativ hoch sind. Nicht genug damit, dass gerade im Bereich der Energieversorgung hohe Preissteigerungen zu erwarten sind…

Diese Sparorgie, die gestern von der Bundesregierung skizziert wurde, ist ein sozialer Sparhammer, der in erster Linie die Wehrlosesten in der Gesellschaft trifft, während die Reichen und Superreichen sich die Hände reiben, während die Bankmanager weiter fette Gewinne schreiben und ein Land nach dem anderen verspekulieren.

Spätestens seit gestern steht fest:

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Es kann doch nicht sein, dass immer diejenigen bluten müssen, die selbst am meisten unter den Verhältnissen zu leiden haben, während sich diejenigen, die für die Katastrophen verantwortlich sind, aus der Affäre ziehen!

In nahezu allen Politikfeldern regiert Dilettantismus, Borniertheit, Klientelpolitik. Ob in der Bildungs-, Atom- oder der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Warum lassen wir uns das alles gefallen???

Jun 01 2010

Heiße Phase für Volksbegehren „Für gute Bildung“

Nachdem das Volksbegehren für gute Bildung in Niedersachsen mit Schmackes die erste Hürde genommen hat und anstatt der benötigten 25.000 Unterschriften mehr als das Dreifache (87.000) zusammen bekam, ist nun die heiße Phase und der Endspurt eingeläutet.

Bis Anfang Dezember müssen knapp 610.000 wahlberechtigte Menschen in Niedersachsen auf gültigen Listen unterschrieben haben und, was noch wichtiger ist: Die Listen müssen dann auch bei den jeweiligen Wahlkreisen abgegeben werden.

Dabei sind die formalen Ansprüche sehr hoch: Nicht jeder darf einfach auf jeder Liste unterschreiben! Listen, die Unterschriften von Wahlberechtigten aus unterschiedlichen Hauptwohnsitzgemeinden enthalten, werden zum Teil ungültig gemacht – nur die Stimmen der jeweiligen Unterzeichner die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, werden gezählt.

„Das ist eine ganz schöne Zettelwirtschaft, wenn man die Unterschriften auseinanderhalten will – beispielsweise an einem Infotisch in der Fußgängerzone“ sagt Georg Gunkel-Schwaderer, Falke aus Nordniedersachsen. Gunkel-Schwaderer weiter: „Eine unnötige Hürde, wenn die Listen zentral ausgewertet und landesweit überprüft würden.“

Nichts desto trotz wird die Bildungsmisere in Niedersachsen immer offener sichtbar. Die vollmundigen Versprechen der LandespolitikerInnen, allen voran des Kultusministers Althusmann, klingen in letzter Zeit nicht mehr sehr überzeugend. Aufgrund der Sparmaßnahmen wird angedacht, auch massiv im Bereich der Bildung zu sparen.

Während dessen formiert sich in Lüneburg an mehreren Grundschulen Widerstand: Immer mehr Eltern merken, dass die Sonntagsreden der gewählten VolksvertreterInnen zwar nach wie vor schön klingen, aber letztlich nichts mit der Realität zu tun haben.

Ein Beispiel: In der Hermann-Löns-Schule sollen drei zweite Klassen zu zwei dritten Klassen zusammengelegt werden weil nach dem Niedersächsischen Klassenbildungserlass gerade einmal 4 SchülerInnen zu wenig in den 3 Klassen sind. Berechnet man die umliegenden Neubaugebiete mit ein, so ist abzusehen, dass ein Zuzug von dort in Kürze diese Lücke mehr als schließen wird.
Zudem versorgt die Schule das Lüneburger Frauenhaus und die Kinder- und Jugendpsychiatrie – auch aus diesen beiden Einrichtungen können jederzeit Kinder in die Schule kommen. Eine intensivere Betreuung für diese zum Teil traumatisierten Kinder wäre doch wirklich wünschenswert.
Die Landesschulbehörde jedoch sieht keine Notwendigkeit diese beiden Einrichtungen in die Berechnung mit einzubeziehen. Zahlen sind Fakten und fertig aus! Wenn Kinder von dort angemeldet würden, werden sie selbstverständlich auch mitgezählt, vorher nicht.

Die Zusammenlegung bedeutet nun konkret, dass danach ca. 27-28 Kinder in die dritte Klasse starten. Kommen Kinder im Laufe des Jahres hinzu, wird jedoch nicht mehr geteilt. Mitunter kann damit gerechnet werden, dass es dann an der Hermann-Löns-Schule Klassengrößen um die 32-35 Kinder geben könnte.

Auch an anderen Grundschulen sieht die Lage nicht besser aus.

Es muss etwas passieren.

Volksbegehren unterstützen, Unterschriften sammeln.
Für bessere Bildung sorgen!

Übrigens: Die ElternvertreterInnen der aktuellen zweiten Klassen der Lüneburger Hermann-Löns-Schule und die Kinder suchen noch MitschülerInnen. Wenn Ihr Kind an einer anderen Grundschule in Lüneburg angemeldet ist, im Schuljahr 2010/2011 die dritte Klasse besuchen wird und an die Hermann-Löns-Schule wechseln will, können Sie die ElternvertreterInnen unter folgender eMail-Adresse erreichen:
kleine-klassen@gmx.de