Nov 16 2010

Deutscher Bundesjugendring weist „Extremismus“vorwurf zurück

Positionierung zur Ausrichtung der Programme gegen Rechtsextremismus

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) lehnt generell demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft ab. Für die Mitgliedsorganisationen des DBJR mit ihrem satzungsgemäßen Anspruch, selbstorganisierte und eigenverantwortliche Jugendarbeit zu gestalten, sind Inhalte wie Demokratie, die Thematisierung von Menschenrechten sowie die Prävention von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von zentraler Bedeutung. Damit ist auch der Kampf gegen Militarismus, Nationalismus und Rassismus eine ihrer Kernaufgaben und Hauptanliegen.
Die nun neu ausgerichteten und erweiterten Programme der Bundesregierung richten sich sowohl gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch gegen Islamismus. Dabei sind die vom Verfassungsschutz geprägten Definitionen von Linksextremismus und Islamismus in keiner Weise angemessen, sondern diffus und fragwürdig. Ein Operieren mit dem vorliegenden Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes im Kontext der in Rede stehenden Programme ist ungeeignet, die Freiheit von Weltanschauung und Religion sowie die weltanschauliche Neutralität des Staates hinreichend zu schützen, weil die Präventionsprogramme im Vorfeld ansetzen und nicht bereits der Sanktionierung dienen sollen.
Es ist unbedingt zu verhindern, dass Weltanschauungen, die Utopien besserer Gesellschaftsordnungen beinhalten, unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt werden.
Die für die Ausgestaltung der Bundesprogramme Verantwortlichen der zuständigen Bundesministerien werden zum umgehenden Dialog mit dem DBJR aufgefordert. Auf diese Weise soll gemeinsam gegen rassistische, antisemitische, diskriminierende und menschenverachtende Einstellungen vorgegangen und geklärt werden, wie die Jugendverbände stärker in den Einsatz für die Demokratie einbezogen werden
können. Darüber hinaus verwahrt sich der DBJR dagegen, dass er, seine Mitgliedsorganisationen oder deren Kooperationspartner als „extremistisch“ eingestuft werden.
Von der 83. Vollversammlung am 29./30. Oktober 2010 mit sieben Enthaltungen in Berlin beschlossen.
Hiuntergrund:
Der Deutsche Bundesjugendring ist das starke Netzwerk der Jugendverbände in Deutschland. In seinen 25 Mitgliedsverbänden, vier Anschlussverbänden und den 16 Landesjugendringen sind rund 5,5 Millionen Jugendliche organisiert.

Nov 08 2010

CASTOR-Widerstand wird kriminalisiert…

Die politische Mechanik funktioniert mit ihrem Beißreflex wie bei jedem großen BürgerInnenprotest!

Um die eigentliche Problematik, nämlich die bornierte Atom- und Lobbypolitik der Bundesregierung, die Gefahren durch den Betrieb von AKW, von hochradioaktiven Transporten, dem Uranabbau und eben der gesamten unsäglich gefährlichen Brennstoffspirale aus dem Fokus der Diskussion zu nehmen, wird nach altem Muster jegliche Gegenwehr gegen völlig überzogene, miltärisch anmutende Polizeieinsätze als Gewalt dargestellt und ebenso überzogen zum Tagesthema erhoben!

Schaut man sich die Bilder genauer an oder war man sogar dabei, wird man feststellen, dass die Sicherheitskräfte abwechselnd mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die bis dahin ohne Gegenwehr aktiven Menschen vorging. Die dann entstandene „Gegenwehr“ bestand in einer Kissenschlacht mit strohgefüllten Säcken.

Also, hier geht es nicht um Gewalt von Seiten der DemonstrantInnen, sondern um die Durchsetzung einer völlig aus dem Lot geratenen Politik. Stellvertretend werden Polizisten dort in die Landschaft gestellt und die eigentlich verantwortlichen sitzen warm und trocken in ihren Büros und Ämtern. Die Polizei wird’s schon richten!

Gerade wird der 8. CASTOR-Behälter verladen und sollte der gesamte Transport im Zwischenlager ankommen, so steht schon jetzt fest: Die Bevölkerung lässt sich nicht länger verschaukeln, für Dumm verkaufen, mit einem oder zwei Kreuzchen alle 4 Jahre abspeisen!

Demokratie sieht anders aus!
Wir wollen die Inhalte dessen mitbestimmen, was uns betrifft und nicht nur „unabhängige“ PolitikerInnen wählen, die dann doch nur das machen, was sie wollen oder was ihnen am meisten Geld und Lorbeeren einbringt. Repräsentative Demokratie bedeutet doch, dass etwas repräsentiert wird. Wie wäre es, wenn wir es mit inhaltlicher Repräsentation und nicht mit Mehrheitsrepräsentation versuchen würden???

Hier ein Beispiel, wie es gestern an den Schienen abging. Danke an das Team von Graswurzel-TV:



Nov 04 2010

Falken werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet…

Im Zuge unserer Kritik an der Rede des MdB Pols im Bundestag, vom 1. Oktober 2010 (siehe offener Brief) berichten die Kreisboten in ihrer gestrigen Ausgabe im letzten Satz des Artikels „Wie extrem sind die Falken?„, dass wir Falken „in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet“ würden.

Diese Behauptung ist unwahr und wurde in der Zwischenzeit von der Redaktion der Kreisboten bereits korrigiert.

Denn selbst ihre eigene Recherche beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (die ihnen allerdings bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag) ergab keine Erkenntnisse gegen unseren Verband.

Dies belegt auch eine schriftliche Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, die die Bundesregierung knapp in einem Satz beantwortet:

„Nach Auffassung der Bundesregierung liegen in Bezug auf die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken keine hinreichenden verdachtsbegründeten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.“

Herr MdB Pols wird sich vermutlich in der Zukunft ein wenig mehr mit seinem Demokratiebegriff auseinander setzen müssen. Wer seine Legitimation aus 24% der Stimmen aller Wahlberechtigten ableitet, wem beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Bundestag (Laufzeitverlängerung und andere), das Wegwischen der massiven Kritik der Bevölkerung (Atompolitik, Sozialpolitik), Lobbypolitik (überall) nicht massiv aufstößt und wer gleichzeitig diejenigen Mundtod machen will, die eine von der eigenen abweichende Meinung vertreten, derjenige muss sich schon fragen lassen, in wieweit er den Auftrag der Verfassung nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung ernst nimmt.

Man sollte den Begriff der Meinungsfreiheit nicht als einen Zustand falsch verstehen und ihn interpretieren als Freiheit von anderen Meinungen!

Nov 01 2010

Namhafte KünstlerInnen unterstützen Anti-Atom-Widerstand

In vielen Tageszeitungen ist heute eine Anzeige in der Größe einer achtel Seite zu finden, in der mehr als 70 namhafte Größen der Kultur zu finden sind. So liest sich die große Liste der UnterzeichnerInnen fast wie das „Who is who“: Bela B, , Rolf Becker, Jan Delay, Kirsten Boie und viele andere unterstützen den Aufruf gegen die Laufzeitverlängerungen für deutsche AKW, die weitere Nutzung der Atomkraft und die Fixiertheit auf die marode Endlagerbaustelle Gorleben.

Sie prangern die Betonkopf-Politik der derzeitigen Bundesregierung in Sachen Atomkraft an und fassen ihre Kritik so zusammen:

  • „Wir wissen über die Risiken der Atomkraftwerke und Tschernobyl bleibt eine ewige Mahnung.
  • Wir wissen, dass es für den hochradioaktiven Atommüll, der in den Atomkraftwerken entsteht, weltweit keine sicheren Lagermöglichkeiten für eine Million Jahre gibt. Gorleben ist als Standort nicht geeignet und muss endlich aufgegeben werden!
  • Wir wissen, dass die Atomkraft für die Energieversorgung nicht erforderlich ist. Die Alternative steht längst bereit: Mit den Erneuerbaren Energien haben wir die Möglichkeit, die Atomkraftwerke in kurzer Zeit vollständig zu ersetzen. Längere Laufzeiten bedeuten noch mehr Atomstrom und bremsen den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

    • Deshalb sagen wir: Nein zu Laufzeitverlängerungen!
    Wir wollen den Atomausstieg – JETZT!    „

    mehr lesen…

    Okt 31 2010

    Ein politischer Mord in Lüneburg im Jahre 1932

    Okt 29 2010

    Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU)

    Herr Pols ist seit 2009 Abgeordneter unseres Wahlkreises Lüneburg / Lüchow-Dannenberg.
    Ausgestattet mit diesem Mandat, hielt Herr Pols am 1.10.2010 eine Rede im Bundestag, in der er unter dem Titel „Wir wollen keine Förderung linksextremer und antidemokratischer Aktivitäten mit dem Geld der Bürger“ unseren seit 106 Jahren aktiven und gemeinnützigen Jugendverband in ungeheuerlicher Weise angriff. Er sagte (laut schriftlichem Manuskript): „Ein grundlegendes Problem Ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD–Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren.„
    Nachdem bereits sechs Bundestagsabgeordnete der SPD in einem Beschwerdeschreiben an den Bundestagspräsidenten, Herrn Lammert, ihrer Empörung Luft gemacht haben, melden sich nun auch die engagierten Jugendlichen unserer Untergliederung zu Wort und nehmen Stellung zu den Diffamierungen des Herrn Pols.
    Sehr geehrter Herr Pols!

    Wir, der Unterbezirk Nord-Niedersachen der SJD-Die Falken, sind erschüttert über Ihre Äußerungen am 1.10.10 im Bundestag!

    Sie sprachen von der SJD – Die Falken im Zusammenhang mit „linksextremen Vereinigungen“. Unter Berufung des „Antifaschismus“ würden sie „ihre eigene Ideologie rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“.

    Die SJD – Die Falken sind ein anerkannter demokratischer, freiheitlicher Jugendverband.

    Als einer der ältesten Jugendverbände Deutschlands setzen sich Die Falken seit jeher nicht nur für Antifaschismus sondern auch für Demokratie ein.

    Die Vorläufer der SJD-Die Falken traten schon im Kaiserreich für eine demokratische Grundordnung ein.

    Dass Demokratie kein Zustand ist sondern immer wieder erkämpft werden muss, ist ein Grundzug Der Falken. Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das mussten die Falken nicht nur unter dem Nationalsozialismus sondern auch in der DDR „am eigenen Leib erfahren“.

    Dass „Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist“, ist für uns ein unerschütterlicher Grundsatz.

    Die SJD-Die Falken als unter dem Deckmantel des Antifaschismus als undemokratisch handelnd darzustellen ist zynisch!

    Wir sind nicht nur demokratisch und politisch links orientiert, sondern, wir sind als Jugendverband, wie alle anderen Jugendverbände auch, eine wichtige Säule der Demokratie! Ohne Jugendverbände kein Nachwuchs für die Parlamente. Denn: Schauen Sie sich bei Ihren ParlamentskollegInnen um: Wo haben sie ihr Handwerk und demokratisches Verhalten gelernt? Fast ausnahmslos in Jugendverbänden. Wir fordern Sie auf, solche Diffamierungen in Zukunft zu unterlassen. Sie zeugen nur von Ihrem fragwürdigen Demokratiebegriff, der offenbar lediglich die eigene Meinung zulässt und sonst nichts.

    Wir setzen uns für eine demokratische Gesellschaft ein. Allerdings weiten wir den Begriff der Demokratie weiter aus. Demokratie und Politik sollte nicht nur in Parlamenten und in Bezug auf das Staatswesen stattfinden, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft aktiv umgesetzt werden.

    Des weiteren sehen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung als mit dem Sozialismus vereinbar, ja sogar bedingend.

    Von Ihnen, als gewähltem Volksvertreter – der den gesamten Wahlkreis vertritt, nicht nur Ihre WählerInnen, die ja letztlich bei 74,2% Wahlbeteiligung nur gerade 24,4% der Wahlberechtigten ausmachen, also wirklich keine Mehrheit!– erwarten wir, dass Sie auch Meinungen ernst nehmen, die nicht Ihrem Lagerdenken und Ihrer politischen Auffassung entsprechen, sich aber dennoch im Rahmen der Verfassung bewegen.

    Sie können uns also mit guten Gewissen als „demokratische Antifaschisten“ bezeichnen.

    Ihre Lüneburger Falken

    Weitere Dokumente:

    Okt 28 2010

    Neuregelung von Hartz IV für mehr Teilhabe nutzen! 

    Pressemitteilung der
Sozialistischen Jugend - Die Falken
zum 29.10.2010

    Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen.

    Georg Gunkel-Schwaderer ist Bildungsreferent der Falken in Nordniedersachsen. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um Budgets und Verwaltung. Die wahren Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen spielen dabei keine Rolle!“ Dabei wäre es gerade für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besonders wichtig, deren Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Schließlich belegen zahlreiche Studien einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und dem Einkommen der Eltern, sowie die daraus resultierende gesellschaftliche Ausgrenzung.

    Diese Ungerechtigkeit müsse dringend geändert werden. „Kinder und Jugendliche können sich nicht aussuchen, in welchen materiellen Verhältnissen sie aufwachsen. Trotzdem werden sie systematisch um ihre Entwicklungschancen gebracht!“, so Gunkel-Schwaderer.

    Er fordert deshalb eine bessere Grundversorgung für jedes Kind – ohne Stigmatisierung oder Sanktionen. Diese sollte Güter des täglichen Bedarfs und auch größere Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Fahrrad oder einen Computer, beinhalten. Darüber hinaus sollte jedes Kind frei über seine Freizeitgestaltung entscheiden können – unabhängig von Geldbeutel der Eltern. Dazu gehört auch ein vielseitiges soziales und kulturelles Angebot vor Ort. Nur so könne die vom BVerfG geforderte Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe angemessen umgesetzt werden. „Mit der Neuregelung der Regelsätze hat die Politik die Chance, den Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Armut zu durchbrechen. Bleibt diese Gelegenheit ungenutzt, wird Armut weiterhin zementiert werden.“, mahnt Georg Gunkel-Schwaderer.

    Okt 10 2010

    Volksbegehren für gute Schulen läd renommierten Bildungswissenschaftler zum Vortrag

    G 8 – Abitur nach Klasse 12 – Ist alles gut, was neu ist?

    Die langfristigen Entwicklungen im deutschen Schulsystem

    Im Bildungssystem der Bundesrepublik liegt einiges im Argen… Dies bescheinigen uns nicht nur PISA, IGLU etc. sondern dies erfahren Kinder und deren Eltern tagtäglich: Verdichtung des Unterrichtsstoffes, Ausdehnung der täglichen Schulzeit bei gleichzeitiger Verkürzung der Schullaufbahnzeit, hohe Hürden für IGSn. Die Liste ließe sich weit fortführen… Im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative "Volksbegehren für gute Schulen" hielt der bundesweit gefragte Bildungswissenschaftler Prof. Dr. Matthias von Saldern, der an der Lüneburger Leuphana lehrt, einen Vortrag zur Zukunft des deutschen Schulsystems. Die Initiative "Volksbegehren für gute Schulen" sammelt derzeit Unterschriften in Niedersachsen, um bis Anfang/Mitte 2011 ein Volksbegehren in Niedersachsen durchzubringen, das sich gegen die statische Durchsetzung der gymnasialen Stufe in 8 Jahren (G8) wendet. Aber eben auch die Einführung des "G8" an Integrierten Gesamtschulen vernichtet die guten Potenziale dieser Schulform, führt die Konzeption von IGSn ad absurdum! Prof. Dr. von Saldern in seinem Fazit: "Gebt den Kinder wieder mehr Zeit zum Lernen. Bildung braucht Zeit!"

    Download des Vortrages in Präsentationsfolien im PDF

    Okt 06 2010

    Rechtsstaat wankt…

    Im Wendland wurden jetzt fünf AtomkraftgegnerInnen polizeilich vorgeladen. In Lüchow sollen sie sich –unter Androhung von Zwang– einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Ein biometrisches Profil soll erstellt werden, bei dem die AtomkraftgegnerInnen vom Scheitel bis zur Sohle vermessen werden. Alle Daten, wie Körpergröße, Tätowierungen, Finger-, Hand- und Handkanten-Abdrücke sollen dabei erfasst werden.

    Begründung ist laut Vorladung: dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei sind die fünf allesamt strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten, nicht vorbestraft. Allerdings sind sie den Behörden wegen ihrer Aktivitäten im Widerstand gegen Atomanlagen bekannt und sicher auch ein Dorn im Auge.

    Dies offenbar reicht in dieser –sich demokratisch nennenden– Republik schon aus, wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden. „Es fehlt nur noch die Androhung oder der Vollzug von so genannter «Schutzhaft», dann sind wir wieder so weit“, sagt Georg Gunkel-Schwaderer von den Falken in Nordniedersachsen. „So was ähnliches hat es in Bezug auf die Kletteraktivistin Cècile Lecomte aber sogar schon gegeben. Man nennt es nun eben nicht mehr Schutzhaft, sondern Unterbindungsgewahrsam“.

    Dabei scheint den Verantwortlichen ihr Drahtseilakt auf den Artikeln des Grundgesetzes und dem Rechtsstaat egal zu sein. Je mehr sie dort oben tanzen, desto mehr kommt der Rechtsstaat ins Wanken!

    Immer im Umfeld eines CASTOR-Transports wird der Rechtsstaat systematisch ausgehebelt, rechtswidrige Verbote verfügt und gegen die Bevölkerung durchgesetzt, überwacht, bespitzelt – oder wie in diesem Fall der Vorladung der AtomkraftgegenerInnen eingeschüchtert und gerastert. Bislang sind alle Klagen von UmweltschützerInnen gegen diese demokratiefeindlichen Akte der Behörden von den Gerichten bestätigt worden. Eine gerichtliche Ohrfeige nach der anderen für die Sicherheitsfanatiker, denen die Belange der Atommafia und der polizeilichen Durchsetzbarkeit von Atomtransporten offenbar wichtiger zu sein scheinen, als die Grundrechte der BürgerInnen.

    Lange kann dies alles nicht mehr gut gehen!

    Sep 28 2010

    IPPNW deckt auf: Gravierende Sicherheitsmängel bei Biblis B

    +++ Achtung+++ Heute Abend im ZDF-Magazin „Frontal 21“: ein Bericht zu diesem Thema!!! +++ Achtung+++

    Der heute erschienenen Pressemitteilung der Ärtzeorganisation IPPNW ist zu entnehmen, dass ein aktuelles, vom BUM Röttgen in Auftrag gegebenes Regierungs-Gutachten die IPPNW-Vorwürfe weitestgehend bestätigen.

    Der Internationale Zusammenschluss von atomkritischen Ärzten reichte bereits im Januar 2008 Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein und belegte über 200 teils gravierendste Mängel an sicherheitsrelevanten Anlagenteilen des AKW Biblis B. Diese speisten sich aus offiziellen Bewertungen der TÜV-Gutachter und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit.

    80 besonders gefährliche und weitere 36 weitere Sicherheitsdefizite wurden nun in dem Regierungsgutachten bestätigt.

    Daraus kann nun einzig und allein die Schlussfolgerung gezogen werden:

    Biblis muss sofort stillgelegt werden!!!

    Hier nun der Wortlaut der IPPNW-Presseinformation von heute:
    IPPNW-Preseinformation vom 28. September 2010

    AKW Biblis:

    Regierungs-Gutachten bestätigt 80 gefährliche Sicherheitsdefizite

    Im Atomkraftwerk Biblis B bestehen nachweislich 80 besonders gefährliche Sicherheitsdefizite im Bereich der Störfallauslösung bzw. der Störfallbeherrschung. Darüber hinaus gibt es 36 weitere Sicherheitsdefizite, die potenziell brisant sind. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Die „Untersuchung von Hinweisen des IPPNW auf mögliche Sicherheitsdefizite im Kernkraftwerk Biblis“ bestätigt damit 40% bis 55% einer 210 Sachverhalte umfassenden Dokumentation der IPPNW über Schwachstellen von Biblis B als besonders relevant.

    Vor dem Hintergrund gravierender Sicherheitsdefizite hat die IPPNW im September 2005 beim Hessischen Umweltministerium die Stilllegung von Biblis B beantragt. Im Januar 2008 reichte sie beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage ein. Für diese Klage legten die Atomkritiker bei Gericht ihre brisante Dokumentation über rund 200 Sicherheitsmängel vor, die sich vornehmlich auf offizielle Bewertungen der behörden-eigenen Gutachter TÜV und Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) stützt. Parallel informierte die IPPNW die Bundesatomaufsicht über die vielen Sicherheitslücken in Biblis B, die daraufhin das Gutachten in Auftrag gab.

    Der Vorgang ebenso wie das Ergebnis ist ein Novum: „Das hat es noch nie gegeben, dass Atomkraftgegner während eines atomrechtlichen Streitverfahrens fachlich Rückendeckung durch ein Gutachten der Bundesatomaufsicht bekamen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Mit den 80 bis 116 besonders schwerwiegenden Sicherheitsdefiziten ist der weite Abstand vom gesetzlich geforderten Stand von Wissenschaft und Technik belegt. Sicherheitsdefizite im Bereich der Störfallauslösung und der Störfallbeherrschung stellen zudem laut Atomgesetz eine erhebliche Gefahr dar, so dass eine Stilllegung von Biblis B die zwangsläufige Konsequenz dieses Gutachtens sein muss.“

    Die IPPNW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die hessische Atomaufsicht Ende der 1990er Jahre rund 40 Sicherheitsdefizite von Biblis A als „gefahrträchtigen Zustand“ bewertete, der zum Entzug der Betriebsgenehmigung führen müsse. „Aufgrund der Auslegungsdefizite gegenüber den nach dem Stand der Sicherheitstechnik erforderlichen Schutzvorkehrungen ist keine ausreichende Verhinderung und Beherrschung von Auslegungsstörfällen gewährleistet“, hiess es vor rund 10 Jahren in einer Stilllegungsverfügung. „Dieselbe Atomaufsichtsbehörde propagiert nun angesichts von rund 200 Sicherheitsdefiziten des benachbarten Atommeilers, von denen der Gutachter der Bundesatomaufsicht 80 bis 116 als besonders brisant einstufte, den langjährigen Weiterbetrieb. Ein derart willkürliches Vorgehen von Atomaufsichtsbehörden kann und darf vor Gericht keinen Bestand haben“, so Paulitz mit Blick auf den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

    Immerhin geht es laut Paulitz bei den vom Gutachter der Bundesregierung hervorgehobenen Sicherheitsdefiziten „um Störfälle, die in allen einschlägigen Risikostudien im ungünstigen Fall zum Super-GAU führen können“: Blitzschlag, Wetterextreme, Hochwasser, Erdbeben, anlageninterne Überflutung, anlageninterner Brand, Notstromfall, Kühlmittelverluststörfall, Dampferzeuger-Heizrohrleck, sowie Frischdampfleitungslecks. – „Für Fachleute ist damit auf einen Blick erkennbar, dass Biblis B bei fast allen gängigen Unfallszenarien gefährliche Schwachstellen aufweist“, so Paulitz. „Keine wirklich unabhängige Atomaufsichtsbehörde und kein Gericht darf angesichts der Gefahren einer Atomkatastrophe ein solches Atomkraftwerk auch nur einen Tag länger in Betrieb lassen.“

    Hinweis: Das ZDF „Frontal 21“ berichtet heute Abend zu dieser Thematik.

    Kontakt: Henrik Paulitz, IPPNW, Tel. 0032-485-866 129
    Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
    Koertestr. 10
    10967 Berlin
    Tel. 030-69 80 74-0
    www.ippnw.de
    Email: ippnw@ippnw.de