Sep. 11 2012

Neuer Stand in der Frommestraße!

Gestern tagte der Lüneburger Bauausschuss und stimmte dem Abriss der Häuser 4 & 5 zu – einstimmig!!!

frommestr1910Das heißt: Bis spätestens 1. Dezember wird es eine wachsende Baulücke in der Frommestraße geben.

Und das ist noch nicht alles: Die Besitzer der Nummern 6-8 (die Fromme 7 gehört bereits Port-Immobilien! Die Frommestraße 8 ist der Croque-Drive) sind mit sofortiger Wirkung verpflichtet worden, die Standsicherheit ihrer Häuser nachzuweisen.
Der Besitzer der Nr. 6 hat bereits ein Gutachten vorgelegt. Dies wird allerdings von der Stadt nicht akzeptiert. Die Stadt Lüneburg verpflichtet alle Eigentümer ein Gutachten bei ein und dem selben Architekturbüro in Auftrag zu geben, das bereits die Nr. 5 begutachtet und das Haus als „akut einsturzgefährdet“ klassifiziert hat.
Auf den Besitzer der Nr. 6 kommen nun Mehrkosten in Höhe von 14.000 Euro, auf alle anderen ca. 20.000 Euro zu.
Büste am Haus Frommestraße 4Argument der Stadt: Die Gutachten seien nicht vergleichbar!!! Mit den Gutachten aus einer Hand hätte man eine einheitliche Bewertungsgrundlage. Dieses Architektenbüro habe besonders moderne Mess- und Bewertungsmethoden, die andere eben nicht hätten…
Anschließend weist die Stadt Lüneburg dann dieses Carrée als „Sanierungsgebiet“ aus.

In der Nachbarschaft rumort es. Es gibt Hausbesitzer, die noch an ihrem Haus abzahlen. Sie werden mit so einer Verpflichtung zum Gutachten völlig im Regen stehen gelassen und müssen sich weiter verschulden, nur um selbst nachzuweisen, dass ihre Häuser Schrottwert haben.

Die Stadt Lüneburg ist durch das „weiße Gold“ reich und berühmt geworden. Für die Folgeschäden sollen nun Einzelpersonen aufkommen…
Vom Schaden an diesem Stadtteil und seiner Bewohner einmal ganz zu schweigen!

Sind erst einmal alle Häuser der Frommestraße beseitigt, finden sich namhafte Investoren, die bereits jetzt in den Startlöchern sitzen. Durch den Winkelzug, das Carrée zum „Sanierungsgebiet“ zu erklären, können diese „Investoren“ dann eine Neubebauung sogar mit dicken Fördergeldern finanzieren.

Wie spielt man noch Monopoly???
Fragen Sie doch einen Bauträger Ihres Misstrauens…

Sep. 07 2012

Jugend(politik) verstehen!

Diskussionsveranstaltung
am Samstag, 15.09.2012 ab 15:00
in Hannover, Platz der Weltausstellung!!!

Mitreden!

Welche Jugendprojekte sollen gefördert werden? Warum macht Schule keinen Spaß? Warum muss ich Studiengebühren zahlen? Warum sollte ich zur Landtagswahl 2013 gehen?Wieso lerne ich in meiner Ausbildung nicht das, was ich für die Abschlussprüfung können muss?

Solche Fragen stellst Du Dir auch?
Dann ist diese Veranstaltung Deine Chance sie endlich an die Politiker zu richten.

Wir, der Jugendverband SJD-Die Falken und die SPD, wollen eine Diskussion starten zu den Themen Jugendpolitik und Bildung in Niedersachsen. In Workshops werden wir uns mit dem bisherigen Status Quo und Deinen Wünschen für die Zukunft beschäftigen. Dabei werden wir uns so gut vorbereiten, dass anschließend jede und jeder mitreden kann. Danach gibt es eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Falken und der SPD. Natürlich besteht die Möglichkeit Fragen und Anmerkungen an die DiskutantInnen zu richten. Wir wollen mit möglichst vielen jungen Leuten zusammen die Zukunft der Jugend- und Bildungspolitik in Niedersachsen entwickeln.
Also, wenn Du mitreden willst, komm vorbei!Jugendpolitische Diskussion mit der SJD – Die Falken und der SPD

Programm

15:00    Begrüßung durch SPD und SJD – Die Falken
15:30    Workshops

  • Jugendpolitik in Niedersachsen
  • Bildungs- und Hochschulpolitik

16:30    Podiumsdiskussion Jusos, SPD, Die Falken
17:30    Abschlussrunde

Wer sind die Falken?

Die Sozialistische Jugend Deutschlands- Die Falken ist ein bundesweit aktiver, freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Wir organisieren Gruppenarbeit im Stadtteil, Zeltlager und Ferienfreizeiten, wir haben Jugendzentren und organisieren Parties, politische Seminare und Aktionen. Im Vordergrund steht dabei der Anspruch der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen, die Falken stellen die Möglichkeiten zur Verfügung.

 

—> Lade Dir gleich den Flyer zur Veranstaltung herunter <—

Sep. 07 2012

LZ-Leserbrief zum Attentat auf Antifaschisten

Der folgende Leserbrief wurde in der Landeszeitung vom heutigen 7. September nur stark gekürzt wiedergegeben.

Hier gibt’s die Vollversion:

Opfer wird zum Täter…

„LZ-Lesertelefon“, LZ vom 01./02.Sept. .2012

Sehr geärgert habe ich mich über den Beitrag von Herrn Gerhard Hoene zum Attentat auf Olaf Meyer und die Berichterstattung der Landeszeitung zu diesem eklatanten Vorfall. In allen Veröffentlichungen wird durch relativierende Formulierungen der Zweifel geschürt, ob die Messerattacke denn überhaupt stattgefunden hat: „nach eigener Darstellung…“, „wie er es sieht“… Es versteht sich von selbst, dass niemand anderer als das Opfer eines feigen Anschlages selbst darüber berichten kann – es sei denn, die Täter geben Auskunft, womit aber ja nicht zu rechnen sei. Die Polizei muss in jedem Fall ermitteln. Denn es handelt sich um ein Kapitaldelikt, einen Mordanschlag, den Olaf Meyer zum Glück abwehren konnte.

Den Vogel abgeschossen hat aber Herr Gerhard Hoene. Ausgerechnet der Außenstellenleiter einer Opferschutzorganisation verurteilt als einzigen das Opfer und nicht die Täter!!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da scheint der Herr Hoene ein krankhaftes Verhältnis denjenigen gegenüber zu haben, die sich den Nazis entgegenstellen – und dies im Fall von Olaf Meyer schon seit den 80er Jahren. Allein dies sollte nicht nur bei mir Hochachtung hervorrufen. Herr Hoene, vielleicht hätten Sie einfach mal das direkte Gespräch mit Herrn Meyer gesucht, um zu erfahren, warum er so kategorisch die Zusammenarbeit mit der Polizei ausschließt, bevor Sie Ihre Vorverurteilung in der Zeitung herausposaunen.

Dann hätten Sie vielleicht erfahren, dass gerade bei linken Organisationen und Menschen oftmals Opfer zu Tätern gemacht werden –oder genau so schlimm für die Betroffenen– ihnen schlicht nicht geglaubt oder die Tat relativiert wird.

So geschehen bei einem Anschlag auf unseren Jugend-Laden vor nicht einmal einem Monat. Die Kripobeamtin vom Staatsschutz schloss eine rechte Täterschaft sofort aus. Aber: An der Kreuzung, an der unser Jugendverband, die Sozialistische Jugend ihren Jugendraum hat, gibt es insgesamt 3 Ladenlokale mit 8 großen Schaufensterscheiben. Es sind nun schon zum zweiten Mal Steine, resp. Gullideckel in eine unserer Scheiben geflogen. Es ist schon erstaunlich, dass der Zusammenhang zu rechten Tätern dabei so verneint wird. Finden Sie nicht auch, Herr Hoene.

Nicht zuletzt tragen Sie mit Ihrer Meinungsäußerung genau zu so einem Klima bei. Verurteilen Sie lieber die Angst verbreiten wollenden rechten Umtriebe und stellen Sie sich gemeinsam mit mir und vielen anderen Menschen vor die Opfer rechter Gewalt. Damit wäre dem Ziel Ihrer Organisation mehr Glaubwürdigkeit verliehen, als mit Ihrem bisherigen Beitrag.

Georg Gunkel-Schwaderer
Bildungsreferent beim Jugendverband
SJD-Die Falken in Nordniedersachsen

Aug. 30 2012

Messerattacke auf Lüneburger Antifaschisten 

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen vom 30. August 2012

Am Abend des 29. August 2012 wurde der Lüneburger Antifaschist Olaf Meyer von zwei Nazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt. 

Nachdem er das Gewerkschaftshaus in der Heiligengeiststrasse verließ, traten zwei Personen von hinten an ihn heran und sprachen ihn mit seinem Namen an. Als er sich daraufhin umdrehte, stach eine der Personen mit einem Messer auf ihn ein. Durch eine schnelle Armbewegung konnte der Messerstich abgewehrt werden und es kam nur zu einer Schnittwunde am Unterarm. Die Verletzung musste später im Krankenhaus versorgt werden.

Offensichtlich verfolgten die beiden Neonazis den Antifaschisten vorher eine zeitlang und lauerten ihm dann auf. Knappe zwanzig Minuten vorher bemerkte er an einer Kreuzung einen PKW aus dem Landkreis Ludwigslust mit ca. 4 Neonazis. Diese erkannten und zeigten auf ihn. Es muss davon ausgegangen werden, dass ihn mindestens zwei dieser Neonazis bis zum Gewerkschaftshaus verfolgten und ihn dann dort angriffen.

 

Olaf Meyer wird wegen seines antifaschistischen Engagements seit Ende der 1980er Jahre von Nazis verfolgt und wurde immer wieder angegriffen. In den 1990er Jahren wurde er dreimal von Neonazis überfallen, wobei diese mit Messern auf ihn einstachen. Daneben wurden Autos von ihm beschädigt, Scheiben eingeworfen, Häuserwände beschmiert und mehrmals wurde er brutal zusammengeschlagen.

 

In der letzten Zeit häufen sich wieder neonazisistische Aktivitäten in Lüneburg. Nach der NPD-Kundgebung am 14. Juli 2012, wurde am 13. August 2012 am Laden der Sozialistischen Jugend – Die Falken eine Scheibe eingeworfen und bei zwei alternativen Wohnprojekten kam es zu Bedrohungen durch jüngere Neonazis und rechte Jugendliche.

 

Da damit gerechnet werden muss, dass es zu weiteren Aktivitäten und Attacken von Neonazis in Lüneburg kommt, ist in nächster Zeit auf besondere Aufmerksamkeit zu achten.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen wird die Messerattacke und Naziaktivitäten in Lüneburg nicht unbeantwortet lassen und die Nazis bei ihrem Handeln offensiv entgegentreten.

Lüneburg, 30. August 2012

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172 – 4152311
www.antifa-lg.de

Aug. 28 2012

Gedenk-Kundgebung gegen Abschiebung und Asylunrecht in Deutschland

Auch das ist Deutschland.

Immer wieder sterben Menschen als Folge der unmenschlichen Bedingungen deutscher Abschiebepolitik. Aufgrund dieser Zustände, rief die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl 2002 den Gedenktag für jene Opfer deutscher Politik ins Leben.

Am 30. August um 16:00 Uhr versammeln wir uns deshalb am Marktplatz in Lüneburg, um dieser Opfer in Abschiebehaft und auch der Geflohenen, welche durch weitere in Deutschland durchgeführten Zwangsmaßnahmen ums Leben gekommen sind, zu gedenken. Wir wollen gemeinsam darauf aufmerksam machen, unter welchen Bedingungen Asylsuchende, Geduldete oder Geflohene mit subsidiärem Schutz leben und welche Mängel die Haftbedingungen und Rechte der nicht anerkannten Geflohenen aufweisen.

Mindestens 398 Geflohene sind zwischen 1993 und 2010 durch staatliche Zwangsmaßnahmen ums Leben gekommen. 160 von ihnen haben sich aus Angst vor Abschiebung umgebracht oder sind beim Fluchtversuch gestorben. 40 Prozent davon starben in Abschiebehaft.

Nach EU-Recht dürfen Geflohene nicht wie Inhaftierte behandelt werden. Trotzdem werden sie häufig mit ihnen in Zellen gesperrt. Sie kommen in Haft, wenn sie ausreisepflichtig sind, oder abgeschoben werden sollen und ihnen unterstellt wird, dass sie sich einer Abschiebung entziehen könnten. Die maximale Haftdauer beträgt 1 1/2 Jahre. Der Vollzug von Abschiebehaft ist in Deutschland nach §62 Aufenthaltsrecht Ländersache, weshalb die Haftbedingungen sehr unterschiedlich ausfallen. Trotzdem werden in den meisten Bundesländern Minderjährige eingesperrt und psychische Erkrankungen, sowie vorgetragene Traumatisierungen in der Regel nicht beachtet. Suizidgefährdete können statt stationäre, fachärztliche Behandlung zu erfahren, in sogenannte Beobachtungszellen gesperrt werden, in welchen sie durch Kameras oder eine Klappe überwacht werden. In drei Bundesländern werden die Inhaftierten in diesen Zellen sogar einer Dauerbeleuchtung ausgesetzt.

Statt jedoch für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflohenen zu streiten, wird von Politiker*innen ein Abwehrsystem gefördert. In Niedersachsen ist beispielsweise ein Gutscheinsystem etabliert, welches die Geflohenen in ihren Einkäufen einschränkt. Außerdem gibt es Arbeits- und Ausbildungsverbote und weitere Einschränkungen in der Bildungsbeschaffung.

Lasst uns der Opfer deutscher Abschiebepolitik gedenken und für eine humane Asylpolitik streiten, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt!

Kommt am 30. August um 16 Uhr zum Lüneburger Marktplatz und setzt ein Zeichen

Kein Mensch ist illegal!

Aug. 13 2012

Erneut Anschlag auf Lüneburger Falken-Laden

Erneut ist in dieser Nacht, um 2:00 Uhr ein Anschlag auf eines der Schaufenster des Jugendladens der Sozialistischen Jugend – Die Falken in der Lauensteinstraße verübt worden. Ein Anwohner hörte den Aufschlag von seiner Wohnung im gleichen Haus und sah kurze Zeit später, wie sich drei dunkel gekleidete Gestalten über die Straße Am Springintgut in den Graalwall entfernten.

Die sofort gerufene Polizei traf um 2:17 Uhr ein, konnte aber die Gruppe nicht mehr ermitteln. Allerdings stellte die Spurensicherung frische Speichelspuren an der Scheibe sicher, die vielleicht Hinweis auf die Täter geben.

Der Gullideckel-Anschlag ist nicht der erste, der auf den Jugendladen in der Lauensteinstraße verübt wurde. Bereits in der Nacht zum 16. Januar 2009 trafen drei faustgroße Feldsteine die ca. 10 Quadrameter große Sicherheitsverglasung. „Wir gehen auch diesmal von einem politisch motivierten Anschlag aus – wer sonst hat Interesse daran, die Scheiben eines linken Jugendladens zu beschädigen“, sagt der Bildungsreferent des Jugendverbands Georg Gunkel-Schwaderer beim Betrachten des kaputten Fensters.

Zum Glück ist sonst kein weiterer Schaden entstanden, auch ein Eindringen in den Jugendraum ist bei der Sicherheitsverglasung nicht möglich.

Juli 30 2012

Abschiebung aus dem Kinderferienlager

Pressemitteilung Nr. 8-2012
Berlin, den 30.07.2012

Falken verurteilen die menschenverachtende Praxis der Hamburger Ausländerbehörde!

Vier Kindern, die derzeit an einem Zeltlager der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken teilnehmen, droht nach ihrer Rückkehr die Abschiebung nach Mazedonien. Während der Vater bereits in der Nacht zu Samstag im Rahmen einer Sammelabschiebung ausgeflogen wurde, sollen die Mutter, die vier Töchter zwischen sechs und zwölf Jahren und der einjährige Bruder direkt nach dem Ende des Zeltlagers folgen.

„Die Abschiebeaktion zeigt die nach wie vor menschenunwürdige Praxis deutscher Asylpolitik und ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechte“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken, Immanuel Benz.

Mitbestimmung, Vielfalt und ein solidarisches Miteinander bilden die Grundlagen der Zeltlagerarbeit der Falken. Die Hamburger Ausländerbehörde zeigt durch ihr rücksichtsloses Vorgehen, dass diese Werte für sie keinerlei Bedeutung haben. Die vier Kinder verbringen derzeit ihre Ferien im Zeltlager der Falken aus Hamburg und Schleswig-Holstein auf der Nordseeinsel Föhr. Der Anruf der Ausländerbehörde erreichte das Zeltlager am Freitagabend um 20:30 Uhr, als die Kinder am Lagerfeuer sangen. Überlegungen, die Kinder direkt aus dem Zeltlager abzuholen und abzuschieben. wurden offenbar allein nicht umgesetzt, da es zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr gab, die Kinder mit der Fähre ans Festland zu bringen.

Bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken nehmen seit Jahren Flüchtlingskinder an Zeltlagern und Aktionen teil. Politisches Engagement gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik ist für uns langjährige Praxis. Als Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen engagieren sich die Falken in der Initiative „Hier geblieben“ sowie in der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Die Abschiebung von Minderjährigen widerspricht dem Bleiberecht, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. „Unsere ganze Solidarität gehört den betroffenen Kindern, ihrer Familie. Der Bundesvorstand der Falken unterstützt den Landesverband Hamburg mit all seinen Kräften“, so Immanuel Benz.

Juli 08 2012

Recht auf Stadt – und zwar für alle!

Rund 120 junge und ältere Menschen haben am heutigen Samstag für ein „Recht auf Stadt“ in Lüneburg demonstriert. Von Park an der Frommestraße zog der bunte Zug, vorbei am Firmensitz des in der Kritik stehenden Immobilenunternehmers Sallier über den Platz am Sande, wo eine Zwischenkundgebung von VertreterInnen des Stadtjugendrings, der CaFHete, der BI in der Frommestraße und uns Falken gehalten wurde.

Dabei wurde vor allem betont, dass die Kultur, die von diesen Gruppen in der Stadt sicht- und spürbar ist unwiederbringlich verloren ginge, wenn sich die seit Jahren zu erkennenden Tendenzen in Lüneburg weiter verstetigen, die öffentlichen Räume nach dem Gusto der Profitinteressen zu gestalten, öffentliche Gebäude zu privatisieren, um sie anschließend rentabel entweder zu vernichten oder zum Renditeobjekt umzugestalten.

Immer mehr LüneburgerInnen fühlen sich als außen vor stehend, manche sogar vor die Tür gesetzt — und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

Damit muss es aufhören.

Die Stadt gehört uns allen!!! Wem sonst?!

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Juni 23 2012

Gegen die Flutung der Asse: Unterschriftenaktion!

Der Asse II-Koordinationskreis, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen zum Atommüll-Lager Asse II bei Wolfenbüttel, hat eine Unterschriftenaktion gegen die Flutung der Asse als Notfallkonzept gestartet.

Unter dem Motto „Pumpen statt Fluten“ wird verlangt, die Pumpkapazitäten im Schacht Asse II ordentlich auszubauen, um die Anlage solange trockenhalten zu können, bis der Atommüll vor dem Wasser in Sicherheit gebracht worden ist. Das Notfallkonzept des Betreibers sieht dagegen vor, den Atommüll in Asse II schon bei einem Laugenzutritt von über 500 Kubikmetern pro Tag mit Magnesiumchloridlauge zu fluten*.

Innerhalb von 20 Tagen – noch bis zum 27.6. – sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, die am 28.6. in Berlin am Umweltminister Altmaier übergeben werden. Derzeit haben schon mal knapp 5.000 Menschen online unterzeichnet:
Da geht doch noch was! 🙂

http://www.asse2alarm.de/online.htm#formular

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Juni 22 2012

Neuköllner Falken starten Soli-Aufruf nach zwei Nazi-Brandanschlägen

Versicherung fordert Sicherheitszaun zu 100.000 Euro

Anton-Schmaus-Haus

Das Anton-Schmaus-Haus in Berlin

Das Anton-Schmaus-Haus des Berliner Kinder- und Jugendverbands SJD-Die Falken, KV-Neukölln ist zwei Mal in Folge durch Brandsätze der Nazis stark beschädigt worden. Es ist nur ein Zufall, dass dabei kein Mensch verletzt wurde.
Nach umfangreichen Sicherungsmaßnahmen fordert die Versicherung nun einen speziellen Zaun, der das Gelände um das Haus einschließt.
Die Kosten belaufen sich dafür auf 100.000 Euro.

Die Neuköllner Falken können dies nicht aus Eigenmitteln schultern und haben zu einer Solidaritäts-Spendenaktion aufgerufen, bei der Du und Sie „Zaun-Paten“ werden kannst / können.

Ein Zentimeter des Zauns kosten 5 Euro, zehn Zentimeter gibts zu 50 Euro.
Und das Schöne ist: Du bekommst für Deine Spende eine Urkunde…

Folgende KünstlerInnen stellen sich vor das Anton-Schmaus-Haus. So haben folgende Promis gespendet:

– Klaus Staeck, Plakatkünstler und Präsident der Akademie der Künste
– Konstantin Wecker, Liedermacher und Sänger
– Dieter Hildebrandt, Kabarettist, Schauspieler und Buchautor
– Hannes Wader, Musiker und Liedermacher
– Iris Berben, Schauspielerin
– OL – Olaf Schwarzbach, Cartoonist
– Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
– Martin Buchholz, Kabarettist
– Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
– Reinhard Mey

Sei doch auch dabei und übernehme eine „Zaun-Patenschaft“

Alle weiteren Infos und die Spendenmöglichkeit findest Du unter:

http://www.bollwerk-gegen-nazis.de/

Vielen Dank und Freundschaft!