Aberkennung Gemeinnützigkeit VVN/BdA

Stellungnahme von SJD die Falken Unterbezirk Nordniedersachsen

Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) wurde Anfang November 2019 die Gemeinnützigkeit vom Berliner Finanzamt entzogen. Dieses beruft sich bei der Entscheidung auf den Vorwurf des bayrischen Verfassungsschutzes, dass die VVN-BdA eine linksextremistische Vereinigung sei, ohne jedoch diese Vorwürfe weiter zu untersuchen.

Durch diesen Beschluss ist die Existenz der VVN-BdA bedroht, da durch die Entziehung der Gemeinnützigkeit hohe Steuerrückzahlungen drohen.

Die VVN-BdA ist eine Vereinigung, die sich nach dem zweiten Weltkrieg aus Verfolgten und Überlebenden des Naziregimes und Widerstandskämpfer*innen gründete. Sie setzt sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Nazismus, Faschismus, gegen Krieg und gegen das Vergessen ein.

Es kann nicht sein, dass eine Vereinigung, die sich gegen Faschismus und für die Opfer der Verbrechen des Nationalsozialismus einsetzt, aufgrund nicht nachvollziehbarer Entscheidungen kurz vor dem Aus steht.

Entscheidungen dieser Art sind kein Einzelfall, so traf es Anfang des Jahres auch Campact und vorher die Organisation attac, sowie das Demokratische Zentrum Ludwigsburg. Die Begründung war in einigen Fällen, dass ihr Engagement zu „tagespolitisch“ geprägt sei.

Es wirkt so, als wurde von interessierten Kreisen ein wirksames Mittel gefunden, um so den Handlungsspielraum missliebiger, kritischer, unabhängiger und demokratischer Organisationen endlich einzuschränken zu können. Unabhängige Verbände die sich für Frieden, Gerechtigkeit, Umweltschutz, gegen Rassismus und Diskriminierung –einfach für moralische und demokratische Werte– einsetzen, sind verdammt wichtig in unserer heutigen Zeit. Die Gefährdung ihrer Existenz ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.

Daher fordern wir, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wieder anzuerkennen.

Des Weiteren fordern wir, dass unabhängige, demokratische Organisationen, Vereine und Verbände Unterstützung erfahren, als das ihnen Steine in den Weg zu legen.

SJD die Falken – Unterbezirk Nordniedersachsen

29. November ’19: #fridaysforfuture in Lüneburg – Globaler Klimastreik

Kamera & Schnitt: Emil Lorin Jüchter

Die Sonne strahlt! Wieder einmal…
Zum 4. Mal in Folge sind wir 4-stellig: 1800 Menschen gehen hier in Lüneburg auf die Straße, um den Verantwortlichen zu zeigen: So kann es nicht weiter gehen!
Deutschlandweit waren es sogar 630.000 Menschen, die auf der Straße waren!

Offenbarungseid der Demokratie…

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit scheint in letzter Zeit um sich zu greifen. Mit nicht vorhersehbaren Folgen für die Demokratie…

Einen letzten Schlag durch dieses Damoklesschwert erfuhr nun am letzten Freitag die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA), nachdem dies für die Organisationen attac, Campact und auch das Demokratische Zentrum in Ludwigsburg bereits passiert war.

Wer dagegen protestieren will, sollte es JETZT tun:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Die Shoa-Überlebende, VVN-Ehrenvorsitzende und Mahnerin gegen den Faschismus hat nun einen offenen Brief an den Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD!!!) gesandt, den wir hier wiedergeben wollen:

Sehr geehrter Herr Minister Scholz
Offener Brief von Esther Bejanaro:
Was ist gemeinnützig?

Zur Entscheidung eines Finanzamtes 25. November 2019
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.
“Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.
Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.
Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‘als Denkmal der Schande’ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‘Vogelschiss in deutscher Geschichte’ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein “Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus”, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.
Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.

2019_11_25

Volkstrauertag: Neuer KZ-Friedhof im Tiergarten

Wie lange hat es gedauert, wie viele Gespräche wurden darüber geführt? Nun ist es tatsächlich passiert: Der Friedhof für die ermordeten KZ-Häftlinge, die in den letzten Kriegstagen 1945, nach einem Bombenangriff der Alliierten auf den Lüneburger Bahnhof und der anschließenden Verfolgung und Ermordung dort in der Nähe zunächst verscharrt wurden, ist nahezu fertig gestellt.

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“Seebrücke… das ist jeder von Euch…”

Rettungswesten vor Transparent
Rettungswesten vor Transparent

Erneut demonstrierten in Lüneburg rund 350 Menschen, um dafür zu plädieren, Lüneburg zum sicheren Hafen zu machen. Dies passierte als letztes Zeichen vor der nächsten Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg, am 24.10.2019 in der Aula der IGS-Kreideberg (Thorner Straße 14, ehem. Christianischule), bei der über den Antrag “Lüneburg zum sicheren Hafen erklären!” diskutiert und entschieden wird.
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen und dem offenen Brief der @seebruecke.lueneburgKommt alle in orange und lasst uns gemeinsam für ein offenes Lüneburg einstehen!

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Auf Antifaschistischem Rundgang…

Vor dem Rathaus beginnt der Rundgang…

Sie sind erst 10 bis 13 Jahre, aber sie haben großes Interesse an der Geschichte Lüneburgs. Vor allem haben sie Feuer gefangen, was die Zeit des Nationalsozialismus in Lüneburg betrifft.

Viele Fragen, viele Broschüren, viele Infos füllen den Raum des Sonja-Barthel-Hauses (so heißt der Falken-Laden seit kurzem). Es wird viel gestöbert und geschaut. Auch werden Filme geschaut. Ein Gruppenmitglied hat auf KiKa eine Serie zu diesem Thema gefunden… und es wird viel diskutiert.

Nun sind die Mitglieder der Falken-Kindergruppe “Rot ist mehr als eine Farbe” zu einem Antifaschistischen Stadtrundgang aufgebrochen. Sie haben sich durch eine Vertreterin der Lüneburger Geschichtswerkstatt unsere Stadt durch eine andere Brille zeigen lassen.

Das waren zwei prall gefüllte Stunden mit ganz neuen Eindrücken für die Kinder…

20. Sept. ’19: #fridaysforfuture in Lüneburg – Globaler Klimastreik


Die Interviews

Die Beiträge

Hier geht’s zum Blog von Malte Ussat, der uns freundlicher Weise seine Musik für die Videos zur Verfügung gestellt hat: http://maltestageblog.blogspot.com

“Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut” schallt es diesen Freitag, den 20. September, durch die Lüneburger Innenstadt. Weltweit wird an diesem Tag zum globalen Klimastreik aufgerufen, weltweit beteiligen sich Menschen an Demonstrationen für Klimagerechtigkeit. Auch in Lüneburg hat “Fridays for Future” ab 12:00 Uhr zu einer Kundgebung am Marktplatz und anschließender Demonstration aufgerufen. Bereits kurz vor zwölf ist kein Durchkommen mehr. Nicht nur auf dem Marktplatz versammeln sich Demonstrierende, die Kundgebung ragt in die anliegenden Seitenstraßen hinein. Insgesamt werden sich 4000 Menschen an der Demonstration beteiligen. Dabei handelt es sich nicht nur um Kinder und Jugendliche, sondern um eine bunte Mischung aller Altersgruppen. “Meine Tochter ist mit ihrer Schulklasse hier und ich habe mir freigenommen, um an der Demo teilnehmen zu können. Der Kampf für unseren Planeten geht uns schließlich alle was an”, sagt eine Teilnehmerin während des Demonstrationszuges. So sieht das auch eine Vertreterin der “Parents for Future”. In ihrer Rede sagt sie an die Jugendlichen gerichtet: “Wir wünschen uns eine Zusammenarbeit, ein Zusammenschluss mit euch… Ohne euch Schüler*innen gäbe es diese Bewegung nicht.”

Kurz darauf werden auf der am Marktplatz aufgebauten Bühne die ersten Teilnehmer*innenzahlen der Demonstrationen in anderen Städten durchgegeben: In Hamburg sind es mehr als 100 000 Menschen, in Berlin sogar 300 000. Der Applaus ist groß und mit ihm die Gewissheit: Wir werden weitermachen, denn es geht hier um unsere Zukunft!

Antikriegstags-Demo in Lüneburg

Künstlerische Auseinandersetzung mit Gedenkstein

Am Samstag demonstrierten in Lüneburg rund 250 Menschen für Frieden und gegen Krieg. Anlass war der Antikriegstag, der jährlich am 1. September an den vom Nazideutschland angezettelten 2. Weltkrieg erinnert. Damals wurde mit einem fingierten Überfall auf Polen die Kette in Gang gesetzt, die weltweit rund 65 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.

Hier ein paar Eindrücke der Demo in Lüneburg.

Pressemitteilung zu den Protesten gegen die AfD-Veranstaltung in Uelzen

Pressemitteilung der SJD-Die Falken Unterbezirk Nordniedersachsen zur Kundgebung gegen die öffentliche Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ in der Stadthalle Uelzen am 26.08.2019

Uelzen. Für den heutigen Abend lud der Kreisverband Uelzen der „Alternative für Deutschland“ den Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff aus Neustadt am Rübenberge in die Stadthalle Uelzen ein. Diese öffentliche Veranstaltung fand nicht ohne Protest statt! Gemeinsam mit der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/ Uelzen haben die Falken Nordniedersachsen zu einer Kundgebung aufgerufen. Während Friedhoff vor einem kleinen Publikum zum Thema „Der ungehemmte Ressourcenabbau und seine dramatischen Folgen“ referierte, beteiligten sich vor dem Eingang der Stadthalle etwa 90 Personen am Gegenprotest. .

Friedhoff gilt innerhalb der AfD als Sympathisant des Höcke-Flügels und beteiligt sich an Versuchen die Partei noch weiter nach rechts auszurichten. So gründete er zusammen mit einigen AfD Kreisverbänden ein parteiinternes Bündnis namens „Pegasus“, welches den früheren Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen Amin-Paulus Hampel im Streit um die Führung des Landesverbands unterstützt und auf ihrer Webseite auch schon mal für Veranstaltungen mit „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer wirbt.

„Es ist wichtig und richtig, dass wir hier heute stehen und der AfD und all ihren Sympathisant*innen zeigen, dass wir keinen Bock auf ihre rassistische und völkische Hetze haben.“, sagte ein Mitglied der Falken Nordniedersachsen.

Dies wurde den anreisenden Mitgliedern der AfD – darunter auch Armin-Paulus Hampel und der Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Hannover Joachim Wundrak– mittels Transparenten, lautstarkem Protest und musikalischer Begleitung gezeigt. Dabei war es den Anreisenden nicht möglich, die Stadthalle zu betreten ohne nicht direkt an dem Gegenprotest vorbeilaufen und sich ein Trillerpfeifenkonzert anhören zu müssen. Zahlreich zu sehen waren auch die pink-gelben „Kreuze ohne Haken“ der „Gruppe beherzt“, welche sich gegen rechte Strukturen in Uelzen und den umliegenden Dörfern engagiert. Denn, so die junge Falkin weiter: „Wir demonstrieren hier nicht nur gegen die AfD, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft! Und das ist ein Kampf, den wir jeden Tag in unseren Dörfern, in der Schule und in unserer Nachbarschaft führen müssen!“

Antikriegstag: Demo am 31.08. in Lüneburg!

Demonstration zum Antikriegstag

„Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
(aus dem Schwur von Buchenwald, 19. April 1945 von den Überlebenden des KZ Buchenwald)

Plakat zum Antikriegstag 2019

Im September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann da­mit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Welt­kriegs wird dieses Da­tum in der Bundesre­pu­blik daher von Gewerk­schaf­ten, Initiativen, Stu­dierendenschaften, Par­teien, Friedensgruppen und vielen mehr als Anti­kriegstag begangen, um für Frieden und Men­schen­rechte zu wirken. Wir wollen uns in Lüneburg diesem bundesweiten Wirken anschließen und die Lehre aus der Ge­schichte und aus zwei ver­ursachten Weltkriegen ziehen – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Heute ist das En­ga­­ge­ment für den Frie­den wichtiger denn je: Mehr als 30 andauernde Krie­ge und Kon­flik­­te gibt es weltweit. Wäh­rend NATO-Staaten die Konflikte mit Russland, Venezuela und dem Iran gefährlich eskalieren, wächst durch die Auf­kündi­gung des INF-Ver­trags die Gefahr einer ato­maren Aus­ein­an­derset­zung. Die Türkei droht mit einem Angriff auf das kurdische De­mo­kra­tie- und Friedensprojekt in Rojava in Syrien. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut oder Um­welt­zer­störung, Tausende von Menschen ertrinken dabei im Mittelmeer und alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Die vor allem von Groß­kon­zer­nen vorangetriebene Klimaerwärmung be­droht immer stärker unsere Existenz. Obwohl genug Wissen, Erfahrung und Mittel vorhanden sind, diese Probleme zu lösen, sollen nach Plänen der NATO, EU sowie Bundesregierung weitere hunderte von Milliarden Euro in Aufrüstung, Waf­fen­geschäften und Kriege ver­senkt werden. Nicht nur der Rüstungsindustrie geht es hierbei ums Geschäft. Die Vermögen der Reichen nehmen immer absurdere Ausmaße an, auf Kosten einer wachsenden Gruppe von Menschen, die immer weniger zum Leben hat. Diese von Egoismus, Profit- und Macht­interessen geleitete Politik ist die Ursache für Krieg, Ausbeutung und Um­welt­zer­störung.
Gegen diese Politik engagieren sich welt­­weit mehr und mehr Menschen. Sei es in der Umwelt-, der Flüchtlingssolidaritäts- oder „gegen Rechts“-Bewegung. Sei es in Gewerkschaften, Hochschulen, Organisationen oder Parteien. Als gemeinsames Bün­dnis wollen wir uns für Frieden engagieren. Frie­den ist dabei mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Nur durch Frieden sind Menschenrechte, sozialer und ökologischer Fort­schritt überhaupt mög­­lich. Statt Geld für Waf­fen, streiten wir für öf­fentliche Investitionen in soziale Maßnahmen, den ökologischen Umbau, die Kultur sowie die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Pflege und Bildung.

Wir sagen:
• NEIN zur Kriegstreiberei, NATO, Aufrüstung und Waffenexporten
• NEIN zur Vernichtung unserer Lebensgrundlage durch anhaltende Umweltzerstörung
• NEIN zur Ausbeutung, Armut und Unterdrückung
• NEIN zur Festung Europa, Frontex und rassistischer Hetze – und
• JA zum Frieden, zur Menschenwürde, gerechten Verteilung und Solidarität weltweit. Wir rufen alle dazu auf sich uns anzuschließen!