Regelförderung für Jugendverbände und ehrenamtliches Engagement

Seit Jahren kämpfen ehrenamtlich organisierte Verbände und Vereine mit einer immer unsozialeren Förderpolitik. In weiten Bereichen werden Regelförderungen, da wo es sie gab, abgeschafft oder eklatant gekürzt. Dies passiert oft mit der Begründung, dass diese Förderungen so genannte „Freiwillige Leistungen“ seien. Diese so klassifizierten Ausgaben, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene können somit je nach Belieben gekürzt oder gestrichen werden.

Bereits vor mehreren Jahren wurde dies im Auftrag des ABA-Fachverbandes Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V. in dem Rechtsgutachten durch Prof. Dr. Fieseler (Uni Kassel) »Kinder- und Jugendarbeit – Zur Rechtsverbindlichkeit der Leistungen nach dem SGB VIII in Zeiten „leerer Kassen“« (hier aufgegriffen vom „Zentralblatt für Jugendrecht 2003, Heft 5, S. 165 ff.“) untersucht. Dabei wurde festgestellt und gerügt, dass ein Großteil der als „Freiwillige Leistungen“ disqualifizierten Angebote im Kinder- und Jugendbereich nach ihrem Charakter eindeutig Regelleistungen sind, da das Kinder- und Jugendhilfe Gesetz (KJHG – jetzt SGB VIII) sie eindeutig im Regelkatalog vorsieht und nicht als Kann-Leitung freigibt.

Seit dem hat sich die Situation aber, wie bereits in der Begleitdiskussion zu diesem Gutachten gemutmaßt, weiter verschärft!

Jugendverbände mit ihrem starken Ansatz der Selbstorganisation, des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements bewegen sich mittlerweile am Rande der Insolvenz. Ehemals als gesellschaftliche Aufgaben definierte Förderungen „der Zukunft unseres Landes“ – der Jugend – werden willkürlich auf private oder öffentlich-rechtliche Stiftungen verlagert, die keinem Verein oder Verband eine Rechtssicherheit auf Förderung garantieren.
Ein Wettlauf auf kurzfristige, projektierte Arbeit ist im vollen Gang. Dabei reiben sich die Jugendverbände bei immer kürzer werdenden Förderzeiträumen (2 Monate bis maximal 1 Jahr) von Förderung zu Förderung mehr auf.
Eine immer umfassendere Antragslyrik und die begleitende / anschließende Abrechnung und Auswertung ist von kleineren Vereinen und Verbänden kaum noch zu leisten.

Unsere Forderung: Wer die Selbstorganisation, das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen und damit den Einsatz für unsere Gesellschaft will, muss sich auch für eine nachhaltige, verlässliche Regelförderung in diesem Bereich aussprechen!

Denn: Ehrenamt bedeutet nicht, dass eine qualifizierte Leistung nun kostenlos erbracht wird. Ehrenamt braucht Hauptamt!

Diesem Thema widmet sich auch die jüngste „Genshagener Erklärung“. Dazu nimmt der Bundesjugendring wie folgt Stellung:

Der Deutsche Bundesjugendring begrüßt die Veröffentlichung der Genshagener Erklärung des Bündnis für Gemeinnützigkeit. Besonders erfreulich ist, dass die im Bündnis zusammengeschlossenen Dachverbände von Organisationen der Zivilgesellschaft sich für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement engagieren. Diese ist auch ein Anliegen der Jugendverbände und Jugendringe, die im DBJR zusammengeschlossen sind. Die Genshagener Erklärung gibt in vielen Themenbereichen gute Impulse für die Gestaltung einer zukünftigen Engagementpolitik. In der Erklärung unterstreicht das Bündnis die wichtige Forderung nach einer zuverlässigen Infrastruktur als Basis für die Förderung von Engagement.

Die Frage eines Gesetzes zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements muss dabei aus Sicht des DBJR weiter diskutiert werden. Es gilt zu klären, ob ein Gesetz das geeignete Instrument ist, um das wichtige Ziel der langfristigen Förderung zu erreichen.

Der Deutsche Bundesjugendring sieht im Bündnis für Gemeinnützigkeit einen starken Partner bei der Weiterentwicklung des Politikfeldes „Bürgerschaftliches Engagement“. Er wird die bestehende Zusammenarbeit mit dem Bündnis intensivieren. In den Jugendverbänden und Jugendringen engagieren sich mehr als 5,5 Millionen junge Menschen ehrenamtlich. Der DBJR vertritt deren Interessen gegenüber Politik und Gesellschaft.

Greenpeace deckt auf: Masterplan der CDU für unendliche Laufzeiten von AKW!

Zitat aus dem Greenpeace-Blog:

„Der Atom-Masterplan der CDU

18. Februar 2010 · von  Heinz Smital

“Das Papier datiert vom August 2009 – doch sein brisanter Inhalt ist aktueller denn je. Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren.“

Zum Originalartikel im Greenpeace-Blog…

Jetzt anmelden für das Kinderzeltlager 2010!!!

StockbrotSelber machen ist genial!

So lautet das Motto unseres Kinderzeltlagers vom 26.06.-09.07.2010 bei Bad Seegeberg für Kinder von 6-12 Jahren.

Wir Falken garantieren jede Menge Spaß, Bewegung und ein anspruchsvolles inhaltliches Programm und in diesem Sommer wollen wir gemeinsam in Schleswig-Holstein zelten. Wir würden uns freuen, wenn DU mitkommst!!!

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Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden!

Die Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum, so die Richter des BVerfG. Die Falken kritisieren das schon lange.

Die Bundesregierung muss die Bemessung der Regelleistungen im Rahmen der sogenannten Hartz-IV-Gesetze korrigieren. So die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Kinder- und Jugendverband SJD – Die Falken begrüßt dieses Urteil:

„Wir fordern schon lange, dass die speziellen Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden müssen!“ erläutert der Bundesvorsitzende Sven Frye die Position des Verbandes. „Junge Menschen wollen an Freizeitaktivitäten teilnehmen, suchen den Austausch mit Gleichaltrigen, interessieren sich für Musik und Kultur, wollen mobil sein und haben ein Recht auf gebührenfreien Zugang zu Bildungsangeboten. Kinder und Jugendliche sind selbständige Persönlichkeiten mit besonderem Entwicklungsbedarf. Wir müssen die jungen Menschen als Subjekt ernst nehmen und in ihren Bedürfnissen respektieren.“ so Frye weiter.

Die politischen EntscheidungsträgerInnen dürfen nun nicht den Fehler machen, einfach nur neue Regelsätze in das alte Gehäuse einzubauen. PolitikerInnen sollten sich stattdessen in den Dialog mit den jungen Menschen begeben, um zu verstehen, was deren Bedürfnisse sind. Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für die Berechnung erstellt werden. Durch die prozentuale Kürzung des Regelsatzes der Erwachsenen ist ein Regelsatz für die ‚Kurzen’ jedenfalls nicht zu errechnen.

„Das System Hartz ist ein Fehler!“ bringt Frye seine Kritik auf den Punkt. „Wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die neben der bestmöglichen Entwicklung auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert.“

Genau diese Inhalte sind in der vor mehr als 20 Jahren von den Vereinigten Nationen beschlossenen Kinderrechtskonvention verankert. Deshalb empfiehlt die SJD – Die Falken der Politik, endlich die ernsthafte Umsetzung der Kinderrechte anzugehen. Beginnend mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, in Artikel 2, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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Hintergrund:

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden oder sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren. Ein wichtiger Aspekt ist die Internationale Begegnung mit Partnerorganisationen in der ganzen Welt.

Schule macht Kinder kaputt!

Nun ist es amtlich: Eine Studie der Leuphana, offenbar in Auftrag gegeben durch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ist just veröffentlicht und bestätigt die Vorbehalte gegen die schulische Olympiade. Die erleben wir seit den diversen PISA-/Iglu- und-so-weiter-Studien. Unsere Befürchtungen: Kinder leiden im zunehmenden Maß am System Schule, das sich immer weiter hinter Testereien, Leistungsermittlungen, Schulinspektionen und dergleichen versteckt. Leider ist offenbar mit den aussagekräftigen Studien über das deutsche Bildungssystem lediglich die Bildungsfolterkammer geöffnet worden. Fortschrittliche Schul- und Bildungsansätze finden nur punktuell Gehör.

Hier ein Auszug aus der Veröffentlichung der Leuphana:

„Studie zu Schulstress erschienen

19. Januar 2010 Sie sind gereizt, können schlecht schlafen und klagen über Schmerzen: Jeder dritte Schüler in Deutschland berichtet von regelmäßigen Stress-Symptomen. Das ergab jetzt eine aktuelle Studie des Instituts für Psychologie und des Zentrums für Angewandte Gesundheitswissenschaften (ZAG) de Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK). Betroffen sind vor allem Mädchen. 40 Prozent der Schülerinnen haben mehrmals in der Woche psychosomatische Beschwerden. Befragt wurden 4.500 Jungen und Mädchen im Alter von zehn bis 21 Jahren an 15 Schulen in vier Bundesländern. (…)“

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Gastkommentar: Zu CDU-Röttgens Vor-/Rückstoß zum Thema Laufzeitverlängerung


Diskussion zum Atomausstieg;

verschiedene Beiträge in der SZ am 6. und 8. Februar 2010

Daß Herr Röttgen am Atomausstieg festhalten will, ist löblich. Aber er sollte dafür bessere und glaubwürdigere Gründe nennen als „die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft“ (SZ am 06.02). Wann hätte sich die Union jemals viel um „gesellschaftliche Widerstände“ geschert? Etwa beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr? Oder bei der abenteuerlichen Steuerpolitik der Koalition?
Nicht wegen der „gesellschaftlichen Widerstände“ gehören Atomkraftwerke abgeschaltet, sondern wegen der Tatsachen, die dem gesellschaftlichen Widerstand zugrunde liegen.
Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, weil
  • sie schon im Normalbetrieb zu Leukämieerkrankungen in der Umgebung führen,
  • es keinen Schutz vor einem schweren Unfall mit Millionen von Toten und Krebskranken gibt,
  • kein Atomkraftwerk wirksam gegen einen Terroranschlag gesichert ist,
  • die deutschen Atomkraftwerke täglich mehr als eine Tonne hochradioaktiver Abfälle erzeugen, für die es kein sicheres Endlager gibt,
  • die australischen und kanadischen Arbeiter, die das für den Betrieb unserer Atomkraftwerke benötigte Uran bergmännisch abbauen, unter Bedingungen ausgebeutet werden, die nach Aussagen von Fachleuten einem Völkermord gleichkommen.
  • die Lebensräume der dort lebenden indigenen Völker durch den Uranbergbau verwüstet und radioaktiv kontaminiert werden.
An diesen Argumenten sollte sich ein Minister orientieren, wenigstens dann, wenn er das Wort „Christlich“ im Namen seiner Partei ernst nimmt.


Kommentar: Wieder einmal hat die Politik einer gewissen Partei bewiesen, dass man sie einfach nicht ernst nehmen kann!

Die selbst ernannte „Volkspartei der Mitte“, auch bekannt als CDU, bewies am gestrigen Abend weder die eigenen Inhalte und Ziele verstanden, noch das Vermögen zu haben schlüssige Argumente anführen zu können, geschweige denn Fragen des Publikums zu beantworten! Hat es nur den Anschein dass sie dies auch gar nicht wollen oder ist es wirklich so?

Anwesend waren als Vertreter der CDU der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols und die Stadtverbandsvorsitzende Evelin Tiedemann, die Moderatoren Julian Schwarz und (???? ) sowie ca. 40 interessierte Jungendliche aber auch einige Erwachsene. Diese Veranstaltung ist als Podiumsdiskussion mit besagten Vertretern der Partei und eine Informationsveranstaltung über eben diese für Schüler ausgelegt.

Es hat den Anschein als wenn die beiden Vertreter der Christlich-Demokratischen-Union der Auffassung wären, sie könnten in den nächsten 2 Stunden die CDU darstellen, wie sie diese gerne hätten. Schade nur, dass sie die Einzigen mit dieser Erwartung an diesem Abend sind.

Die Einführung in die Partei fängt dann auch sogleich mit einer Entschuldigung Evelin Tiedemanns an dass Frauen nun mal veranlagt seien leiser zu sprechen und Frauen ja leider immer noch benachteiligt und diskriminiert sein würden in der heutigen Gesellschaft! Jedenfalls : sie braucht ein Mikro, anders hat sie wohl Angst als Frau nicht gehört zu werden!

Aber mal wirklich, nach diesem Abend möchte ich die CDU noch weniger „erhören“ als schon zuvor!!

Naja, und um nun die Frauen zu fördern wird eine Frauen-Union eingeführt und alles wird gut! Schönes Festhalten an der Geschlechtertrennung! Eckhard Pols meint nun, es ganz dringend nötig zu haben die Bedürfnisse der Frau darstellen zu müssen! „Die Frau will das… und die Frauen brauchen doch jenes…“ Weia, haben wir da etwas verpasst?

Oooha, ein Durchschnittsalter von 60 Jahren in der CDU ? Da scheint sich doch wieder zu spiegeln wie wenig die CDU begeistern kann.

Nun soll die Diskussion losgehen. Das Thema Bildung macht den Anfang!

„Es gibt Parteien die viel fordern und es gibt eine Partei die etwas getan hat und das ist die CDU!“ sagt Eckhard Pols.

Mittlerweile bin ich endgültig davon überzeugt im falschen Film gelandet zu sein! Wenn ich mir ernsthaft derartiges anhören muss oder auch, dass das jetzige, das dreigliedrige Bildungssystem, das beste sei, was es momentan weltweit geben könnte, dann … weiß ich auch nicht, ich bin sprachlos!

Was ich bis heute nicht kapiert habe ist, wie Frau Tiedemann die Aussagen, dass man das Leben als ein Spiel betrachten soll, wir als Schüler ruhig mit unserer Eisenbahn spielen sollen, und das G8-System erhalten werden soll, vereinbaren will, gibt sie doch beides als wichtig an!

Ein einziges Mal wird jetzt sogar ein Fehler der Politik eingestanden: man hätte wohl doch besser die Lehrpläne entrümpeln sollen, bevor man die 12 Jahre einführt! Aber warum ist das dann nicht längst schon geschehen??

Aller spätestens jetzt müssen die beiden realisiert haben dass sie hier kaum einen legeren Werbeblock durch bekommen! Fragen über Fragen werden gestellt und wenn, dann zu den Kommentaren und Nachfragen des Publikums applaudiert!

Und wirklich aller spätestens jetzt wird deutlich, dass keiner von beiden in der Lage ist, oder sein will, unsere Fragen wirklich zu beantworten!

Nächstes Thema: Umwelt! Hier kochen Emotionen hoch, hier wird heiß diskutiert! Welch heuchlerische Haltung wenn Eckhard Pols sagt : „Wir haben auch vor Kopenhagen schon einiges in Bewegung gebracht.“

Als auf Nachfragen meinerseits die Antwort kommt „ Ich möchte das hier gar nicht so vertiefen!“ dann frage ich mich ob da tatsächlich Angst aufkommt. Angst vor dem Zugeben von Unwissenheit und Angst vor dem Zugeben von Überforderung! Ja, das wäre peinlich als Bundestagsabgeordneter!

Aber wenigstens ehrlich!

Gibt er doch an, auf die Frage hin warum die Atomkonzerne nicht die Endlagerung selber finanzieren, dass dies eine weitere Verteuerung des Stroms bedeuten würde! Aber interessiert es den Bürger ob er Steuern für die Entlastung der Lobbyisten zahlt oder teureren Strom kaufen muss? Letztendlich macht dies vermutlich keinen großen Unterschied.

Zudem scheint nicht bewusst zu sein, dass Atomstrom lediglich aufgrund horrender Subventionierungen durch den Staat so günstig ist! Ansonsten wäre Oköstrom gar billiger als dieser. Mit dieser, eigentlich gar nicht so komplexen, Verknüpfung scheint er tatsächlich überfordert zu sein!

Und nun das dritte Thema, die Sicherheits- und Außenpolitik! Ja, eine gute Frage: Wieso kann die CDU-Regierung nicht einfach zugeben dass sich Deutschland im Krieg befindet? Wo die CDU sich doch als ehrlicher als andere Parteien gerieren will, wie sie es im Bezug auf die Atomstromproblematik von sich behauptet!

Schade, das kann ich nun leider nicht erfahren, ich muss los! Die Bildung ruft! Lernen, lernen, lernen um sich dann zu fragen: Was tue ich hier eigentlich?

Gorleben: Der Schleier lüftet sich…

Der Schleier lüftet sich: Zweifel an Gorleben schon 1981 regierungsoffiziell

BI Umweltschutz: “Gorleben eignet sich bestenfalls als Endlager für den Verfall der politischen Redlichkeit”
An der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager hatten die Bundes- und die niedersächsische Landesregierung erhebliche Zweifel. Das geht aus einem Vermerk des zu jener Zeit – für Niedersachsen – federführenden Sozialministeriums vom 3. Juli 1981 hervor.

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Gorleben: Neue Aktenfunde…

Neue Aktenfunde in Sachen Gorleben – BI Umweltschutz: “Gorleben wurde durchgezockt: Das Jahr 1981 – ein Missing Link”

Kundgebung in Krümmel und Umzingelung des Schwarzbaus Gorleben angekündigt: Noch vier Jahre nach der Standortbenennung Gorlebens im Februar 1977 forderte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt (SPD) eine Erkundung mehrerer Standorte als nukleares Endlager. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage. Gegen den Willen der SPD/FDP-Koalition hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht nur einen einzigen Standort für ein Nukleares Endlager (NEZ) gesetzt: Gorleben.

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Uranhexaflourid freigesetzt

Ein Mitarbeiter „leicht“ verletzt

Gronau. Wir erst gestern bekannt wurde, ist bereits vorgestern beim Hantieren mit dem Grundlagenstoff zur Produktion von Brennelementen, dem so genannten Uranhexaflourid (UF6) ein Unfall passiert. Ein Arbeiter hatte ein vermeindlich leeres und ausgewaschenes Fass mit Uranhexaflourid geöffnet. Dabei ist er nach Angaben der Betreibergesellschaft Urenco in Gronau leicht verletzt worden. Es wurde bei ihm Uran im Urin nachgewiesen. Urenco sagte zunächst, es sei keine Radioaktivität an die Umwelt abgegeben worden. Später räumte sie ein, dass doch „etwas“ an die Außenwelt abgegeben wurde. Allerdings so wenig, dass nur die Messeinrichtungen auf dem Gelände es wahrnehmen konnten.
Direkt nach Bekanntwerden des Unfalls kam es zu einer Spontandemonstration von zahlreichen AtomkraftgegnerInnen vor der Anlage.
Urenco steht bereits seit einigen Jahren in der Kritik unsaubere Atommüll-Geschäfte mit Russland zu praktizieren.
Uranhexaflourid ist in Verbindung mit Wasser hochexplosiv. Bereits an der Luft reagiert das Gas und es entsteht Flussäure. Vermutlich ist der betroffene Arbeiter auch verätzt worden.
Der Zwischenfall zeigt einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist!
Weitere Informationen zum Beispiel beim WDR:
http://www.wdr.de/themen/panorama/27/gronau_zwischenfall/