Pressefreiheit im festen Griff der Polizei

An die JournalistInnen-Verbände,

(DJV, Freelens, Sportjournalist, BDZV, DJU, VDZ)

 
 
Nun in der aktuellen Situation zeigt sich genau das, was wir im Vorweg befürchtet hatten – und noch schlimmer:
 
  • PressevertreterInnen werden –trotz Sondeakkreditierung– festgehalten und nicht zum Ort des Geschehens durchgelassen.
  • PressevertreterInnen werden durch Polizeibeamte massiv physisch angegangen, geschubst und verprügelt und verletzt.
  • PressevertreterInnen sind Ziel von Angriffen durch die Polizei. In einem nachgewiesenen Fall ist einem Kameramann die Kamera durch einen Schlagstockeinsatz beschädigt worden.
  • PressevertreterInnen werden langfristig arbeitsunfähig gemacht. In einem Fall wurde das Fahrzeug eines Journalisten konfisziert, die komplette Ausrüstung beschlagnahmt.
 
Hierbei handelt es sich nicht um die berühmten "Einzelfälle" von durchgeknallten PolizistInnen.
Und dies ist erst der Anfang! Der Transport mit hochradioaktivem Atommüll ist noch weit vom Wendland entfernt.
Dies ist das, was Robert Jungk bereits 1977 als "Atomstaat" beschrieben und damit vorausgesehen hat!
 
Was wird erst passieren, wenn die so genannten Sicherheitskräfte so richtig in Stress geraten?
Wie geht es erst den Menschen, die noch ungeschützter, ohne Presseausweise, Sonderakkreditierungen ihrem grundrechtlich garantierten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung nachgehen?
 

Bitte protestieren Sie laut und deutlich gegen diese massiven Grundrechtsbrüche!!!

Warten Sie nicht, bis noch weitere Fakten geschaffen sind, die nicht mehr aus der Welt zu bekommen sind!

Jede verhinderte Berichterstattung, jede/r in ihrer/seiner Arbeit behinderte JournalistIn bildet einen weißen Fleck, in dem sich weitere Grundrechtsverletzungen gegen die Menschen hier in der Region entwickeln!

CASTOR: Nicht dass Ihr glaubt…

…uns würde das Thema nicht interessieren…

Im Gegenteil: Wir sind im Camp-Wendisch-Evern…

Mehr Infos vom "Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom", in dem wir organisiert sind, findet Ihr auf unseren Bündis-LAgA-Seiten…

…Zu den Seiten des LAgA…

 

STOPP CASTOR!

Abschaltung aller Atomanlagen – weltweit!!!

Neue Studie: Lernen ist mehr als Schule!

Die jüngst veröffentlichte Studie „Deutscher Lernatlas“ der Bertelsmann Stiftung untersucht die unterschiedlichen Lernbedingungen in Deutschland und zeigt detailliert in welchen Bundesländern und Landkreisen verschiedene Lernformen unterschiedlich gut gedeihen.
Besonders interessant ist aus unserer Sicht jedoch die Tatsache, dass die Studie explizit Weiterlesen

Radioworkshop bei den Falken

Radioworkshop Teil 1 am Sonntag 13.11.2011Bei herrlichstem Sonnenschein fand sich an diesem Sonntag ein kleines Grüppchen von begeisterten, zukünftigen RadiomacherInnen ein.

In seinem Vortrag stellte Jürgen Apitzsch die Grundlagen des Radiohandwerks anschaulich dar. Jürgen ist Journalist mit dem Schwerpunkt Medizin, hat jahre lange Erfahrung mit verschiedenen Medien. Sein Steckenpferd ist aber die Radioarbeit. Die prall gefüllten zweit Stunden wurden durch probieren und aufnehmen interessant angereichert, so dass nicht nur die Theorie zu Worte kam, sondern auch das sinnliche erfahren: Anhand eines kleinen Manuskripts wurde probeweise ein Beitrag über "Hundekot" produziert.

Georg Gunkel-Schwaderer, Bildungsreferent der Falken in Nordniedersachsen: "Das war ein guter, fundierter Einstieg in ein nach wie vor spannendes Medium". Dies unterstreicht auch das Feedback vom Ehrenamtlichen Falken Stefan: "Das hat wirklich Spaß gemacht und hat mir einen sehr intensiven Einblick in dieses Metier gebracht – Ich freue mich auf Mittwoch."

Am Mittwoch nämlich gibt es den zweiten, praktischen Teil. Bis dahin haben die TeilnehmerInnen Zeit ihr eigenes Material aufzunehmen. Mit Reportagegerät ausgestattet führen sie in der Zwischenzeit Interviews, nehmen "Atmos" auf, die dann im zweiten Teil des WorkShops zusammengeschnitten und durch eigene Aufsprecher fertiggestellt werden.

Wann hört der Nazi-Terror endlich auf?

Erneuter Brandanschlag auf Neuköllner Falken-Haus


Am frühen Morgen des 9. November 2011, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, wurde zum wiederholten Male ein Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken verübt.
 
Bereits in der Nacht zum 27. Juni des Jahres haben Rechtsextremisten das Haus, in dem nur einen Tag zuvor eine Kindergruppe übernachtete, in Brand gesteckt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht.
 
Das Haus sollte am 4. Dezember wiedereröffnet werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung waren noch in vollem Gange. Der Schaden ist erneut erheblich und macht die Nutzung für längere Zeit unmöglich.
 
Karsten Thiemann, Vorsitzender der SJD-Die Falken Neukölln, erklärte hierzu:
 
„Wir sind entsetzt über die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Rechtsextremisten und über die offensichtliche Hilflosigkeit der Politik. Um demokratische Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern, scheuen die Verbrecher nicht davor zurück, Menschenleben zu riskieren, im Gegenteil: Sie nehmen Verletzung und Tod bewusst in Kauf. Nichts aber auch gar nichts unterscheidet die Neo-Nazis von heute von den Brandstiftern des 9. November 1938.“
 
Die SPD und CDU forderte er nachdrücklich auf, in den Berliner Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Stärkung demokratischer Jugendarbeit zu beschließen. Dazu brauche es mehr, als nur Lippenbekenntnisse.
 
„Wir werden unsere Arbeit für die Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft nicht aufgeben.“ so Thiemann weiter. „Diese Arbeit wird weiterhin gewaltfrei bleiben, aber wir brauchen endlich klare Signale und Maßnahmen der Politik, die beweisen, dass der Staat nicht länger bereit ist, den Nazi-Terror hinzunehmen.“

CASTOR-Polizei hebelt Pressefreiheit aus

 

(Brief an die JournalistInnen-Verbände: DJV, Freelens, Sportjournalist, BDZV, DJU, VDZ)

Lüneburg, Montag, 7. November 2011. Einmal mehr glänzt die Polizei Lüneburg im Rahmen des diesjährigen Transports hochradioaktiver CASTORen nach Gorleben mit massiven Grundrechtseinschränkungen. Schon im Vorfeld deutet sich das an und auch diesmal soll die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden.
Der heutigen Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen:
Ohne die so genannte "freiwillige Akkreditierung" im Ausnahmegebiet Wendland müssten JournalistInnen
 
"… jedoch damit rechnen, dass im Einzelfalle zur Überprüfung ihrer Presseausweise
ein Polizeisprecherteam von den Einsatzbeamten gerufen wird und hierdurch unter
Umständen Wartezeiten entstehen".
 
Außerdem sei
 
"die Akkreditierung grundsätzlich Voraussetzung für die Teilnahme an Pressekonferenzen
der Polizei in Räumlichkeiten der Polizei"
 
Die Polizei bedient sich (im Übrigen ohne Quellenangabe!) zur Begründung dieser Sonderakkreditierung eines Textes, der der Online-Enzyklopädie "Wikipedia" entnommen ist. Dabei unterschlägt sie einen entscheidenden Halbsatz. Während im Wikipedia-Artikel begründet wird:
 
"Eine gesetzliche Regelung über die Ausstellung von Presseausweisen gibt es in
Deutschland nicht, da diese die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einschränken
würde."
 
wird der zweite Halbsatz in der Presseerklärung der Polizei Lüneburg einfach weggelassen. Der verbleibende Stummel wird zur Begründung verwendet, die Voraussetzungen zur Erteilung eines Presseausweises anzuzweifeln.
 
Daraus werden die oben genannten Konsequenzen in der Behandlung von JournalistInnen abgeleitet, die sich auf die Sonderregelungen durch die Polizei nicht einlassen und ihrer freien Berufsausübung nachgehen.
 
Wir bitten Sie, als VertreterInnen von Medienverbänden, sich öffentlich und mit Nachdruck gegen diese Form der massiven Einschränkung von Grundrechten –und damit auch der Pressefreiheit– gegenüber der Polizei Lüneburg auszusprechen.
 
Es kann nicht sein, dass die Polizei kontrolliert, wer journalistisch tätig ist – umgekehrt: JournalistInnen kontrollieren das, was die Polizei im Ausnahmegebiet macht!
 
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Die Presseerklärung der Polizei Lüneburg finden Sie unter der folgenden URL:

Spannender Vortrag mit brisanten Informationen…

Der Saal war gut gefüllt, rund 230 ZuhörerInnen waren dem Veranstaltungsaufruf gefolgt. Was sie zu hören bekamen, waren die tiefen Abgründe und somit die dunklen Seiten dieses in Teilen bereits ausgehebelten Rechtsstaates.

Eingeladen hatte – mit uns Falken – ein breites Bündnis aus Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften.

Der Referent: Rolf Gössner, seines Zeichens Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt, Publizist, Herausgeber diverser Streitschriften, die sich mit Entwicklung und Zustand von Bürgerrechten und Demokratie in der Bundesrepublik auseinandersetzen. Weiterlesen

Menschenkette für Kinderrechte… Mach mit…






 

Reihe dich ein, in die Menschenkette für Kinderrechte! Erstelle eine eigene Figur mit dem Kinderrecht, das für dich ganz besonders wichtig ist. Fragt doch auch, ob Eure Freundinnen und Freunde, Geschwister, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mitmachen wollen. So wird die Menschenkette für Kinderrechte immer länger.

Die Aktion "Menschenkette für Kinderrechte" läuft vom 20. September bis zum 20. November 2011, dem 22. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Bitte weitersagen, damit möglichst viele mitmachen und die Kette immer länger wird…!

Hier geht's zur Online-Menschenkette…

Falken-Projekt „Kids Courage“ für Deutschen Engagementpreis 2011 nominiert

Das Kinderrechtsprojekt "KidsCourage" der Berliner Falken, ist für den mit  10.000,- Euro dotierten Deutschen Engagementpreis 2011 nominiert. Von über eintausend Projekten, hat es KidsCourage unter die letzten 20 geschafft, unter denen jetzt per Onlineabstimmung der Sieger ermittelt wird.

Hier kann abgestimmt werden:
http://www.deutscher-engagementpreis.de/projekt_detail_ansicht_2011.html?&no_cache=1&id=4

Macht alle mit und gebt dem KidsCourageTeam Eure Stimme! Dafür schon jetzt vielen Dank!

Nähere Infos zu KidsCourage findet Ihr hier:
www.kidscourage.de
www.facebook.com/kidscourage

Dokumentarfilm „Brigadistas“ im Scala-Kino

 

BrigadistenSonntag, 9. Oktober 2011
"Brigadistas"
Dokumentarfilm
von Daniel Burkholz
im Scala-Kino

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden im Oktober 1936 in Spanien wird im Scala-Kino der Film "Brigadistas" gezeigt.

Vorprogramm:
Lieder und Texte aus dem Spanischen Bürgerkrieg