HEUTE: Geheimdienste als Fremdkörper in der Demokratie

In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Verbänden, wie der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund – Region Nord-Ost-Niedersachsen, AStA-Referat für "Nachhaltige Oeffentliche Aktionen" (NOA), Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom, Rosa-Luxemburg-Stiftung & -Club, Vereinigte Dienstleistungsgerwerkschaft (Ver.di), dem Stadtjugendring Lüneburg, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), organisieren wir Falken gerade eine Vortragsveranstaltung mit dem Bremer Rechtsanwalt, Publizisten, Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretendem Richter am Bremer Staatsgerichtshof

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Stadtjugendring veranstaltet Podiumsdiskussion zu jugendpolitischen Fragen

Was tut die Hansestadt Lüneburg für Kinder und Jugendliche? Wie wird sich die Jugendförderung in Zeiten knapper Kassen weiterentwickeln? Was können Jugendliche noch erwarten, wenn Jugendleben immer weiter aus der Stadt gedrängt wird (Stichwort: Verkauf des Hauses der Jugend)? Läuft alles auf's "Kaufhaus Lüneburg" hinaus, in dem Kinder und Jugendliche nur noch als KonsumentInnen gehandelt werden? Welche Rolle spielt Jugendarbeit und Jugendverbands in Zukunft noch, wenn sich Schule zeitlich immer weiter ausbreitet? Wird Jugendarbeit und vor allem auch Jugendverbandsarbeit noch ein eigener bildungspolitischer Stellenwert zuerkannt oder wird Bildung nun nur noch mit Schule identifiziert? Fragen über Fragen… Und Du kannst sie stellen!!! Aber natürlich nicht nur diese. Du hast bestimmt eigene Fragen oder Anmerkungen, die die sich zur Wahl stellenden PolitikerInnen hören und / oder beantworten sollen. Das ist DIE Gelegenheit: Bei der

Podiumsdiskussion

zu jugend(politischen) Fragen

HEUTE, Dienstag, 6. September 2011, 18:00 Uhr

Haus der Jugend – Großer Saal (1.Stock)

Katzenstr. 1 (Ecke Katzenstr. / Neue Sülze)

 

„Trojanisches Pferd in Textilform“ für Nazis

Beim Nazi-Rockfest "Rock für Deutschland" verteilte die Nazi-Aussteigerorganisation Exit kostenlos 250 T-Shirts an die Besucher…

Der Internet-Blog "w-plus" postet dazu:

 

Bild-Quelle: http://blog.w-plus.de/wp-content/uploads/exit-shirt.gif

»Waschen steht bekanntlich für reinigen. Manchmal ist das, was man aus der Maschine zieht, nicht mehr das, was es einmal war. Was manch Jugendlicher nach dem 09. August aus der Waschmaschine zog, dürfte auch ihn dumm aus der Wäsche gucken lassen haben.

Die Neonazi-Aussteiger-Initiative „Exit Deutschland“ startete eine prägende Guerilla-Aktion beim neunten Rechtsrock Konzert der NPD im thüringischen Gera.

An die 600 Festivalbesucher „Rock für Deutschland“ wurden kostenlos 250 T-Shirts verteilt, welche vorher freudig von dem Landschaftsverband der NPD entgegengenommen wurden. Auf dem T-Shirt war ein weißer Totenkopf auf schwarzen Hintergrund zu sehen. Darunter stand, zur Freude der Teilnehmer, geschrieben „Hardcore Rebellen – National und Frei“.«

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Antifaschistische Veranstaltungsreihe und Ausstellung in Lüneburg

15. bis 25. August 2011: Mit der „Unabhängigen Wählerliste Lüneburg – Bündnis Rechte“ (UWL) treten Neonazis im Landkreis Lüneburg zur Kommunalwahl am 11. September 2011 an. Die UWL ist eine Tarnorganisation der NPD, die den Nazis ein scheinbar seriöses, harmloses und bürgernahes Gesicht geben soll. Im Landkreis Lüneburg sind verschiedene extrem rechte Organisationen aktiv und einige wichtige Führungsaktivisten der Szene sind hier beheimatet. Im Jahr 2009 fanden mehrere Aufmärsche und andere Veranstaltungen – vor allem der NPD – in Lüneburg statt und es kam zu verschiedenen gewalttätigen Übergriffen durch Neonazis. In den norddeutschen Bundesländern ist eine gut vernetzte extrem rechte Szene festzustellen. Sie arbeitet regional sowie auch überregional in einem engen Verbund und tritt zunehmend selbstbewusster auf. Die NPD als aktivste extrem rechte Partei ist in ihrer kommunalpolitischen Verankerung in Teilen Deutschlands schon weit vorangeschritten. Im Landkreis Lüneburg ist die UWL im Kreisrat und im Gemeinderat vom Amt Neuhaus vertreten und sie schickt sich an, diese Ergebnisse auszubauen. Durch "nationale Basisarbeit" und scheinbar "zivilgesellschaftliches" Engagement, aber auch durch eine Strategie der Einschüchterung aller, die nicht ins Weltbild der Nazis passen, versuchen die Rechten die politische und gesellschaftliche Hegemonie an sich zu ziehen. Die Nazis werden jeden Raum der sich ihnen bietet besetzen und für weitere Arbeit nutzen. Nur wenn ein möglichst breiter Protest diese Lücken schließt und den Nazis nicht die Deutungshoheit über die soziale Frage überlässt, wenn dem Versuch der Nazis durch ihr scheinbar "bürgerschaftliches" Engagement ihre menschenverachtende Ideologie im gesellschaftlichen Mainstream salonfähig zu machen entschieden entgegengetreten wird, dann kann ein weiteres Erstarken der rechten Szene verhindert werden. Seit Jahren engagieren sich in Stadt und Landkreis Lüneburg viele verschiedene Men-schen gegen die Aktivitäten und menschen-verachtende Ideologie der Neonazis. Ein Ausdruck davon ist das Lüneburger Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus, welches im Juli 1999 als Netzwerk gegen Rechts gegründet wurde. Mit der Ausstellung „Neofaschismus in Nieder-sachsen“ und der Veranstaltungsreihe sollen Ideologie und Praxis des Neofaschismus dargestellt, ein aktueller Überblick über die Strukturen der extremen Rechten in Niedersachsen und speziell der Region um Lüneburg gegeben und die Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Denkens und Handelns benannt werden. Es sollen nicht nur Informationen vermittelt werden, sondern auch Gegenstrategien entwickelt und Anregungen für ein Engagement gegen Rechts gegeben werden. Alle Veranstaltungen – auch mit Hintergundinfos finden Sie im

Netzwerk-Veranstaltungskalender

oder auf den Seiten der

Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen

 


Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus www.netzwerk-gegen-rechts.net

Eine Veranstaltungsreihe des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Region Nord-Ost-Niedersachsen

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“

Wir trauern mit den Angehörigen in Norwegen

 

23.07.2011: Gemeinsame Solidaritätserklärung der Jusos und der SJD – Die Falken

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solchen Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit auf ihrer Seite.

Mit der AUF verbindet uns eine starke gemeinsame Geschichte. Lasst uns den norwegischen Genossinnen und Genossen gerade jetzt zeigen, dass wir bei ihnen sind. Ihr könnt eurer Trauer zum Beispiel in unserem virtuellen Kondolenzbuch und über das Pic-Badge der AUF für die sozialen Netzwerke Ausdruck verleihen.

Dieser Anschlag traf uns in der Woche vor dem IUSY-Festival am Attersee in Österreich. Dort wollten wir mit rund 3000 Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität und gegen Hass setzen. Das Festival wird nun überschattet sein von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir nächste Woche zusammen kommen. Lasst uns beim IUSY-Festival ein deutliches Zeichen für Toleranz, für Demokratie und gegen den Terrorismus setzen. Unser Ziel ist die friedliche, demokratische und sozialistische Welt. Niemand, auch keine Terroristen, werden uns so einschüchtern können, dass wir von diesem Ziel ablassen. Lasst uns gemeinsam zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!

„Volksbegehren für gute Schulen“ läuft bis 14. Januar 2012

Rechtsstreit mit der Landesregierung endet mit einem Vergleich 

 

Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung 

vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute 

Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den 

Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung 

ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf.  

 

Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass Volle 

Halbtagsschulen bei einem Erfolg des Volksbegehrens nur dann wieder als solche geführt 

werden, wenn die Schule zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes besteht. Mit dieser 

Formulierung, die inhaltlich genau das sagt, was die Initiatoren des Volksbegehrens ohnehin 

erreichen wollten, soll auch formal verhindert werden, dass Schulträger zwischenzeitlich 

geschlossene Schulen wieder einrichten müssen. 

 

Der Staatsgerichtshof forderte den Landeswahlleiter auf, den Unterschriftenbogen mit der 

geänderten Formulierung unverzüglich bekannt zu machen; in diesem Zusammenhang bemängelte 

das Gericht die bisherige Abstimmung zwischen Landesregierung und Landeswahlleiter. 

Besonders wichtig für das Volksbegehren: Der Gerichtshof stellte fest, dass alle 

Unterschriften, die bis zur Bekanntmachung des geänderten Unterschriftenbogens geleistet 

wurden und noch werden, ohne Einschränkung gültig sind. Da die Bekanntmachung durch den 

Landeswahlleiter erst in einigen Tagen zu erwarten ist, können noch alle in den vergangenen 

Wochen gesammelten Unterschriften bei den zuständigen Meldeämtern eingereicht werden.  

 

Auch in einem anderen Punkt haben die Aktiven des Volksbegehrens jetzt Rechtssicherheit: Der 

Staatsgerichtshof setzte den Endpunkt des Volksbegehrens auf den 14. Januar 2012 fest – 

damit bleiben noch mehr als sechs Monate Zeit zum Sammeln von Unterschriften. Allerdings 

liegt nach dem heute geschlossenen Vergleich erneut ein organisatorischer und finanzieller 

Kraftakt vor den Aktiven des Volksbegehrens: Sie müssen neue Unterschriftenbögen drucken 

lassen, diese landesweit in Umlauf bringen und dafür sorgen, dass in Zukunft nur noch mit den 

neuen Bögen gearbeitet wird.  

 

Bis zum 15. Juni hatten rund 240.000 Menschen in Niedersachsen das Volksbegehren 

unterzeichnet; für einen Erfolg erforderlich sind knapp 610.000 gültige Unterschriften. Dieser 

Zahl wollen die Aktiven in den kommenden Wochen deutlich näher kommen: Im Umfeld der 

Kommunalwahl im September sollen die bildungspolitischen Forderungen der landesweiten 

Initiative verstärkt auf kommunaler Ebene thematisiert werden.  

Brandanschlag auf Falken-Haus in Berlin

Pressemitteilung der Falken – LV Berlin, 28.06.2011

Brandanschlag auf unser Anton- Schmaus- Haus in Neukölln

In der Nacht vom 26. Zum 27. Juni wurde auf die Falkeneinrichtung in Neukölln ein Brandanschlag verübt, bei dem es zu hohem Sachschaden kam

Noch in der Nacht zuvor, übernachteten Kinder im Haus... Nicht auszudenken, wenn der Anschlag in jener Nacht verübt worden wäre...„Wir haben Glück im Unglück“, so die Landesvorsitzende Josephin Tischner. „Am Tag zuvor hat eine Kindergruppe im Haus übernachtet. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Brandanschlag in dieser Nacht verübt worden wäre. Da hätte es schnell Verletzte oder sogar Tote geben können.“

Der Anschlag stellt in einer Reihe von Anschlägen und Bedrohungen durch Neonazis den vorläufigen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt gegen Falkenstrukturen dar und hat doch eine neue Dimension – die Täter haben Personenschaden bewusst in Kauf genommen.

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Wenn Ihr uns nicht träumen lasst…

…lassen wir Euch nicht schlafen.

Am frühen Morgen des Dienstages waren sie da. Zweihundert Polizeibeamte vertrieben rund 17 Personen vom Gelände der Fromme 2, zäunten dieses ein und ließen drei Wachhunde zurück. Die angrenzende Garage hatte man bereits dem Erdboden gleich gemacht. Drei Monate vor den Lüneburger Kommunalwahlen, unklug, das übliche Verfahren. Schlagstöcke, Pfefferspray und ein Räumungsbefehl. Etwas mehr Originalität hätte man sich schon erhofft, beispielsweise ein Gespräch am runden Tisch. Aber welcher Sallier gibt sich schon mit kleinen Leuten ab wie den Besetzern der Fromme 2. Also immer feste druff, diesmal allerdings zum falschen Zeitpunkt und vor allem: Am falschen Ort.

Dies wird sicher ein heißer Sommer werden. Denn die Bewohner des angegriffenen Viertels haben die Kanne gestrichen voll. Eines der liebenswertesten Viertel Lüneburgs ist dem Albtraum aus Glas, Stahl und hässlichen 0815 Fassaden seit heute morgen einen Schritt näher gerückt. Aber die Menschen dort lieben ihr kleines Viertel, ihren heimeligen Kiez. Und wenn Menschen etwas lieben, dann sind sie bereit, dafür zu kämpfen.

Quelle: frommebleibt!weiterlesen

Stellungnahme der SJD – Die Falken im Bezirksverband Hannover

Zu den Hausbesetzungen Limmer98 (Hannover) und Fromme 2 (Lüneburg)

Die Falken sind ein freiwilliger Kinder- und Jugendverband, der sich in einhundertjähriger Tradition für Demokratie und die freie Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einsetzt.

Jugendliche brauchen Freiräume!

Auf dem Weg zum Erwachsenwerden brauchen junge Menschen Räume in denen sie sich fern von den Eltern, fern von Erwachsenen bewegen, treffen und untereinander austauschen können. Erwachsenwerden vollzieht sich nicht nur im Rahmen von Jugendzentren, Eltern oder ErzieherInnen und SozialpädagogInnen, sondern findet statt in den eigenen Peergroups, in eigenen, selbstgeschaffenen Räumen – in Freiräumen.

Jugendliche auf der roten Liste!

Genau diese Räume werden uns Jugendlichen aber zunehmend genommen. In der Fachsprache nennt man das verkompliziert: Gentrifizierung. Was wir sehen: Einzel-Läden verschwinden, werden durch Ladenketten ersetzt, alte Häuser verschwinden, werden durch Neubauten ersetzt, StudentInnen verschwinden in die Außenbereiche der Stadt, die obere Mittelschicht zieht ein, Fußgängerzonen werden in „shopping malls“ und Ramschmeilen verwandelt, werden auf ihre kommerzielle Nutzung reduziert, werden solange umkonfiguriert, bis sie nur noch das „geeignete Publikum“ ansprechen: Menschen mit viel Konsumpotential, Menschen mit Geld. In der Fachsprache nennt man das verkompliziert: Kommerzialisierung öffentlicher Räume. Was wir sehen: Jugendliche können  sich zunehmend nirgendwo mehr aufhalten ohne dafür bezahlen zu müssen. Ihre Lebensräume werden durchgehend ersetzt durch Plätze, deren Zweck ein rein ökonomischer ist, an denen Jugendliche die sich einfach nur treffen wollen, mit strafenden Blicken betrachtet werden. Wir sehen, dass spontane, selbstorganisierte Kulturangebote wie Straßentheater verdrängt werden durch das Werbe TamTam von Handyanbietern, Reisebüros und Banken. Wir erleben, dass Jugendliche ausweichen, aus dem öffentlichen Bild verschwinden, weil sie an ihren alten, nun mehr komplett an der Maxime der Gewinnmaximierung ausgerichteten, Plätzen, unerwünscht sind. Wir erleben, dass viele Jugendliche zu Hause bleiben, weil ihr letzter Rückzugsort, das eigene Zimmer und das Internet geworden sind. Gleichzeitig erleben wir auch PolitikerInnen, die eine desinteressierte, medienfixierte und politikverdrossene Jugend geißeln und sich bei Ereignissen wie Tessas Geburtstag über die unberechenbare, mobhafte Jugend beschweren! Wir wissen, dass es kaum Zweck hat mit Menschen zu reden, die Jugendliche auf ihre Kaufkraft reduzieren. Deswegen gilt für uns:

Freiräume verteidigen und zurückerobern!

Darum erklären wir uns solidarisch mit den Jugendlichen die sich in Hannover in der Limmer98 oder der Fromme 2 in Lüneburg organisieren, um ihre Freiräume zu verteidigen – und damit ihr Recht auf eine freie persönliche Entwicklung zu bewahren. Wenn man die Reaktionen auf diese Aktionen beobachtet, dann kann wohl schlecht von Randalierern die Rede sein. Beide Aktionen werden von einem breiten Spektrum unserer Gesellschaft unterstützt. Denn auch Eltern, die nicht derart spießig sind, dass sie ihre Jugendzeit verdrängen, wissen wie wichtig die Erhaltung von Freiräumen ist. Gerade diese beiden Hausbesetzungen zeigen, dass es nicht an den Jugendlichen selbst, sondern an den PolitikerInnen, an dem ganzen System der Verzweckung der Erziehung, Ausbildung und letztlich der Lebensräume dieser Jugendlichen liegt, wenn sie „träge“ und „politikverdrossen“ erscheinen.

Aus diesem Grund unterstützt der Bezirksvorstand der Falken Hannover ausdrücklich die beiden genannten Hausbesetzungen.  Wir fordern die KommunalpolitikerInnen aller Parteien auf: die Bestrebungen der Gründung eines kulturellen Zentrums in der Limmerstraße 98 in Hannover und den Erhalt der Freiräume in der Frommestraße in Lüneburg, zu unterstützen. Wir wollen freie Entfaltungsräume für uns und die kommenden Generationen!

Pressemitteilung des Stadtjugendrings Lüneburg vom 25.06.2011

Stadtjugendring Lüneburg: Frommestraßen-Protest ist Jugend-Beteiligung pur

Der Stadtjugendring Lüneburg unterstützt die seit nunmehr drei Jahren andauernden Proteste gegen die –zunächst geplante– Wohnneubebauung in der Frommestraße. Vor allem junge Menschen engagieren sich gegen den Abriss des zeitweise als Kultur- und Partyraum genutzten Hauses.

Der Stadtjugendring sieht in der Besetzung des Geländes rund um dieses Haus ein besonderes Engagement für das direkte Wohnumfeld. Junge Menschen wehren sich gegen Kommerzialisierung und die bedingungslose Opferung ihres Lebensraumes für die Interessen von Großunternehmern. Wie in anderen Städten auch, gehen junge Menschen gerade in Stadtteilen mit einer ausgeprägten und gewachsenen Stadtteilkultur auf die Straßen, um gegen Gentrifizierung und Raubbau zu protestieren.

Die Stadt Lüneburg hat sich auf die Fahnen geschrieben mehr für Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu tun. Sie hat eigens eine Arbeitsgruppe dazu ins Leben gerufen, in der darum gerungen wird, jungen Menschen Mitbestimmungsrechte zu verleihen. Hier in der Frommestraße wird Partizipation und Verantwortung für das Gemeinwesen praktisch gelebt. Ganz ohne Auftrag und Mandat. Was kann sich ein Gemeinwesen denn mehr wünschen, als aktive, wache und engagierte junge Menschen, die sich um ihr Umfeld kümmern.

„Hier findet kein Protest zur Verhinderung von irgendetwas statt, hier findet der lebhafte Protest FÜR den Erhalt von Stadtteil- und Jugendkultur statt.“ sagt Björn Adam, Vorsitzender des Stadtjugendrings. Und der zweite Vorsitzende, Georg Gunkel-Schwaderer fügt hinzu: „Dass dies stellenweise an den so fest gefügt scheinenden Regularien dieser Gesellschaft rüttelt, darf dabei nicht verwundern und schon gar nicht stören. Hätte es diese Proteste seit 2008 nicht gegeben, würde vermutlich an jener Stelle nun ein Pracht-Glasbau im Baugrund versinken und niemand wäre Bereit die Verantwortung dafür zu tragen.“

Der Stadtjugendring spricht sich dafür aus, dass die Stadt Lüneburg, allen voran der Oberbürgermeister, sich der Problematik annimmt und sich für eine produktive Verständigung zwischen derzeitigem Eigentümer und den jungen Menschen einsetzt.