Feb. 02 2012
Verfassungsbeschwerde gegen Niedersächsisches Versammlungsgesetz
Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für das „Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im neuen Gesetz, sowie ihre Kritik der Öffentlichkeit näher erläuterten.
Die Beschwerdeführenden auf ihrer Web-Präsenz:
Damit wehren wir uns gegen ein von CDU und FDP zu verantwortendes Versammlungsgesetz, das unserer Meinung nach das Recht auf freie Versammlung damit auch verbunden das Recht auf freie Meinungsäußerung viel zu stark einschränkt.
Wir sind gegen die Errichtung hoher bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration, die dazu führen, dass immer weniger Menschen dieses Recht sich zu beanspruchen trauen.
Und wir sind dagegen, dass einschüchternde Bußgeldkataloge, besonders viele und unüberschaubare Pflichten für den Anmelder einer Demo sowie eine Menge von “Gummiparagraphen” dafür sorgen, dass Proteste nur noch von “Demonstrationsprofis” angemeldet und durchgeführt werden – das Recht auf friedlichen Protest muss für jeden Menschen da sein!
Weitere Informationen findest Du in unserem Podcast und auf folgenden Seiten:
Feb. 01 2012
AGJ fordert Jugendarbeit zu erhalten und weiterzuentwickeln
Die "Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe" AGJ fordert in ihrem siebenseitigen Positionspapier verlässliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendarbeit.
Sie bilanziert dabei die Entwicklungen dieses Bereichs in den letzten Jahren, die Anlass zur größten Sorge geben. So wird in dem Papier auch die Ausdehnung des Systems Schule kritisiert, die der Kinder- und Jugendarbeit keine Spielräume mehr lässt, um ihre originären Bildungsansätze Praxis werden zu lassen.
In dem 8 Punkte umfassenden Katalog beschreibt die AGJ die zentralen Forderungen, die auch wir seit Jahren erheben:
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Eigenständige Kinder- und Jugendarbeit "als Ort der Anerkennung, der Ermutigung, der sozialen Verantwortung, des ganzheitlichen Lernens und des bürgerschaftlichen Engagements"
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Nachhaltige Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit versus Einzelförderung von Projekten ('Projekthopping'). Gewährleistungspflicht der Kommunen anstatt einer Fehlbewertung der Kinder- und Jugendarbeit als 'Freiwillige Leistung'
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Autonomie, Selbstorganisation, Zeitsouveränität und Offenheit sind Grundvoraussetzungen für Kinder- und Jugendarbeit . Fachliche Steuerung im Rahmen der Jugendhilfeplanung und pädagogische Fachkräfte müssen hierfür die Rahmenbedingungen schaffen
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Kinder- und Jugendarbeit muss als Ort des alltäglichen Demokratielernens –auch außerhalb geregelter Partiziption– verstanden und weiterentwickelt werden.
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Ehrenamtliches Engagement von Kindern und Jugendlichen muss durch entsprechende Rahmenbedingungen gestärkt werden. "Junge Ehrenamtliche, die andere junge Menschen aus- und fortbilden und in der Praxis begleiten, brauchen ihrerseits einen verlässlichen Rückhalt durch hauptamtliche Kräfte (…)".
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"Das Zusammenwirken von Kinder- und Jugendarbeit und Schule muss verbindlich so ausgestaltet werden, dass der besondere Charakter der Kinder- und Jugendarbeit und die damit verbundenen Lern- und Erfahrungsräume erhalten, ausgebaut und genutzt werden. (…)"
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"Kinder- und Jugendarbeit in Jugendverbänden und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit benötigt hauptamtliche, qualifizierte pädagogische Fachkräfte. (…)"
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"Die Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit zu einer infrastrukturellen Angebotslandschaft bedarf der Nachhaltigkeit der Personalauswahl und Personalentwicklung. Dies setzt qualifizierte Arbeitsplätze mit leistungsgerechter Vergütung voraus. (…)"
Die ganze Stellungnahme kannst Du als PDF >>>HIER<<< herunterladen
Jan. 23 2012
Lüneburg braucht einen Stadtjugendpfleger!
Die Jugendverbände Evangelische Jugend Lüneburg, Pfadfinderbund Nordlicht, SJD-Die Falken und der Stadtjugendring, sowie der Lüneburger Kunst und Kulturverein Alltagskultur e.V. warnen davor, bei der Jugendpflege zu streichen. Sie fordern vor allem den Erhalt eines vollwertig- ausgestatteten Stadtjugendpflegers.
„Der geplante Verkauf des „Haus‘ der Jugend“ ist offenbar nur der erste Schritt in einer Reihe von Verschlechterungen im Jugendbereich.“ so Barbara Schink von der Evangelischen Jugend Lüneburg. Eine Stadt mit über 70.000 Einwohnern brauche neben der Stadtteilarbeit auch eine zentrale Jugendarbeit. Dazu gehören neben der Förderung gesamtstädtischer Projekte auch ein vollwertig-ausgestatteter Jugendpfleger. Der Stadtjugendpfleger hat über lange Jahre eine gute und wichtige Vernetzungs- und Jugendpflegearbeit geleistet. Die Zerschlagung seiner Stelle würde die Jugendarbeit sehr schwächen.
„Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Stadt, Jugendverbänden die stadtteilübergreifend arbeiten, sowie Einrichtungen wie dem Stadtjugendpfleger und dem Stadtjugendring, mehr Verantwortung zu überlassen und diese personell und finanziell zu unterstützen. Einem weiteren Raubbau an der Jugendarbeit der Stadt Lüneburg können wir nicht einfach so zusehen.“ so eine Ehrenamtliche von den Lüneburger Falken.
Ebenfalls Teil der Kritik, ist das bisher intransparente Verfahren: „Die Umstrukturierung der Jugendarbeit in der Stadt läuft an den Ehrenamtlichen, an den Verbänden und am Stadtjugendring vorbei“ kritisiert die Ehrenamtliche und sagt weiter: „Es scheint, als sollten erst Fakten geschaffen werden, die Jugendlichen selbst sollen außen vor bleiben.„
Wenn den politischen Entscheidungsträgern ihr Einsatz für ‚die Zukunft dieses Landes und dieser Stadt‘ ernst ist, dann dürfen sie weiteren Verschlechterungen der Rahmenbedingungen im Jugendbereich nicht zustimmen! Wir als Jugendverbände sind für Gespräche offen und wir fordern auch ein, vollwertig beteiligt zu werden.
Jan. 15 2012
Gegen die so genannte „Demokratie-Erklärung“
Der Bundesjugendring (DBJR) hat in seiner letzten Vollversammlung seine Kritik an der so genannten "Demokratieerklärung" des Schröderschen Bundesfamilienministeriums formuliert und in einem Positionspapier veröffentlicht. Wir schließen uns der Kritik des Deutschen Bundesjugendrings uneingeschränkt an.
Diese Erklärung soll von Begünstigten unterzeichnet werden, die eine Projektförderung nach dem Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" erhalten wollen.
Praktisch bedeutet sie aber, dass Kooperationspartner ausgeforscht und unter Generalverdacht des so genannten "Extremismus"-Begriffs der Bundesregierung gestellt werden.
Unter der Überschrift
"Demokratieerklärung" zurücknehmen
schreibt der DBJR:
"Der DBJR wendet sich gegen Instrumente in Förderprogrammen, die demokratisches Engagement schwächen und unter einen Generalverdacht stellen.
Als äußerst problematisch empfindet der DBJR den Zusatz zur „Demokratieerklärung“, dessen Handlungsanweisungen aus unserer Sicht weder demokratisch legitimiert noch hilfreich für die Arbeit vor Ort sind. Die wichtigste Grundlage für eine konstruktive Arbeit vor Ort in einem ohnehin schon schwierigen Themenfeld ist das gegenseitige Vertrauen der Kooperationspartner/-innen. "
Dez. 21 2011
Offener Brief zur Unterstützung von KISA
Nicosia, Hannover, 18.09.2011
Mit diesem Unterstützungsbrief möchten wir, das Deutsch-Zyprische Jugendaustauschprogramm, unsere Solidarität mit KISA – Aktion für Gleichheit, Unterstützung, Antirassismus und unsere Besorgnis über deren Behandlung in der Republik Zypern ausdrücken.
Wer wir sind
Das Deutsch-Zyprische Jugendaustauschprogramm wurde vom Bezirksverband Hannover der Sozialistischen Jugend Deutschland (SJD) – Die Falken im Jahr 2007 ins Leben gerufen. Unsere zyprischen Partner sind die sozialpolitischen Studienstiftungen IKME im südlichen Teil der Insel und BILBAN im nördlichen Teil. Ziel ist es, junge Menschen aus Zypern und Deutschland im Rahmen eines tri-kommunalen Projektes zusammenzubringen. Der Austausch findet jährlich abwechselnd in Deutschland und auf Zypern statt. Wir möchten die Beziehungen der deutschen und zyprischen Partnerorganisationen stärken und Freundschaften zwischen den Teilnehmern entstehen lassen. Gleichzeitig betrachten wir unser Projekt als Beitrag zur Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Ebene innerhalb der Europäischen Union.
Dez. 13 2011
Eine Bresche für den Datenschutz…
Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Humanistischen Union, vom 13.12.2011
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage
gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde
Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung bundesweite Konsequenzen
Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten waren rechtswidrig, wie nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem soeben rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.10. 2011 (Az. 22 K 4905/08) nach 3½-jährigem Prozess festgestellt hat. Erst Anfang diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte lange Überwachung Gössners durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.
Nov. 28 2011
Breaking News: Grenzwerte am Zwischenlager laut Staatsanwaltschaft Lüneburg überschritten!!!
Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gerade mitteilt, stellt die Staatsanwaltschaft Lüneburg durch eigene Berechnungen fest, dass der Grenzwert für ionisierende Strahlung am Zwischenlager Gorleben überschritten sei.
Der gesetzliche "Eingreifwert", ab dem eine Einlagerung von weiterem Material umgehend unterbleiben muss, liege bei 0,27 mS (Mikrosievert). Der anhand der verschiedenen Messungen ermittelte aktuelle Jahreswert liege bei 0,294 mS!
Nov. 26 2011
Pressefreiheit im festen Griff der Polizei
An die JournalistInnen-Verbände,
(DJV, Freelens, Sportjournalist, BDZV, DJU, VDZ)
- PressevertreterInnen werden –trotz Sondeakkreditierung– festgehalten und nicht zum Ort des Geschehens durchgelassen.
- PressevertreterInnen werden durch Polizeibeamte massiv physisch angegangen, geschubst und verprügelt und verletzt.
- PressevertreterInnen sind Ziel von Angriffen durch die Polizei. In einem nachgewiesenen Fall ist einem Kameramann die Kamera durch einen Schlagstockeinsatz beschädigt worden.
- PressevertreterInnen werden langfristig arbeitsunfähig gemacht. In einem Fall wurde das Fahrzeug eines Journalisten konfisziert, die komplette Ausrüstung beschlagnahmt.
Bitte protestieren Sie laut und deutlich gegen diese massiven Grundrechtsbrüche!!!
Warten Sie nicht, bis noch weitere Fakten geschaffen sind, die nicht mehr aus der Welt zu bekommen sind!
Nov. 25 2011
CASTOR: Nicht dass Ihr glaubt…
…uns würde das Thema nicht interessieren…
Im Gegenteil: Wir sind im Camp-Wendisch-Evern…
Mehr Infos vom "Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom", in dem wir organisiert sind, findet Ihr auf unseren Bündis-LAgA-Seiten…
Ich weiß nicht wie richtig war die umstimmen des Südens dursch Orthodoxe Kirche! Da müßte mann ein Balace schaffen und…