CDU gibt Einflussnahme bei der Standortbenennung Gorlebens zu!

Kurz vor der Arbeitsaufnahme des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den skandalösen Machenschaften im Rahmen der Benennung Gorlebens zu einem Endlager-Erkundungsbergwerk gibt CDU-Obmann im PUA Reinhard Grindel eine Einflussnahme der damaligen Kohl-Regierung auf den Zwischenbericht der damals federführenden Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zu.

Wie immer: Es riecht nach Salami! Immer wenn Initiativen und Umweltverbände unglaubliche Vorgänge zu Tage fördern, Skandale aufdecken, reagieren Politiker mit dem gleichen Reflex: Es wird das zugegeben, was nicht mehr zu leugnen ist.

Nachdem zunächst die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) im Sommer 2009 und nun Greenpeace umfangreiches Aktenmaterial zu der gezielten Einflussnahme von Regierungsbeamten gesichtet und nun auch ins Netz gestellt hat, kommt die jetzige Atomregierung in Bewegung.

Natürlich nicht ohne Geklapper: Alles sei nur Skandalisierung der Opposition – die Sachverhalte seien seit langem bekannt…

Wenn dem so wäre, dann würde sich noch viel eher die Frage stellen, warum sie denn von allen entscheidenden „Verantwortungsträgern“ ignoriert wurden. Die Akten belegen doch eindrücklich, dass in Gorleben Laugennester bis zu 1 Millionen Liter Wasser vermutet werden, dass Gorleben im Grunde ungeeignet ist, andere Standorte als wesentlich sicherer angesehen wurden und dass beim Standort Gorleben der öffentliche Ball ganz flach gehalten werden sollte. Dies nicht aus Gründen des befürchteten Protests der Bevölkerung, sondern weil sich die entscheidenden Verantwortlichen der Mängel sehr wohl bewusst waren. Aus der Meldung der BI CDU-Obmann Grindel:

»“Ja, es ist Einfluss genommen worden in der Frage, ob neben Gorleben alternative Standorte untersucht werden“, sagte Grindel. Die politischen Gründe seien aber nachvollziehbar, Mehrkosten und Debatten bei einer Alternativsuche sollten vermieden werden.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kontert: „Mehrkosten werden auf Kosten von Sicherheit gescheut, die Angst vor Protesten bei der Benennung anderer Standorte bei vergleichenden Untersuchungen treibt die Unionspolitiker immer noch um – damit stellt Reinhard Grindel seiner Partei – im doppelten Sinne – ein Armutszeugnis aus.«

Bislang unveröffentlichte Gorleben-Akten: Salzstock von vornherein ungeeignet!

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte gestern bislang der Öffentlichkeit verschlossene Akten, die belegen, dass der Salzstock in Gorleben von vornherein als ungeeignet feststand. Lediglich das politische Votum des damaligen Ministerpräsidenten Albrecht (CDU) habe den Standort durchgedrückt: Entweder entstehe das Endlager „bei Gorleben oder überhaupt nicht in Niedersachsen“ wird Albrecht aus einer Aktennotiz in der heutigen Landeszeitung zitiert.

Die Akten werden nun Stück für Stück im PDF-Format ins Internet gestellt und sind auf den Seiten von Greenpeace „www-gorleben-akten.de“ einzusehen und herunterzuladen.

Neben diesen neuen Aktenfunden hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bereits Mitte 2009 spektakuläre Aktenfunde im Niedersächsischen Staatsarchiv gemacht, die den Anfangsverdacht des illegalen Ausbaus zu einem Endlager erhärteten, sowie erste schriftliche Beweise für die geologische Untauglichkeit Gorlebens auf den Tisch brachten. Skadale und Unglaublichkeiten scheinen aber seitdem die parlamentarische Politik nicht zu beeindrucken. In grenzenloser Unverantwortlichkeit tragen die gewählten VolksvertreterInnen –spätestens seit den ersten Aktenfunden– dazu bei, ihre eigenen Restlaufzeiten und das dem zugrunde liegende Restvertrauen komplett aufzubrauchen. Völlig borniert wird am Atomkurs festgehalten, als hätte es die Asse, die Gorleben-Akten, die eklatanten Störfälle in Krümmel, Brunsbüttel, Forsmark etc. nie gegeben und als wäre die Endlagerung bereits geklärt, der Strahlenmüll nicht da.

Atomkraft ist schon per se undemokratisch, denn Demokratie beruht auf dem Grundsatz, dass jede von einer Regierung gefällte Entscheidung zumindest im Grunde wieder rückgängig gemacht werden könnte. Atomkraft, einmal in Gang gesetzt, bürdet zig Generationen die Konsequenzen dieser Entscheidung auf. Das ist zutiefst undemokratisch!

Abschaltung aller Atomanlagen sofort!